Gute Nachricht für Erben!

indexVon Rechtsanwalt Carsten Neuhaus, Berlin, Brüssel.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kommen jetzt auch im Ausland lebende Deutsche wesentlich leichter in den Genuss der hohen steuerlichen Freibeträge, die in Deutschland gewährt werden. Dies gilt freilich nur für Schenkungen von im Ausland lebenden Deutschen an im Ausland lebende Deutsche.

Bei Schenkungen von Immobilien in Deutschland an Angehörige, etwa den Ehepartner oder die Kinder, konnten die Beschenkten bisher den hohen Freibetrag bisher nur auf Antrag in Anspruch nehmen. Bei dem Freibetrag handelt es sich im Falle des Ehegatten immerhin um 500.000 EUR. Den Kindern steht jeweils immer noch ein Freibetrag von 400.000 Euro zu. Der Antrag hat es aber in sich. Denn wird er gestellt, rechnet der Fiskus nicht nur alle Schenkungen der vergangenen zehn Jahre zusammen, sondern auch noch alle künftigen Schenkungen binnen zehn Jahren. Der EuGH machte nun im Ergebnis mit der Antragstellung Schluss. Den Freibetrag gibt es jetzt auch ohne eine Antragstellung in Deutschland und ohne die Folgen einer Verlängerung der Zehnjahresfrist.

Die Entscheidung des EuGH betraf eine deutsche Staatsangehörige, die in England lebt und ihren ebenfalls in England lebenden Töchtern ein Teil eines Grundstücks in Deutschland schenkte. Der Sachverhalt lässt sich auf alle im Ausland lebenden Deutschen anwenden, so auch auf Deutsche in Belgien. Die gerade im deutsch-belgischen Verhältnis oft drohende Doppelbesteuerung lässt sich damit erheblich abmildern. Denn aufgrund der hohen Freibeträge in Deutschland, dürfte eine doppelte Steuerforderung durch den belgischen und den deutschen Fiskus in den meisten Fällen ausscheiden.

Die Entscheidung des EuGH hat keine Gesetzeskraft. Daher müsste der Betroffene in vergleichbaren Fällen sein Recht zur Not einklagen. Dass das nunmehr einfacher geworden ist, ist der Entscheidung des EuGH zu verdanken.

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neuhaus@kaesler.eu

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