Sophie Wilmès: eine Frau an der Spitze der Regierung

Von Rainer Lütkehus.

Sophie Wilmès (43) ist erste Premierministerin Belgiens, allerdings nur ad interim. Die frankophone Liberale (MR), seit 2015 Haushaltsministerin, übernimmt am 1. November den Chefposten von Charles Michel (ebenfalls von der MR), der die Regierung früher verlässt als geplant, weil er sich auf seine neue Arbeit als Präsident des Europäischen Rates, dem Gremium der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, vorbereiten will.

Wilmes wurde am Wochenende vom Kernkabinett der geschäftsführenden Minderheitsregierung zu dessen Nachfolgerin gewählt und anschließend von König Philippe ernannt. Ihr bisheriges Ressort (Haushalt) in der Regierung übernimmt David Clarinval, der Fraktionsvorsitzende der MR im Föderalparlament.

Das Personalkarussel hört aber damit nicht auf, sich zu drehen, denn auch für den frankophonen und liberalen Außenminister, Didier Reynders, der voraussichtlich am 1. Dezember EU-Justizkommissar wird, wird ein Nachfolger gesucht.

Der 13-köpfigen diensttuenden Minderheitsregierung gehören sieben Minister der frankophonen liberalen Partei MR, drei der flämischen liberalen Partei Open VLD und drei der flämischen christdemokratischen Partei CD&V an. Bis zum 9. Dezember 2018 war die flämische nationalistische Partei N-VA noch Teil der Regierung. Aus Protest gegen den UN-Migrationspakt, den Premierminister Charles Michel unterschrieb, verließen die drei Minister von der NV-A die Regierung. Staatssekretäre der anderen Parteien übernahmen ihre Ämter.

Fraglich ist, wie lange die Premierministerin und ihre neun Minister und drei Ministerinnen noch Dienst tun können. Das hängt davon ab, wann eine neue Regierung zustande kommt. Seit den Wahlen im Mai hat es keine Fortschritte gegeben. Die zwei vom König ernannten Vorregierungsbildner Geer Bourgeois (N-VA) und Rudy Demotte (PS) sondieren und berichten ihm regelmäßig.

Neue Gesetze kann die Minderheitsregierung jedenfalls nicht vorschlagen. Die drei Parteien, aus denen sie sich zusammensetzt, haben nur 38 von 150 Sitzen im Föderalparlament.

Foto: Damien Caumiant, Wikipedia

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