„Um den Fortbestand Belgiens mache ich mir keine Sorgen mehr“

OliP1-590x350Nach zwei Legislaturperioden unter dem flamboyanten Ministerpräsidenten Karl-Heinz Lambertz hat die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) Belgiens einen neuen Regierungschef: Oliver Paasch (43) von der „freien Bürgerliste“ ProDG. Wir sprachen mit ihm über seine Pläne, seine Partei, die Zukunft Belgiens und die Perspektiven für den kleinsten belgischen Teilstaat.

Belgieninfo: Herr Paasch, können Sie auf einen entspannten Sommer zurückblicken?
Oliver Paasch: Aber nein! Unmittelbar nach meinem Amtsantritt, am 1. Juli, trat die sechste Staatsreform in Kraft, die den belgischen Regionen mehr Eigenverantwortlichkeit überträgt. Der DG wurden u.a. neue Befugnisse in den Bereichen Altenpflege, Krankenhäuser, Kindergeld, Gesundheits- und Familienpolitik übertragen, was mit jeder Menge Arbeit einhergeht. Weiter steht die Erarbeitung des Haushalts 2015 an. Eine komplizierte Aufgabe, da die Dotationen, die wir vom Staat bekommen, bei weitem nicht die zusätzlichen Kosten decken. Und schließlich wollen wir am 16. September unser Regierungsprogramm vorlegen.

Welche politischen Schwerpunkte haben Sie sich zu Beginn Ihrer Amtszeit gesetzt?
Die Regierungskoalition setzt sich aus den gleichen Parteien zusammen wie die letzte Regierung: aus ProDG, der Sozialistischen Partei (SP) und den Liberalen von der PFF. Nur das Kräfteverhältnis hat sich verschoben. Das garantiert Kontinuität, aber es gibt auch neue Schwerpunkte. Wir wollen unser Bildungswesen weiter verbessern und dabei noch mehr Wert auf die Förderung der Mehrsprachigkeit legen, neue Akzente in der Kulturpolitik setzen und die mit der sechsten Staatsreform verbundenen neuen Gestaltungsspielräume für eine auf unsere besonderen Bedürfnisse und Gegebenheiten zugeschnittene Familien-, Senioren- und Beschäftigungspolitik nutzen.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. In der DG schreitet die Überalterung schneller voran als im übrigen Belgien. Es gibt weniger Geburten bei gleichzeitiger Zuwanderung von 50- bis 60-Jährigen, vor allem aus Deutschland. Und junge Leute finden attraktive Jobs in Nachbarländern. Rund 3000 Ostbelgier arbeiten in Luxemburg und 5000 in Deutschland und bezahlen dort auch Einkommenssteuer. Allerdings behalten viele ihren Wohnsitz in der DG.

Der Ziehsohn

Sie werden gelegentlich als der Ziehsohn von Karl-Heinz Lambertz bezeichnet, zu dessen Ministerriege Sie seit 2004 gehörten. Es wird nicht leicht sein, aus seinem Schatten zu treten…
Natürlich wird das nicht leicht sein. Karl-Heinz Lambertz hat die DG sowohl nach innen als auch nach außen stark geprägt. Immerhin hat er der Regierung 24 Jahre lang angehört, davon 15 als Ministerpräsident. Er war der dienstälteste Minister in ganz Belgien. Zu einem Wechsel an der Spitze der Regierung kam es, weil die ProDG zwei Sitze im Parlament hinzugewonnen hat. Das ändert aber nichts daran, dass Herr Lambertz und ich gut befreundet sind.

Und was ist das Profil der ProDG? Der Name Ihrer regionalen Partei ist nicht sehr aufschlussreich, vielleicht sogar irreführend. Der Kölner Stadtanzeiger hat sie sogar in die rechte, nationalistische Ecke gerückt, in der auch die ProNRW steckt…
Das haben wir energisch korrigiert. Wir sind eine Mitte-Links-Bewegung und sozial-liberal eingestellt. Allerdings begreife ich, dass es da Erklärungsbedarf gibt. Wenn ich sage, dass wir uns in der linken Mitte positionieren, dann meine ich damit, dass wir pragmatisch und konsensorientiert sind. Da fühle ich mich mit Helmut Schmidt verwandt, meinem politischen Vorbild. Der Gegensatz zwischen Rechts und Links ist sowieso überholt. Die meisten Parteien neigen im Wahlkampf zu radikalen Versprechen und rücken schließlich in Richtung Mitte. Ich glaube, man hat uns gewählt, weil wir nur versprechen, was wir auch einhalten können. Unsere Werte sind Freiheit, Solidarität, Mitmenschlichkeit und Nachhaltigkeit für alle Bürger der DG. Wir sind also „pro DG“.

Aber wie verkaufen Sie sich im Ausland?
In Deutschland bezeichnet man uns als „freie Bürgerliste“. Damit kann ich mich voll und ganz identifizieren.

Anerkennung als 4. Region Belgiens

Karl-Heinz Lambertz hat unermüdlich dafür geeifert, dass die DG die vierte Region Belgiens wird. Wie stehen Sie dazu?
In diesem Punkt stimmen ich und das Parlament voll und ganz mit ihm überein. Wir stehen nach wie vor hinter der Grundsatzerklärung, die 2011 von allen anerkannten Fraktionen im Parlament der DG verabschiedet wurde. Eines der Probleme Belgiens ist seit den 1980er Jahren, dass es aus „Regionen“ und „Gemeinschaften“ besteht. De facto erleben wir mittlerweile eine Verschmelzung von Regionen und Gemeinschaften, besonders in Flandern aber zunehmend auch in der Wallonie. Wohin aber mit der DG, wenn dieser Prozess abgeschlossen ist? Wir wären dann die letzte und einzige „reine“ Gemeinschaft. Da ist der Weg zur Region der naheliegendste und vernünftigste. Wenn Belgien heute gegründet würde, es würde meiner Meinung nach sowieso aus vier Bundesländern bestehen.

Wobei die DG aber auch im übrigen Belgien wenig bekannt ist…
Stimmt. Da bleibt noch viel zu tun. Aber dass die Politiker der DG im Inland nicht bekannt sind, ist kein Alleinstellungsmerkmal unserer Gemeinschaft. Welcher Flame kennt schon die wallonischen Minister? In Belgien gibt es seit den 1970er Jahren keine Bundesparteien mehr und auch das hat zu einer Entfremdung der Teilstaaten geführt. Und die Medien haben das noch unterstützt, indem sie selten oder nie darüber berichten, was in den jeweils anderen Teilstaaten passiert. Das ist sehr bedauerlich.

Karl-Heinz Lambertz profilierte sich gerne auf dem internationalen Parkett, von Deutschland über Liechtenstein bis Kasachstan. Er musste sich wegen der Reisekosten harsche Kritik gefallen lassen. Haben auch Sie Reisepläne?
Mein Vorgänger hat wichtige Netzwerke aufgebaut, die wir nutzen werden. Ebenso wie er bin ich überzeugter Europäer und gerade für eine Grenzregion wie die DG sind internationale Kontakte sehr wichtig. So gibt es in Belgien beispielsweise keine Ausbildungsmöglichkeiten für deutschsprachige Schulleiter oder Förderpädagogen. Deshalb müssen wir uns anderswo in Europa umsehen. Wir sind in der privilegierten Situation, dass wir uns die Ausbildungsstätten mit den besten Praktiken aussuchen können. Für Schulleiter haben wir sie in Dortmund und für Förderpädagogen in Zürich gefunden. Ich werde die Auslandskontakte weiter pflegen und Auslandsreisen unternehmen, wenn sie erforderlich sind, wobei grenznahe Kooperationen Priorität haben. Was man meinem Vorgänger allerdings vorwerfen kann, ist, dass er nach einer parlamentarischen Anfrage lange gezögert hat, die Reisekosten offen zu legen. Das war gewiss ein Fehler.

Sparen und Staatsschulden abbauen

Womit wir beim Thema Sparen wären. Die neue flämische Regierung und die künftige Föderalregierung legen einen Schwerpunkt auf den Abbau der Staatsschulden. Ist das auch Ihre Politik?
Eine Folge der sechsten Staatsreform beziehungsweise der Kompetenzübertragungen ist leider, dass wir mit erheblichen Fehlbeträgen kämpfen. Gleichzeitig sollen wir einen Beitrag zur Sanierung des belgischen Staats leisten. Die einzige Möglichkeit ist eine Senkung der Ausgaben.

Wo können Sie sparen?
Das ist genau die Frage, die uns zurzeit beschäftigt. Wir wissen noch nicht einmal genau, wie viel wir sparen müssen, weil das neue Finanzierungsgesetz Interpretationsspielräume enthält. Ganz grundsätzlich bin ich aber – auch mit Blick auf die EU – davon überzeugt, dass Sparen allein nicht zielführend ist für die Gesundung eines Haushalts und erst Recht nicht für die Ankurbelung einer Wirtschaft. Wenn ich daran denke, dass in der ganzen EU auf Jahre hinaus keine Schulbauten mehr renoviert werden können, dann graut es mir. Wir müssen in die nächste Generation investieren, wenn wir eine Zukunft haben wollen!

Was sind Ihre Pläne für die DG-Vertretung in Brüssel, in der es recht still zugeht? Kann die Gemeinschaft sich die Immobilie weiterhin leisten?
Wir haben das DG-Haus vom Staat geschenkt bekommen, mit der Auflage, es zu renovieren. Und wir werden weiter versuchen, es mit Leben zu füllen. Wir müssen in Brüssel für uns werben, aber ich gebe zu, dass das in der DG manchmal schwer zu vermitteln ist, ebenso wie die Bedeutung der DG-Vertretung in Berlin. Wir sollten uns da tatsächlich neue Aktionen überlegen.

Wie schätzen Sie die Entwicklung Belgiens in den nächsten fünf Jahren ein?
Institutionell wird sich wenig ändern, aber die Regionen werden stärker. Die Flamen werden sich irgendwann damit abfinden, dass Brüssel eine eigenständige Region ist. Die Provinzen werden an Bedeutung verlieren. Die DG wird sich in fünf Jahren noch besser in Belgien positioniert haben. Das alles ist eine Folge der sechsten Staatsreform. Eine siebte wird es vor 2019 nicht geben. Um den Fortbestand Belgiens mache ich mir keine Sorgen mehr.

Die Fragen stellte Marion Schmitz-Reiners

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