Aktuell, Politik

Stürmische Zeiten für die belgische Vivaldi-Koalition

Von Michael Stabenow

Meinungsumfragen sind in Belgien ein rares Gut geworden. Schon deshalb sorgen die alle drei Monate veröffentlichten Ergebnisse der im Auftrag mehrerer belgischer Medien vorgenommenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für Aufmerksamkeit. Die jetzt von den Zeitungen Het Laatste Nieuws und Le Soir sowie den Fernsehsendern VTM und RTL vorgelegten neuesten Zahlen bestätigen das insgesamt schwache Erscheinungsbild der aus sieben Parteien bestehenden Vivaldi-Koalition. Sie kämen gemeinsam, wären jetzt und nicht erst im Mai 2024 Parlamentswahlen, noch auf 80 statt 87 Sitze – vier mehr als die absolute Mehrheit der 150 Mandate der Abgeordnetenkammer.

Bemerkenswert ist andererseits, dass die beiden nach flämischer Unabhängigkeit strebenden Parteien, der rechtsradikale Vlaams Belang (VB) und die nationalkonservative Neu-Flämische Allianz (N-VA), gegenüber der Umfrage vom vergangenen September zugelegt haben. Mit 25,5 Prozent würde der Vlaams Belang 3,9 Prozentpunkte gegenüber September und sogar 6,8 Prozentpunkte gegenüber der Wahl im Mai 2019 zulegen. Die N-VA des Antwerpener Bürgermeisters Bart De Wever liegt mit derzeit 22 Prozent zwar um 3,5 Prozentpunkte unter dem Wahlergebnis, aber um 0,5 Prozentpunkte höher als bei der Umfrage im September (DE GROTE PEILING. Een kwart van de Vlamingen stemt voor Vlaams Belang, Conner Rousseau wordt de populairste politicus van Vlaanderen | Instagram VTM NIEUWS | hln.be sowie Grand Baromètre: le Vlaams Belang parti le mieux représenté à la Chambre, Alexander De Croo a du souci à se faire en Flandre – RTL Info).

Absolute Mehrheit der Sitze für Nationalisten in Flandern

Bemerkenswert am jüngsten Umfrageergebnis ist nicht nur, dass VB sowie N-VA mit 45 von 87 „flämischen“ Sitzen erstmals gemeinsam über eine absolute Mehrheit verfügen würden. Auffallend ist auch, dass bei der jüngsten Umfrage beide nationalistische Parteien zulegen konnten, wobei dem VB unter seinem zu den beliebtesten Politikern Flanderns zählenden Vorsitzenden Tom Van Grieken derzeit besonders hohe Zugewinne winken.

Für die kommende Parlamentswahl verheißt dies für all diejenigen, die auf politische Stabilität in Belgien setzen, wenig Gutes. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass die Gräben zwischen den beiden nationalistischen Parteien, obwohl sich manch N-VA-Mitglied ein Bündnis mit dem Vlaams Belang vorstellen kann, nach wie vor sehr tief sind. Van Grieken und De Wever verbindet nicht nur eine politische, sondern auch eine gegenseitige persönliche Aversion. Dass De Wever auf noch mehr Zuspruch aus dem nationalistischen Lager setzt, zeigte die unversöhnliche Devise „Konföderalismus oder nichts“, die er jüngst im Rundfunksender VRT für 2024 ausgab (N-VA-voorzitter De Wever trekt voluit communautaire kaart in 2024: „Het is confederalisme of niets“ | VRT NWS: nieuws).

Liberale und Christliche Demokraten im Tal der Tränen

Mit Konföderalismus, wie auch immer man ihn definieren mag, haben die meisten Vivaldi-Parteien wenig oder nichts im Sinn. Am ehesten noch die flämischen Christlichen Demokraten (CD&V), die auch unter ihrem neuen, 34 Jahre alten Vorsitzenden Sammy Mahdi ihren demoskopischen Absturz nicht beenden können. Die Partei, lange Zeit die dominierende Kraft in der belgischen Politik, käme in Flandern gerade noch auf 9,6 Prozent – nach 9,9 Prozent im September und immerhin noch 14,2 Prozent bei der Parlamentswahl 2019.

Im demoskopischen Tal der Tränen angelangt sind auch die flämischen Liberalen (Open VLD), die Partei von Premierminister Alexander De Croo. Sie würden, fänden jetzt Wahlen statt, mit 9,3 Prozent sogar hinter die CD&V zurückfallen und ebenfalls weit unter ihrem Ergebnis von 2019 landen. Damals waren sie auf 13,5 Prozent der Stimmenanteile gekommen. Besorgniserregend für die Liberalen muss dabei sein, dass der Regierungschef, der während des Managements der Corona-Pandemie landesweit über eine hohe Zustimmungsrate von 57 Prozent verfügte, jetzt nur noch bei 45 Prozent liegt.

Kratzer am Image De Croos

In Flandern misstrauen De Croo laut Umfrage inzwischen 55 Prozent der Wähler – was sich sich auch in den guten Werten für N-VA und VB widerspiegelt. Das Ansehen des Premierministers hat zuletzt auch wegen der Unstimmigkeiten zum belgischen Staatshaushalts gelitten, die zum Rücktritt der zuständigen Staatsekretärin Eva De Bleeker, einer Parteifreundin De Croos, geführt haben (Alexander De Croo dément avoir donné son accord sur le budget présenté par Eva De Bleeker | L’Echo (lecho.be)).

De Bleekers Nachfolgerin wurde die perfekt zweisprachige, aber bisher nur mit dem Parteibuch der französischsprachigen Liberalen (MR) ausgestattete Brüsseler Regionalpolitikerin Alexia Bertrand, nun plötzlich auf einem Open VLD-Ticket. Das hat das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen den liberalen Schwesterparteien zusätzlich belastet. Der zu mancherlei Eskapaden neigende und wie kaum ein anderer belgischer Politiker auf Twitter präsente MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, als er die politisch unerfahrene frühere Fernsehmoderatorin Hadja Lahbib auf den Posten der belgischen Außenministerin gehievt hatte.

Französischsprachige Sozialisten und Liberale im Dauerclinch

Auch mit den französischsprachigen Sozialisten (PS), mit denen der MR, wie auch in der Föderalregierung, gemeinsam mit den Grünen (Ecolo) in Wallonien regiert, liegt Bouchez im Dauerclinch. Dies belastet die Regierungsarbeit in Brüssel und Namur, zahlt sich aber in den Umfragen weder für MR noch PS aus. Die Liberalen kommen in der jüngsten Umfrage im Süden des Landes auf 20,4 Prozent. Das entspricht fast haargenau dem Wahlergebnis von 2019 (damals 20,5 Prozent). Im September hatte der MR noch bei 22 Prozent gelegen. Leicht erholt haben sich zuletzt die Sozialisten – von 22,9 auf 23,7 Prozent, was aber noch deutlich unter den 26,1 Prozent liegt, welche die Partei 2019 in Wallonien erreicht hatte.

Nutznießer der relativen Schwäche der im südlichen Landesteil lange übermächtigen Sozialisten ist die linkspopulistische Partei PTB. Sie rangiert derzeit in Umfragen bei 17,9 Prozent – 4,1 Prozentpunkte höher als bei der Wahl 2019. Dagegen müssen die französischsprachigen Grünen Federn lassen, wie ihre Schwesterpartei Groen in Flandern. Ecolo käme in Wallonien auf 13,1 gegenüber 14,9 Prozent im Mai 2019. Einen regelrechten Absturz muss die Partei in der Hauptstadtregion Brüssel befürchten. Erreichte sie 2019 dort mit 21,6 Prozent den ersten Platz, so sieht sie die jüngste Umfrage in Brüssel gerade noch bei 13 Prozent.

Vivaldi-Star Conner Rousseau

Einziger Lichtblick im Kreis der Vivaldi-Koalitionäre ist der Vorsitzende der flämischen Sozialisten (Vooruit), Conner Rousseau. Er gilt jetzt als der beliebteste Politiker Flanderns, noch vor De Wever und Van Grieken. Dem im November 30 Jahre alt gewordenen Rousseau ist es gelungen, seine zuletzt verknöchert wirkende Partei offenbar vor allem bei jüngeren Wählerinnen und Wählern attraktiver erscheinen zu lassen. In der jüngsten Umfrage liegt die Partei bei 16,1 Prozent – 5,3 Prozentpunkte höher als bei der Wahl im Mai 2019.

In einem Wochenende veröffentlichen Interview mit der flämischen Wirtschaftszeitung „De Tijd“ (Conner Rousseau: ‘Vooruit is de nieuwe leider van links én het centrum’ | De Tijd) zeigte sich Rousseau selbstbewusst – und schon im Wahlkampfmodus. Dass der fremdenfeindliche Vlaams Belang der Hauptgegner ist, daran ließ Rousseau keinen Zweifel. Und obwohl ihm zuweilen eine Art Kuschelkurs gegenüber De Wever nachgesagt wird, zeigte der Vooruit-Vorsitzende im Interview klare Kante: „Die N-VA ist der Anführer rechts, wir links und in der Mitte. Wir schaffen es, die Menschen zu überzeugen, die sich politisch obdachlos fühlen“, sagte Rousseau. Dass er mit einem Konföderalismus à la De Wever nichts Sinn hat, zeigte folgende Äußerung: „Ich bin immer offen dafür, über mehr Effizienz der Staatsstruktur zu sprechen, aber mit Sciencefiction, die nur zur Blockade führt, ist die N-VA bei uns an der falschen Adresse.“

Weiter Streit, aber kein vorzeitiger Koalitionsbruch in Sicht

Die 2020 beim Antritt der Vivaldi-Koalition zugesagten Vorarbeiten zu einem weiteren staatlichen Umbau ist nur eine der Baustellen der Regierung, auf denen es nicht so recht vorangeht. Auch die Pläne für eine ehrgeizige Steuerreform, ein Prestigeprojekt von Finanzminister Vincent Van Peteghem, (CD&V) sind ins Stocken geraten. Und in der Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik sowie bei den Bemühungen, die Folgen des Ukraine-Krieges mit den emporgeschnellten Energiepreisen abzufedern, gibt es immer wieder Reibungen. Die Grünen müssen zudem mit dem Makel leben, dass sie den kompletten Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2025 nicht durchsetzen konnten.

Obwohl es im Vivaldi-Gebälk weiter kräftig knirscht, gilt ein vorzeitiger Bruch vor der nächsten Parlamentswahl als unwahrscheinlich. Grund dafür sind nicht nur die insgesamt ungünstigen Umfragen. Wie Bernard Demonty, Leiter des Politik-Redaktion der Zeitung „Le Soir“ und Béatrice Delvaux, Chefkommentatorin des Blatts, in einem Podcast(Podcast – Pourquoi la Vivaldi tangue mais ne coule pas? – Le Soir) darlegten, könne es sich die Regierung angesichts der Dauerkrisen – von der Covid-Pandemie bis zur Energiekrise – schlicht nicht erlauben, vorzeitig das Handtuch zu werfen. „Tomber n´est pas une option“ – ein Sturz sei keine Option“, erläuterte Delvaux.

Foto: Kanzlei des Premierministers, rue de la Loi 16

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