Von Michael Stabenow Nach tagelangen ruppigen Vorhaltungen ist es nach den Auseinandersetzungen zwischen führenden belgischen Politikern und Bill White, dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Brüssel, am Dienstag zu einer gewissen Beruhigung gekommen. Wie es von belgischer Seite hieß, habe White bei dem rund einstündigen sowie „freimütig und direkt“ verlaufenen […]
Politik
De Wever will die Wogen im Streit mit dem amerikanischen Botschafter glätten
Der Regierungschef spart jedoch nicht mit klaren Worten an die Adresse von Bill White Von Michael Stabenow Die Spannungen zwischen Belgien und den Vereinigten Staaten wegen der umstrittenen Äußerungen des amerikanischen Botschafters in Brüssel, Bill White, haben am Montag einen neuen Höhepunkt erreicht. Dabei verlagerte sich der Schwerpunkt von der […]
USA vs Belgien Teil II
Von Jürgen Klute Die Einmischung des US-Botschafters Bill White in die belgische Innenpolitik hat weitere Wellen in der belgischen Öffentlichkeit geschlagen. Politik, Medien und auch Wissenschaftler haben aus unterschiedlichen Perspektiven die Einmischung als Angriff auf den Rechtsstaat zurückgewiesen. Zunächst war nicht klar, wie es zu der Einmischung gekommen war. Der […]
Belgien im Visier der US-Politik
Von Jürgen Klute Nun ist auch Belgien ins Visier der US-Regierung geraten. In einer über X (ehemals Twitter) verbreiteten Nachricht hat der amerikanische Botschafter in Belgien, Bill White, die belgische Regierung, namentlich den belgischen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit), scharf angegriffen und ihn des Antisemitismus bezichtigt: „Antisemitismus ist in jeder Form […]
„Habemus Regierung“ – das Brüsseler Konklave war erfolgreich
Von Reinhard Boest und Michael Stabenow Wer sagt es denn – geht doch! „Habemus Regierung“ (fast). Mehr als 600 Tage hat man sich im Kreis gedreht, immer neue Anläufe unternommen, mehrfach stand man am Abgrund (oder war schon einen Schritt weiter) – und dann dauerte es drei Tage und zwei […]
Brüsseler Konklave – PR-Gag oder wundersamer Ausweg?
Von Reinhard Boest An diesem Dienstag titelte die Tageszeitung “Le Soir” launig: “Habemus Konklave”. Die Brüsseler Politiker wollen sich jetzt also freiwillig einsperren lassen, damit die Hauptstadtregion – über 600 Tage seit den Wahlen im Juni 2024 – endlich eine handlungsfähige Regierung bekommt. Die Einladung stammt vom Chef der frankophonen […]
Ein Jahr Arizona-Koalition – und ein zufriedener Regierungschef De Wever
Von Michael Stabenow Während die Hauptstadtregion Brüssel inzwischen mehr als 600 Tage auf eine neue Regierung wartet, sitzt die sogenannte Arizona-Koalition an diesem Dienstag seit einem Jahr im Sattel – mehr oder weniger fest. Auch wenn es ein Jahr mit viel Auf und Ab war, surft Premierminister Bart De Wever […]
Durchwachsenes Zeugnis für den belgischen Energie- und Klimaplan
Von Reinhard Boest und Rainer Lütkehus Die Europäische Kommission ist mit Belgiens Energie- und Klimaplan noch immer nicht zufrieden. Übrigens trifft das auch für Deutschland zu. Es muss ihn wie Belgien nachbessern. Belgien hat sich wie die anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, zur Erreichung der Klimaziele beizutragen, um dem Pariser Klimaabkommen von […]
In Belgien will eine Partei “anders” werden – und torpediert erst einmal die Regierungsbildung in Brüssel
Von Reinhard Boest (english version below) Politische Parteien in Belgien scheinen über eine begrenzte Haltbarkeitsdauer zu verfügen. Das gilt deutlich sichtbar jedenfalls für ihre Namen. Außer der Sozialistischen Partei (PS) im frankophonen Landesteil (und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft) haben alle nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Belgien wiedergegründeten Parteien […]
Van Peteghems peinliche Pleite
Wie der belgische Kandidat im Rennen um den Vorsitz der Eurogruppe wegen des Streits um die Freigabe der in Brüssel lagernden russischen Milliardenguthaben zugunsten der Ukraine auf der Strecke blieb Von Michael Stabenow Belgien hat als Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1957 fast sieben Jahrzehnte lang Erfahrungen im […]
Bart De Wever im demoskopischem Aufwind
Die flämischen Nationalisten von Belgiens Premierminister profitieren vom Haushaltskompromiss der Arizona-Koalition und der harten Haltung im Tauziehen um russische Milliardenguthaben bei der Euroclear-Bank Von Michael Stabenow Kalte Dusche für Georges-Louis Bouchez, Lichtblicke für Paul Magnette sowie kräftiges Aufatmen für Bart De Wever. Auf diese Formel lassen sich einige der wichtigsten […]
Eine neue Braukunst für die Regierung in Brüssel: die “Guinness-Koalition”
Von Reinhard Boest Jetzt also ohne Georges-Louis Bouchez, den Vorsitzenden der frankophonen Liberalen (MR)? Der Chef der Zentrumspartei “Les Engagés”, Yvon Verougstraete, will nach mehr als anderthalb Jahren endlich eine Regierung für die Region Brüssel-Hauptstadt zustandebringen und dafür jetzt ein Mitte-Links-Bündnis versuchen. Dies ist ein ungewöhnlicher Schritt, da der MR […]
541 Tage ohne Regierung – und kein Ende in Sicht
Von Reinhard Boest 541 Tage ohne Regierung! So lange hat bisher noch keine Regierungsbildung in Belgien gedauert – und wahrscheinlich auch sonstwo nicht. Die Region Brüssel-Hauptstadt wird seit Juni 2024 – dem Datum der vergangenen Wahl – von einer geschäftsführenden Regierung nur noch verwaltet. Politische Entscheidungen von Bedeutung sind nicht […]



















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