„Wir müssen bei den Belgiern Überzeugungsarbeit leisten.“

Von Heide Newson.

Intelligenz, Professionalität, Freude am Diskutieren und Bodenständigkeit zeichnen ihn aus. Die Rede ist vom Grünen-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, der sich zu politischen Gesprächen in Brüssel aufhielt. Während eines Pressegesprächs im Brüsseler Verbindungsbüro des Bundestages fand er klare und offene Worte überraschte gleichwohl mit seinen ansteckenden Humor.

Ohne Schlips mit offenem Hemd begrüßte er mich mit einem kräftigen Handschlag. Mein erster Eindruck… seine auffällige, schulterlange blonde Mähne passt zu ihm. Dabei empfand ich sie weder als sein Markenzeichen, noch als irgendeine politische Aussage, sondern ganz einfach als „typisch Hofreiter“. Und mit kurzen Haare könnte ich ihn mir einfach nicht vorstellen.

„Ich führte Gespräche mit Fachleuten, mit Vertretern der Kommission, Parlamentsabgeordneten aus der eigenen Fraktion bis hin zu Martin Schulz. Es ging um Themen wie die Zukunft Europas, den Brexit, zu dem es hoffentlich nicht kommt. Wir diskutierten über das bevorstehende Referendum. Wie immer es ausgeht, sei es notwendig, danach die notwendigen Richtungsentscheidungen für die europäische Union zu stellen,“ sagte er in verständlichem „bayrisch“. „Persönlich bin ich der Meinung, dass wir uns einigen müssen, um die Europäische Union handlungsfähiger zu gestalten.“ Als weitere wichtige Themen nannte er das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und EU (TTIP), das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sowie die ökonomische und politische Entwicklung Frankreichs, die dem Grünen derzeit Sorgen bereiten.

Tihange und Doel

Hofreiter hadert auch mit der belgischen Atompolitik. Die Atommeiler Tihange und Doel müssten seiner Meinung nach direkt vom Netz genommen werden. „Insbesondere bei Tihange sind wir in großer Sorge, da wir den Eindruck haben, dass der Reaktor, selbst wenn man ein gewisses Restrisiko akzeptiert, in solch einem Zustand ist, dass er nicht mehr betrieben werden kann. Wegen seines Alters, seiner technischen Konfiguration und auf Grund der Probleme, die es bei der Wartung gab, muss dieser Meiler direkt geschlossen werden.“ Belgien, so der Grüne weiter, müsse unverzüglich handeln, da die Bevölkerung in der Umgebung von Tihange einer großen potenziellen Gefahr ausgesetzt sei. Hinzu komme noch die Terrorgefahr. „Und selbst wenn wir für Atomkraftwerke wären, was wir natürlich nicht sind, kann ich nur vor diesem unsicheren Reaktor warnen.“

Auf meine Frage, ob es ihn nicht erstaune, dass die Belgier dieser Diskussion keinen so großen Stellenwert beimäßen, und die Förderalregierung der Meinung sei, dass Doel 3 und Tihange 2 internationalen Sicherheitsstandards entsprächen und zudem verärgert sei, dass die Deutschen mit erhobenem Zeigefinger auf die Belgier zeigten, meinte er, dass die Deutschen in dieser Frage geschickter mit den Belgiern umgehen sollten. „Ich finde, dass die Zivilbevölkerung mehr Druck machen muss, um Tihange zu schließen.“ Es müsse der belgischen Bevölkerung sichtbar gemacht werden, wie gefährlich ihre Atomkraftwerke sind, sagte Hofreiter und fügte an, das dürfe aber nicht mit erhobenem Zeigefinger geschehen. „Wir Deutsche müssen mehr Überzeugungsarbeit leisten.“ Auf diesem Gebiet arbeiteten unsere Fachleute mit Belgien zusammen.

TTIP

Während der amerikanische Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel derweil für das Freihandelskommen „TTIP“ die Werbetrommel rühren, und gleichzeitig mehr und mehr Menschen in Europa sowie jenseits des Atlantiks für und wider das Freihandelabkommen demonstrieren, lehnt Hofreiter den Vertrag in der jetzigen Form ab. Hochproblematisch seien Fragen im Bereich bestimmter Umweltstandards, etwa wie künftig Lebensmittel produziert würden, Dazu käme die Schaffung von Schiedsgerichten, die den Rechtsstaat aushöhlen und eine Paralleljustiz schaffen könnten. „Die Landwirte sehen, dass sie bei solch einem Abkommen einem schärferen Konkurrenzdruck ausgesetzt werden, nicht zuletzt, da die Farmen in den USA viel größer sind und die dortigen Landwirte mit ganz anderen Möglichkeiten produzieren können. Zurecht lehnten Europas Landwirte das dort produzierte Hormonfleisch und die Einsetzung von Gentechnik ab. „Da bin ich mir eh nicht sicher, ob es bei TTIP überhaupt zu einem Vertragstext kommt, zumal die CSU und die SPD unter großem Druck der Bevölkerung stehen.“ Und dass der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont die Werbetrommel gegen TTIP rührt, mehr Transparenz fordert, und dass selbst ein kleiner Teilstaat wie die Deutschsprachige Gemeinschaft die Zustimmung verweigern kann, findet der deutsche Grüne sehr positiv.

Verlust von Menschenrechten

Den deutschen Deal mit der Türkei hält Hofreiter für „schmutzig“ und sehr problematisch. Er führe dazu, dass sich Europa und auch Deutschland nun nicht mehr in der Lage sehen würden, den Verlust von Menschenrechten für Flüchtlinge zu verhindern.

Auf meine Frage, ob die Position der Bundeskanzlerin durch die Flüchtlingskrise angeschlagen sei, ihre Position wackele, sie unter Beschuss stehe, oder noch fest im „Sattel“ säße, antwortet er, dass sie natürlich massiv unter Druck stünde und heftig kritisiert werde. Aber selbst wenn von irgendwelchen Putschphantasien die Rede sei, so müsse man konstatieren, dass Personen die an der Spitze stünden erst dann fallen würden, wenn es personelle Alternativen gebe. Die bestünden aber seiner Meinung derzeit nicht. Finanzminister Schäuble, so seine klare Ansage, sei zu alt, denke man an Frau von der Leyen, so könne man in Anbetracht ihrer politischen Grundausrichting auch gleich Frau Merkel behalten, und Thomas de Maizière habe sich mit seinen vielen Fehlern selbst um eine Beförderung gebracht. „Da kann Frau Merkel in den eigenen Reihen noch so unbeliebt sein. Solange es keine personelle Alternative gibt, wird sie sich halten. Und diese gibt es er derzeit nicht.“

„Und wie gefällt Ihnen Brüssel?“ so meine letzte Frage. Dazu Hofreiters Antwort: „Alle sagen mir, dass das Wetter hier Brüssel so schlecht sei und auf das Gemüt der Belgier ausstrahle. Das darf nicht sein. Aber ich kenne Brüssel und seine grünen Parks nur in strahlendem Sonnenschein. Und so selten bin ich übrigens gar nicht in Brüssel, mir gefällt’s gut hier.“

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