Die flämischen Nationalisten von Belgiens Premierminister profitieren vom Haushaltskompromiss der Arizona-Koalition und der harten Haltung im Tauziehen um russische Milliardenguthaben bei der Euroclear-Bank Von Michael Stabenow Kalte Dusche für Georges-Louis Bouchez, Lichtblicke für Paul Magnette sowie kräftiges Aufatmen für Bart De Wever. Auf diese Formel lassen sich einige der wichtigsten […]
Politik
Eine neue Braukunst für die Regierung in Brüssel: die “Guinness-Koalition”
Von Reinhard Boest Jetzt also ohne Georges-Louis Bouchez, den Vorsitzenden der frankophonen Liberalen (MR)? Der Chef der Zentrumspartei “Les Engagés”, Yvon Verougstraete, will nach mehr als anderthalb Jahren endlich eine Regierung für die Region Brüssel-Hauptstadt zustandebringen und dafür jetzt ein Mitte-Links-Bündnis versuchen. Dies ist ein ungewöhnlicher Schritt, da der MR […]
541 Tage ohne Regierung – und kein Ende in Sicht
Von Reinhard Boest 541 Tage ohne Regierung! So lange hat bisher noch keine Regierungsbildung in Belgien gedauert – und wahrscheinlich auch sonstwo nicht. Die Region Brüssel-Hauptstadt wird seit Juni 2024 – dem Datum der vergangenen Wahl – von einer geschäftsführenden Regierung nur noch verwaltet. Politische Entscheidungen von Bedeutung sind nicht […]
Belgien – auf dem Weg zum “Narco-Staat”?
Von Reinhard Boest Belgien kommt, außer wenn über Brüssel-EU oder Brüssel-NATO berichtet wird, in den deutschen Medien – leider – kaum vor. Und wenn, dann mit Schreckensmeldungen wie nach den Anschlägen vor jetzt fast zehn Jahren am Flughafen und in der Metro in Brüssel. So ist es nicht überraschend, wenn […]
Ein heißer Herbst in Belgien
Regierungskrise durch Sparbeschlüsse abgewendet – aber die Protestwelle gegen die Arizona-Koalition erschüttert das Land und ebbt nicht ab Von Michael Stabenow War es Zufall oder nicht? Wohl eher nicht. Just zu dem Zeitpunkt, als Belgien am ersten von drei Streiktagen aus Protest gegen den Sparkurs der Arizona-Koalition erwacht ist, konnte […]
Dreitägige Protestwelle gegen die Sparpolitik der Arizona-Regierung
Von Michael Stabenow Während die Spitzenvertreter der belgischen Arizona-Koalition am Sonntag ihre Verhandlungen über die Sanierung des Staatshaushalts wieder aufgenommen haben, richtet sich die Aufmerksamkeit anderswo im Land auf die in den nächsten Tagen geplanten Proteste gegen die Regierungspolitik. Zum Auftakt der bis einschließlich Mittwoch andauernden Streik- und Demonstrationswelle […]
Weltpolitik in der NRW-Vertretung: Debatte mit dem Germanisten Richard David Precht
Von Reinhard Boest Am Montag dieser Woche war in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Brüssel der aus Solingen stammende Germanist Richard David Precht zu Gast. “Die Welt im Wandel und Europas Antwort” war der anspruchsvolle Titel der Veranstaltung, und man durfte eine pointierte Debatte erwarten. Da es zudem Prechts […]
„Sire, geben Sie mir 50 Tage“
In Belgien ist eine Regierungskrise abgewendet worden – vorerst Von Michael Stabenow An der einen oder anderen Stelle in Brüssel sind schon die ersten Weihnachtsbeleuchtungen aufgetaucht. Im Regierungsviertel herrscht dagegen Katerstimmung. Premierminister Bart De Wever scheint mit seinem – gern in der Öffentlichkeit ausgebreiteten – Latein zwar nicht am Ende […]
In Brüssel alles wieder auf null
Regierungsbildner David Leisterh gibt auf, MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez übernimmt Von Reinhard Boest Gut 500 Tage nach den Regionalwahlen im Juni 2024 wirft der Verhandlungsführer, der frankophone Liberale David Leisterh (MR), endgültig das Handtuch. Dieser Schritt hatte sich schon am vergangenen Wochenende angedeutet, nachdem eine erneute Verhandlungsrunde über den Haushalt für […]
Demonstrationen und Streiks in Belgien – die Kehrseite der Medaille
Von Thomas A. Friedrich (Foto: Hanna Penzer) Wie viel kostet ein Tag Streik die Volkswirtschaft? Macht er die Belgierinnen und Belgier reicher und glücklicher? Was ist los in Belgien? Die öffentliche Neuverschuldung entsprach zuletzt 4,5 Prozent, und der Schuldenstand lag deutlich über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung – den gesamten Einnahmen aus […]
Großer Protestmarsch gegen die Sparpolitik der Arizona-Regierung
Von Michael Stabenow und Hanna Penzer (Fotos) Zehntausende Menschen haben am Dienstag in den Straßen Brüssels ihrem Unmut über die Sparpolitik der seit Februar regierenden Arizona-Koalition freien Lauf gelassen. Während die Polizei von 80000 Demonstrierenden sprach, nannten die Veranstalter Zahlen von bis zu 140000 Teilnehmenden. Überschattet wurde der vom Nord- […]
Umfrage: politische Ränder werden stärker, zunehmende Unterschiede zwischen Nord und Süd in Belgien
Im Norden legt der rechte Rand zu, im Süden der linke. Das Vertrauen in die Regierenden nimmt weiter ab. Die Arizona-Koalition hätte derzeit in der Kammer keine Mehrheit. Von Reinhard Boest Alle Regierungen in Belgien stehen vor großen Herausforderungen. Die Arizona-Koalition auf der föderalen Ebene hat gerade mit Mühe einen […]
Am Ende doch Neuwahlen als Ausweg aus der Brüsseler Krise?
Von Reinhard Boest Wenn sich die Brüsseler Chefs der frankophonen und der flämischen Liberalen (MR und Open Vld) gemeinsam bei der Tageszeitung „Le Soir“ zum Interview ansagen, darf man auf wichtige Erkenntnisse gefasst sein. Handelt es sich doch um David Leisterh, der als Sieger der Wahl vor nunmehr 15 Monaten […]



















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