Belgien, Politik

Macht der Ostbelgische Bürgerdialog Schule?

            

Von Reinhard Boest

Seit 2019 gibt es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens einen institutionalisierten Bürgerdialog. Belgieninfo hat über dieses Projekt, mit dem Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden soll, sich stärker an den Angelegenheiten ihres Gemeinwesens zu beteiligen, ausführlich berichtet (Bürgerdialog Ostbelgien: erster Praxistest bestanden – Belgieninfo; Bürgerdialog als Demokratietraining – Belgieninfo), auch kritisch (Das DG-Parlament auf dem Holzweg – Belgieninfo). Das Projekt könnte jetzt woanders in Belgien Schule machen – in der Wallonie.

Demokratische Wahlen als alleinige Legitimierung staatlichen Handelns verlieren anscheinend an Akzeptanz. Sinkende Wahlbeteiligung, wachsende Skepsis gegenüber den gewählten Mandatsträgern und Repräsentationsdefizite in den Parlamenten sind Zeichen dafür. Vor allem die österreichische Politologin Tamara Ehs zeigt auf die Repräsentationsdefizite als Folge des Wahlsystems und unterstützt daher ausgeloste Bürgerräte.

Offenbar besteht also Bedarf, auch zwischen den Wahlen Möglichkeiten einer Beteiligung am politischen Prozess vorzusehen. In Belgien gilt das umso mehr deshalb, weil seit 2014 die Wahlen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene gebündelt sind; während der fünfjährigen Wahlperiode gibt es ein politisches „Fiebermessen“ eventuell durch Kommunal- und Provinzialwahlen (alle sechs Jahre), vor allem aber durch Umfragen.

Es gab und gibt daher immer wieder Anläufe für verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung in Belgien, nicht nur von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, sondern zuweilen auch von der Politik selbst. Dabei geht es nicht um Anhörungen für konkrete Projekte, wie etwa bei der Planung einer Straße, Bahnstrecke oder Stromtrasse; dies wird von vielen vor allem als Möglichkeit genutzt, Widerstand zu organisieren, wie einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenkeit zeigen („Good Move“ oder die Hochspannungsleitung zur Ableitung des Stroms von den belgischen Offshore-Windparks). Es geht vielmehr um Foren, von denen Anstöße für politische Gestaltung in verschiedenen Bereichen ausgehen.

In der Wallonie hat ein von der Regierung eingesetztes „Bürgerpanel“ Empfehlungen zu Klimafragen erarbeitet, und in Brüssel hat die Regionalregierung zum selben Thema eine „Bürgerversammlung“ mit 100 Einwohnern angekündigt. Für sowohl thematisch als auch institutionell weitergehende Ansätze gibt es zwar Sympathie, es herrscht aber vielstimmige Unsicherheit darüber, wie man das am besten bewerkstelligen könnte.

Jetzt hat man in der Wallonie gemerkt, dass man gar nicht so weit suchen muss, um Beispiele zu finden. In der eigenen Region gibt es ein funktionierendes Modell – den Bürgerdialog in Ostbelgien. Ein Verein engagierter wallonischer Bürgerinnen und Bürger – das „Collecitf Cap Démocratie“ – setzt sich für ständige Bürgerversammlungen ein und hat dafür das Vorbild der Deutschsprachigen Gemeinschaft „entdeckt“.

Wie Le Soir berichtet, will „Cap Démocratie“ darüber eine förmliche Debatte im wallonischen Parlament auf den Weg bringen. Dafür geht man den „Dienstweg“: Mit einer Petition soll zunächst das Parlament aufgefordert werden, einen Ausschuss einzusetzen, der aus Abgeordneten und (durch das Los bestimmten) Bürgerinnen und Bürgern besteht; solche Ausschüsse sieht die Geschäftsordung seit Oktober 2020 vor. Hier soll dann über die Einrichtung einer ständigen Bürgerversammlung für die Region nach dem „Ostbelgien-Modell“ verhandelt werden. Der Weg ist also noch weit.

Und ob eine Bürgerversammlung wirklich in der Lage ist, die beklagten (und vermeintlich durch die doktrinären Festlegungen der Parteien verursachten) Blockaden der etablierten Politik im Sinne des „allgemeinen Interesses“ zu überwinden, bleibt abzuwarten. Auch die bisherigen Erfahrungen in Ostbelgien lassen dazu noch keine Beurteilung zu. Schließlich ist offen, ob sich durch solche Modelle mehr politisches Engagement an der „Basis“ erreichen lässt, über diejenigen hinaus, die sich schon jetzt engagieren.

Die Geschichte wirft in jedem Fall ein Schlaglicht auf die innerbelgische Kommunikation: das „Ostbelgien-Modell“ wurde bei seiner Einführung vielfältig gelobt und auch über die Grenzen der Deutschsprachigen Gemeinschaft hinaus als Vorbild propagiert. Das unter anderem von der Wallonischen Region getragene „Sozio-politische Forschungs- und Informationszentrum (CRISP)“ hat darüber 2019 sogar eine Broschüre verfasst. Aber offenbar sind die Deutschsprachigen selbst in der Region, zu der sie gehören, ein „unbekanntes Wesen“…

 

 

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