Habemus Regierung

Von Michael Stabenow.

Nun hat es also doch geklappt.  Fast 500 Tage – exakt 493 –   nach der Parlamentswahl haben sich in Belgien sieben Parteien auf die Bildung einer neuen Koalitionsregierung geeinigt. Nach einer weiteren Nachtsitzung traten die etwas ermattet, aber sichtlich erleichtert wirkenden Chefunterhändler Paul Magnette (PS) und Alexander De Croo (Open VLD) vor die Kameras.  „Wichtig ist, dass wir wieder über eine Regierung verfügen, die die Dinge anpackt“, sagte der flämische Liberale De Croo, der neuer Premierminister wird. Seine Vereidigung findet am 1. Oktober, und wegen der Corona-Abstandsregeln, im Plenarsaal des Europäischen Parlaments statt.

Vergessen scheint alles böses Blut, das in den vergangenen Monaten die politische Atmosphäre im Land vergiftet hat. Einmütig versprachen De Croo und Magnette, das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen und in der sogenannten „Vivaldi“-Koalition an einem Strang zu ziehen. Die Bezeichnung „Vivaldi“ spielt nicht, wie böse Zungen behaupten könnten, darauf an, dass seit der Wahl vier Jahreszeiten vergangen sind. Sie ist auf die Komposition „Vier Jahreszeiten“ des italienischen Komponisten gemünzt und bezieht sich darauf, dass Vertreter von vier Parteifamilien die künftige Regierung stellen: Sozialdemokraten (PS und SP.A), Liberale (MR und Open VLD) und Grüne (Ecolo und Groen) beider Landesteile sowie flämische Christliche Demokraten (CD&V). Gemeinsam verfügen sie über 87 der 150 Sitze im Parlament.

„Ich bin stolz darauf, in einem Land zu leben, in dem man weiß, dass man besser gemeinsam als alleine für sich Ergebnisse erreichen kann“, sagte De Croo. Ähnlich äußerte sich der sozialistische Parteivorsitzende Magnette: „Das Land benötigt Respekt, ein politisches Personal, das seine Aufgabe nicht darin sieht, sich zu streiten, sondern auf die Sorgen der Bürger zu antworten.“

Vielseitiges Regierungsprogramm

Die Verständigung im Kreis der sieben Parteien über das gemeinsame Regierungsprogramm verliefen sehr mühsam. Doch alle Parteien konnten Kernanliegen durchsetzen. Auf 84 Seiten haben die Koalitionäre ihr Programm, unter dem Namen „Für ein wohlhabendes, solidarisches und nachhaltiges Belgien“ bereits veröffentlicht. Im Vordergrund steht der Ausweg aus der akuten, durch die Corona-Pandemie verursachten Krise. Aus den Versäumnissen während der Corona-Krise haben die „Vivaldi“-Partner die Konsequenz gezogen, stärker in das Gesundheitswesen zu investieren. Ferner soll von den insgesamt eingeplanten Mehrausgaben von mehr als drei Milliarden eine Milliarde auf die Stärkung von Polizei und Justiz entfallen – ein Petitum von Liberalen und Christlichen Demokraten. Die CD&V trotzte den übrigen sechs Parteien Garantien ab, dass es vorerst nicht zur weiteren Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung kommen soll. Eine Konzession an die Christlichen Demokraten ist auch die mit Blick auf 2024 geplanten Vorbereitung einer neuerlichen Staatsreform mit voraussichtlich mehr Rechten für die Regionen; zwei Regierungsmitglieder sollen federführend mit dem Vorhaben betraut werden. Die Sozialdemokraten, mit 28 Sitzen größte politische Familie der Koalition, verzichteten zwar auf das ihnen traditionsgemäß zugestehende Amt des Regierungschefs. Sie ließen sich dies aber durch Kernressorts in der Regierung versilbern. Die Sozialdemokraten setzten zudem ihr Anliegen einer Mindestrente von 1500 Euro netto im Monat durch.

Die Liberalen können auf geplante weitere Reformen des Arbeitsmarkts verweisen sowie darauf, dass es bis auf weiteres keine höheren Steuern geben soll. Allerdings soll der Grundsatz gelten, dass die stärksten Schultern stärker als bisher die Lasten der Zukunft tragen müssen. Geplant ist zum Beispiel eine Digitalsteuer. Sie soll, falls dies in internationaler Absprache nicht möglich sein sollte, 2023 im Alleingang eingeführt werden.

Für die Grünen kam es schließlich darauf an, den gesetzlich vorgesehenen Ausstieg aus der Kernenergie nicht zu gefährden. Sie machten sich auch dafür stark, ab 2026 steuerlich bevorteilte Geschäftswagen nur noch dann zuzulassen, wenn diese kein klimaschädliches Kohlendioxyd ausstoßen. Besonders gefördert werden sollen erneuerbare Energiequellen – „im ganzen Land, von Ostende bis Arlon“, wie es einleitend in der Koalitionsvereinbarung heißt.

In der Asylpolitik vereinbarten die Partner, die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht zu beschleunigen, während künftig keine minderjährigen Asylbewerber nicht mehr in Begleitung ihrer Eltern interniert werden dürfen. Zu den überraschenden Elementen des Regierungsabkommens zählen Überlegungen zur Einführung eines Punkte-Führerscheins nach deutschem Muster sowie die Herabsetzung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 Jahre.

Nach der Zuteilung der Ressorts auf die Vertreter der Koalitionsparteien und der Vereidigung der Regierungsmitglieder durch König Philippe ist für Donnerstagnachmittag die Regierungserklärung des neuen Premierministers De Croo geplant. Da sämtliche Abgeordnete dabei anwesend sein sollen, stellt das Europäische Parlament aus Platzgründen in Corona-Zeiten seinen Plenarsaal zur Verfügung. Am Freitag ist die Aussprache über das Regierungsprogramm geplant, ehe die Abgeordneten am Samstag über die neue Regierung abstimmen werden.

Die beiden größten flämischen Parteien, die nationalistisch-bürgerliche Neu-Flämische Allianz (N-VA) und der fremdenfeindliche Vlaams Belang, stellen allerdings bereits die Legitimität der Regierung in Frage, weil diese sich nur auf eine Minderheit von 42 der 89 flämischen Abgeordneten stützt.

Auf Sympathiekundgebungen der Opposition braucht sie bei ihrem Aufbruch in das „Vivaldi“-Zeitalter ohnehin nicht zu hoffen. Der N-VA Politiker Theo Francken gab sich auf Twitter bereits kriegerisch: „Wir werden dieses Projekt bekämpfen, auf dem Land, zur See und in der Luft.“ Der Vorsitzende des Vlaams Belang, Tom Van Grieken, erklärte: „Wo steckt der Respekt für die flämische Mehrheit? Welch eine heuchlerische Haltung!“  Raoul Hedebouw, Vorsitzender der oppositionellen linkspopulistischen  Partei PTB/PVDA sprach unter Hinweis auf die im Koalitionsprogramm fehlende „Reichensteuer“ sowie die ebenfalls nicht erreichte Senkung des Renteneintrittsalters von 67 auf 65 Jahre von einer „Regierung der gebrochenen Versprechen“.

Hier geht’s zum Belgieninfo-Porträt des neuen Regierungschefs.

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