Kritische Phase in der belgischen Regierungsbildung – Die Stimmung wird gereizter

Von Michael Stabenow.

Wieder nichts – auch knapp neun Monate nach den Parlamentswahlen zeichnet sich in Belgien noch keine neue Koalitionsregierung ab. König Philippe muss nach dem gescheiterten Versuch von Justizministers Koen Geens nun zunächst versuchen, den in den vergangenen Tagen entstandenen politischen Scherbenhaufen aus dem Weg zu räumen.

Folgt man der Darstellung des sichtlich frustrierten flämischen Christlichen Demokraten Geens, dann schien zuletzt ein Kompromiss zwischen den beiden größten Parteien des Landes, der flämisch-nationalistischen NVA und den französischsprachigen Sozialisten (PS), nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Dass PS-Vorsitzender Magnette am Freitag plötzlich verkündete, er habe „die Nase voll“ vom stundenlangen Palaver mit seinem N-VA Counterpart De Wever, traf Geens wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Fast umgehend begab er sich in den königlichen Palast und ließ sich von seinem Sondierungsauftrag entbinden.

In der sonntäglichen VRT-Sendung „De Zevende Dag“ ließ Geens mächtig Dampf ab. Der sonst öffentlich stets gefasst wirkende Politiker rügte Magnette, ohne ihn beim Namen zu nennen: „Ich dachte, Vertrauen zu genießen. Gerne hätte ich einen eleganteren Abgang als diesen Eselstritt erhalten.“ Seine Partei, die CD&V, sei nicht der „Putzlappen der Rue de la Loi“. Das war eine Retourkutsche für die auf französischsprachiger Seite seit Wochen zu hörende Forderung an die CD&V, endlich den Weg für eine Koalitionsregierung ohne Beteiligung der N-VA frei zu machen.

Bis Mittwochabend wird König Philippe nun eine neue Lösung finden müssen. Er wird nicht weniger als 10 Parteivorsitzende zu Gesprächen empfangen. Neuwahlen, wie sie insbesondere der Vlaams Belang immer heftiger fordert, scheinen derzeit nicht auf der Tagesordnung zu stehen. Alle Umfragen deuten daraufhin,  dass sich – im besten Fall – die Mehrheitsverhältnisse kaum verändern werden. Wahrscheinlicher ist, dass die politischen Ränder – im Norden der Vlaams Belang, im Süden der linksradikale „Parti du Travail de Belgique“ (PTB) aus Neuwahlen weiter gestärkt hervorgehen werden.

In den Reihen der CD&V gibt es indes durchaus Kräfte, die eine „Vivaldi-Koalition“, aus Sozialisten, Liberalen Grünen beider Landesteile sowie der CD&V, befürworten. Auch Geens hat, bei aller Verärgerung über Magnette, ein solches Bündnis am Sonntag nicht ausgeschlossen. CDV-Parteichef Joachim Coens zeigte sich am Montag im Sender VRT zwar irritiert über De Wevers Aufruf zu einer „flämischen Front“; er warb jedoch ein weiteres Mal für ein breites Regierungsbündnis unter Einschluss von N-VA und PS.

Dass es doch noch gelingen wird, N-VA und PS an den Verhandlungstisch zu bringen, erscheint derzeit ziemlich ausgeschlossen. De Wever rief am Montag dazu auf, eine „flämische Front“ zu bilden und sich nicht dem „Diktat“ der PS zu beugen. Zugleich äußerte er, man müsse blind sein, um nicht zu sehen, dass Belgien nicht mehr regierbar sei.

In diesem aufgeheizten politischen Klima wird es wahrscheinlicher, dass es letztlich zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommt. Eine weitere Option, die jetzt abermals erkundet werden könnte, ist die Einsetzung einer Notstands- oder Expertenregierung. Sie könnte sich,  gestützt auf eine Parlamentsmehrheit, zuvörderst darum bemühen, die bedenklich aus dem Ruder laufenden Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen.

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