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  • Wechsel im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft

    Von Heide Newson Karl-Heinz Lambertz, langjähriger Parlamentspräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, hatte schon länger angekündigt, dass er am 30. Januar zurücktreten wolle. Und an diesem Tag übergab er das Zepter an seinen Parteikollegen Charles Servaty, der zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wurde. In einer kurzen Ansprache dankte der 56-Jährige Servaty seinem Vorgänger... Read more →

  • Zum Stand der Regierungsbildung in Belgien

    Von Rainer Lütkehus. Kommt eine Notregierung? 170 Tage sind seit den Wahlen Ende Mai vergangen und die Koalitionsverhandlungen stecken immer noch fest. Weil die Annäherungsversuche zwischen den beiden größten Parteien scheiterten, ohne die eine mehrheitsfähige Föderalregierung eigentlich nicht möglich ist  – der flämischen separatistischen  Partei N-VA im Norden des Landes... Read more →

  • „Aus die Maut!“

    Mit großer Freude reagiert der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Bezug auf die deutsche Pkw-Maut. „Die Richter des EuGH bestätigen heute offiziell das, was wir schon seit Jahren predigen. Diese deutsche Ausländermaut ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Dieses Urteil stoppt die... Read more →