Zum Stand der Regierungsbildung in Belgien

Paul MagnetteVon Rainer Lütkehus.

Kommt eine Notregierung? 170 Tage sind seit den Wahlen Ende Mai vergangen und die Koalitionsverhandlungen stecken immer noch fest. Weil die Annäherungsversuche zwischen den beiden größten Parteien scheiterten, ohne die eine mehrheitsfähige Föderalregierung eigentlich nicht möglich ist  – der flämischen separatistischen  Partei N-VA im Norden des Landes und der frankophonen sozialistischen Partei (PS) im Süden – , hat König Philippe den neuen Vorsitzenden der PS, Paul Magnette (48), damit beauftragt, eine Regenbogenkoalition mit sieben oder acht Parteien ohne die NVA anzubahnen. Seinen Bericht erwartet der König am 18. November. Der Politikwissenschaftler aus Charleroi und ehemalige Ministerpräsident der wallonischen Regierung (2014-2017) hält ohnehin nur diese Option für möglich.

Wenn er es nicht schafft, die zwei flämischen Parteien, die christdemokratische Partei CD&V und die liberale Partei Open VLD, die mit der NVA an der neuen flämischen Regierung teilnehmen, und dort zusammen fünf von neun Ministerposten besetzen, zu überzeugen, sich an der belgischen Bundesregierung zu beteiligen, ist nur eine Minderheitsregierung möglich. Eine Regierung mit französischen und flämischen Sozialisten (insgesamt 29 Sitze im Föderalparlament), den Grünen Ecolo und Groen (21)  und den frankophonen Liberalen (14), reicht nicht für eine Mehrheit. Sie käme nur auf 71 Sitze im 150-köpfigen Parlament.

Magnette hatte schon im Juli den Vorschlag einer Notregierung gemacht. Die solle sich um die dringendsten Probleme wie den Regierungshaushalt und einen Klimaplan kümmern. Zurzeit hat die geschäftsführende Regierung, die noch solange im Amt ist, bis eine neue steht, nur einen Nothaushalt für die letzten Monate des Jahres 2019 zur ihrer Verfügung. Sie darf nur ein Zwölftel pro Monat dessen ausgeben, was sie im ganzen Jahr 2018 ausgegeben hatte. Zur Erinnerung: eine Notregierung hatte Belgien schon einmal, 2007, unter dem damaligen liberalen flämischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt.

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