Grünes Licht für rote Leitung

Es ist wie ein besonderes Geschenk vom Nikolaus: Am 541.Tag nach den letzten Wahlen hat Belgien eine neue föderale Regierung. Am 6. Dezember legte die neue Regierung unter dem wallonischen Sozialistenchef Elio Di Rupo vor König Albert II. den Eid ab. Und Di Rupo tat das sogar in allen drei Landessprachen, also auch auf Deutsch. Die Zustimmung des föderalen Parlaments zum Regierungsprogramm in den nächsten Tagen ist jetzt nur noch eine Formsache.


Mit Elio Di Rupo hat Belgien seit Jahrzehnten erstmals wieder einen Premier aus der frankophonen Bevölkerungsgruppe. Und das obwohl er nur der Vorsitzende der zweitgrößten Partei im föderalen Parlament ist. Die größte, wenn auch nur mit einem Sitz mehr, ist die flämische, nationalistische N-VA. Aber ihr Chef Bart De Wever hat sehr frühzeitig das Handtuch als Regierungsbildner hingeworfen. Ihm ist es damals nicht gelungen, Di Rupo mit ins Boot zu holen.

Nach zahlreichen Versuchen mit anderen Persönlichkeiten als Regierungsbildner aus der sehr unterschiedlichen Parteienlandschaft im Norden und Süden des sprachlich zweigeteilten Landes, spitzte sich letztendlich alles auf den wallonischen Sozialistenchef Di Rupo zu. Ihm gelang es in zähen und streng geheimen Verhandlungen, Lösungen für die strittigen Punkte zu finden.

In Sachen Staatsreform, wo im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, brauchte er auch noch die Stimmen der wallonischen und flämischen Grünen. Da ging es auch um das schwierige Kapitel der Lösung des Problems Brüssel-Halle-Vilvoorde, abgekürzt als B-H-V bekannt. Dieser Wahl- und Gerichtsbezirk entsprach nicht den grundgesetzlichen Regeln. Einige frankophone Politiker verlangten als Gegenleistung für eine Zustimmung eine Erweiterung der Hauptstadtregion Brüssel um einige Gemeinden im flämischen Rand. Das lehnten die Flamen natürlich ab.

Überraschenderweise stimmten aber alle wallonisch-frankophonen Parteien dann doch für die Auflösung von B-H-V. Als einzige Gruppe war die FDF, die ehemalige Front des Frankophones, eine Untergruppe der wallonischen Liberalen (MR), dagegen. Die FDF verließ dann aus Protest das Bündnis mit der MR. Der notwendigen Stimmenzahl im Parlament für eine Verabschiedung der Staatsreform und dem Regierungsprogramm Di Rupo tut das keinen Abbruch.

Unter dem wallonischen Premier, an dem die flämischen Koalitionspartner eigentlich nur bemängeln, dass er der niederländischen Sprache nicht ausreichend mächtig sei, werden nun jeweils sechs flämische und wallonische Minister sich ins Ruder legen müssen. Zur Verstärkung und gleichzeitig zum Ausgleich der sprachlichen Empfindlichkeiten wurden dazu noch sechs Staatssekretäre ernannt, vier flämische und zwei wallonische. Zahlenmäßig sind somit die Flamen mit 10 Leuten in der Mehrheit gegenüber 9 Wallonen-Frankophonen. Unterm Strich ergibt das mit 19 Personen also nicht unbedingt ein kleines, bescheidenes Kabinett. Und das gab auch bereits Anlass zur Kritik. Manch einer findet es zu groß in Zeiten, in denen Sparen angesagt ist.

Aber schließlich ist das Zustandekommen dieser Koalition einem alten belgischen Charakteristikum zu verdanken, dem Rückgriff auf einen Kompromiss. Ohne dieses Instrumentarium war in diesem Lande nichts möglich. Und man hatte in der letzten Zeit schon den Eindruck, als sei es aus dem Werkzeugkasten der Politiker verschwunden. Aber dieser politische Werkzeugschlüssel erwies dann doch noch seine Dienste. Wie lange diese Konstruktion halten wird, darüber gehen die Meinungen bereits auseinander. Bis zu den nächsten föderalen Wahlen sind es auf jeden Fall noch gut 900 Tage.

Text: Heribert Korfmacher

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