Stühlerücken in der belgischen Regierung

Von Rainer Lütkehus.

Die Regierungsbildung auf föderaler Ebene zieht sich weiter. Seit den Wahlen am 26. Mai ist immer noch nur eine geschäftsführende Bundesregierung im Amt. Und diese verliert zum 1. Dezember zwei prominente Köpfe: Ministerpräsident Charles Michel wird der neue Präsident des Europäischen Rates und auch Außenminister Didier Reynders wechselt als neuer EU-Justizkommissar auf die europäische Ebene. 

Die Nachfolge an der Regierungsspitze war bereits geklärt: für Michel hat Sophie Wilmes übernommen. Sie leitet die Föderalregierung, solange keine neue steht. Aber für Reynders, der nicht nur Außen-, sondern auch Verteidigungsminister und Vizepremier ist, musste kurzfristig noch Ersatz gefunden werden. Charles Michel gibt außerdem sein Amt als MR-Parteivorsitzender auf.

Parteitag der liberalen frankophonen Partei

Der Parteitag der liberalen frankophonen Partei (MR) suchte daher am 29. November einen Nachfolger für den Parteivorsitz und fand ihn in Person von Georges-Luis Bouchez. Für Reynders übernehmen gleich mehrere Verantwortliche: So soll Daniel Bacquelaine, aktuell zuständig für Pensionen, Vize-Ministerpräsident werden, während Denis Ducarme, zuständig für Mittelstands- und Landwirtschaftspolitik auch das Verteidigungsressort übernehmen wird. Philippe Goffin, der derzeitige Bürgermeister von Crisnée, wurde zum Außen- und Verteidigungsminister benannt.

Anhaltender Rollentausch

Insgesamt haben mit Michel, Reynders und Kris Peeters (CD&V), der bis Ende Mai des Jahres Wirtschaftsminister war, aber dann ins EU-Parlament als EU-Abgeordneter gewählt wurde, jetzt schon drei Mitglieder die diensttuende Minderheitsregierung verlassen. Für Wilmes‘, die schon in der Regierung war und das Resssort Haushalt verantwortete, übernahm David Clarinval.

Wann mit einer neuen Bundesregierung gerechnet werden darf, bleibt weiter offen. Informateur Paul Magnette hat noch bis zum 9. Dezember Zeit, nach funktionsfähigen Mehrheiten zu suchen.

 

Einen Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.