Das ungute vorläufige Ende des Albtraums

Von Jürgen Klute.

Belgieninfo hat mehrfach über den Fall der Marokkanerin Kaoutar Fal berichtet. Die belgischen Behörden hatten ihr am 29. Mai nach einem kurzen Aufenthalt in ihrem Herkunftsland Marokko die erneute Einreise nach Belgien verweigert, obgleich sie ein belgisches Visum  bis Dezember 2019 hatte. Sie wurde zunächst im Abschiebezentrum Caricole und später im Transitzentrum 27-bis interniert.

Kaoutar Fal legte gegen Einreiseverweigerung und die Internierung Widerspruch ein. Zwei Gerichtsurteile bestätigten, dass die Einreiseverweigerung unbegründet und sie freizulassen sei. Die zuständige Behörde unter der politischen Verantwortung des Staatssekretärs für Migration und Asyl, Theo Francken (N-VA), weigerte sich, der richterlichen Entscheidung zu folgen und ließ Frau Fal nicht frei.

Nach knapp acht Wochen Internierung in den beiden Transitzentren, ohne absehen zu können, wann diese zermürbende Prozedur endlich zu einem Abschluss kommen würde, hat Kautar Fal aufgegeben und hat sich entschieden, nach Marokko zurück zu gehen. Am 23. Juli ist sie dorthin zurückgekehrt. Der Preis ist ein vierjähriges Einreiseverbot in die EU.

Wo bleiben die tatsächlichen Gründe?

Die tatsächliche Gründe für die Einreiseverweigerung durch die belgischen Behörden ist bis heute nicht offen gelegt. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass der belgische Nachrichtendienst Kaoutar Fal als Gefährderin einstufe. Belege dafür wurden nicht erbracht. Es ging auch das Gerücht um, Kaoutar Fal sei Mitarbeiterin des marokkanischen Geheimdienstes. Auch dafür wurden nie Belege erbracht noch gab es auf diplomatischer Ebene die in einem solchen Fall üblichen staatlichen Verlautbarungen.

Kaoutar Fal, die aus der West-Sahara stammt, hat sich allerdings in der politischen Auseinandersetzung um die West-Saharasehr deutlich positioniert. Dazu hatte sie bereits in der Vergangenheit eine Konferenz im Europäischen Parlament durchgeführt. Und für den Herbst 2018 hatte sie eine weitere Konferenz zu dem Thema im EP organisieren wollen. Möglicherweise hat sie sich damit in einen Konflikt mit dem marokkanischen Staat begeben. Dass sich in einem solchen Fall Geheimdienste einmischen, wäre nicht überraschend. Dass Kaoutar Fal eine marokkanische Spionin sei, wie einige dubiose Nachrichtenportale schrieben, klingt hingegen wenig glaubwürdig und nach Verleumdung. Was hätte sie schon im EP ausspionieren sollen, in dem so gut wie alle Dokumente online zugänglich sind?

Links zu den bisherigen Artikel auf BI:

https://www.belgieninfo.net/der-albtraum-geht-weiter/

https://www.belgieninfo.net/der-albtraum-geht-weiter/

https://www.belgieninfo.net/ein-aussergewoehnlicher-alptraum-wird-zur-krise-einer-demokratischen-struktur/

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