 (Red.) Frank Schwalba-Hoth ist einer der Gründungscharaktere der Grünen in Deutschland; heute der bekannteste internationale Netzwerker in Brüssel. Bei der Befragung von Ursula von der Leyen über ihre Eignung als EU-Kommissionspräsidentin in der Fraktion des Europäischen Parlamentes war er dabei. Er ist anderer Meinung als ihre Mitglieder, die sich gegen die deutsche Verteidigungsministerin aussprachen. Belgieninfo dokumentiert seinen Einspruch als einen wichtigen Diskussionsbeitrag.
Every five years – the same procedure: a President of the EU Commission is nominated and the European Parliament (EP) is asked to confirm this choice during a Plenary Session in Strasbourg. To do this properly, the candidate is meeting the week before the political groups in the EP to introduce him/herself, present the key ideas and answer questions. As I was an MEP in the 1980-ies and stayed in Brussels, I had the privilege to listen to a wide range of candidate hearings: Barroso was slick, Juncker sympathetic, however not too issue-oriented.
To attend such a hearing is difficult. Only two political groups (Greens and the left-wingers from GUE) allow representatives from the public. I attended therefore the hearings of these two groups. After these two hearings, the leadership of both political groups recommended to their MEPs not to vote for Ursula von der Leyen.
If I were still an MEP, I would have behaved differently. Why? There are three key reasons, why one should vote for her
1. Open to Green politics: Everyone knows that the successor of Juncker will neither be a Green nor a person, who will represent the broad range of Green programmatic ideas. Our historic task has to be to elect a new EU Commission President for the coming five years that has an open ear and mind for sustainability, the fight against climate change and social disparities. Ursula von der Leyen was quite clear that she is not a Green, but that she would fight in the Commission for most of the Green key issues (CO2 tax, Mediterranean refugees, minimum wage, transparency – to name some).
2. Experience: She was a minister in a vast and varying range of executive positions: family, youth, labour, social and defence. Colleagues of mine, who met her professionally, describe her as a mix of a good listener, value-oriented, strong in looking for compromises, a tough cookie with empathy. I have not met a single person, who would not agree that such a mix would be the ideal profile for an EU Commission President in these shaky times (while listening to her, I imagined how she would be able to be a strong counterpart to Putin, Trump and Xi).
3. Pragmatic: If she will not get the necessary 50% of the votes next week in Strasbourg – what would be the consequences? Easy to predict: an extraordinary EU Summit of the Presidents and Prime Ministers of the 28 EU Member States would nominate another person with a Christian-Democrat background. Who will it be? Difficult to imagine that it will be someone with more environmental and social openness than Ursula von der Leyen.
If she will not become the next EU Commission President – due to a couple dozen Green votes – we will certainly be confronted with a much less sensitive male EU Commission President. In such a case, I can already imagine some of the Green MEPs regretting their Strasbourg decision from July 2019. Please don’t let that happen. |
Über das Land in dem wir leben
Mittwoch, April 24, 2024
Gegen die Person Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von J.P.J. ist kein stichhaltiges Argument bzw. Grund anzufuehren. Neuzeitlich ist die charakterlose UNSITTE modern, Kandidaten oder Kandidatinnen, welche nicht in das gerade bestehende Weltbild passen , mit alle moeglichen schmutzigen Trick’s bis hin zum “akademischen Betrug ” zu beschuldigen um dem persoenlichen
und parteipolitischen frustrierten Weltbild / Sichtweise Rechnung zu tragen.
Es ist durch aus richtig, dass es in der Vergangenheit ein paar akademische Betrueger gegeben hat, zu denen aber ganz sicher Ursula von der Leyen NICHT gehoert !
Das nun ausgrechnet unsere ehemalige Bundesjustizministerin , welche ueber Jahre hinweg mit
von der Leyen, zusammengearbeitet hat, nun auch noch an dieser Schmutzaktion gegen U.v.d.L
beteilgt macht mehr als nur nachdenklich.
Respekt & Hochachtung habe ich fuer Frans Timmerman’s, dieser sich mit keinem einzigen Wort Pro oder Contra betr. Ursula von der Leyen, zu Wort gemeldet hat, dass nenne ich Charakter !! Meine Grosseltern und meine Eltern, waren seit 1868 Mitglied in der SPD, haben
fuer die Sozialdemokratie gekaempft und sind dafuer ins KZ.-Neuengamme deportiert worden.
Zum Glueck mussten sie nicht mehr Erleben, was aus der SPD seit 1998 geworden ist als Altbundeskanzler G. Schroeder mit seiner Armutskreationsagenda begonnen hat. SPD. gewollte
und gefoerderte Armut mit einem von VW. ( Ing.Hartz ) konzipierten neuen (Anti) Sozialgesetz?
Den Reichtum foerdern , die Armut auch mit Niedlohn ( 1 Euro Jobs) verwalten , damit die Reichen auch noch an der gravierend steigenden Armut verdienen koennen, noch reicher werden und mit alle moeglichen steuerlich gewollten Schlupfloechern, moeglichgst wenig Steuern zahlen ?????
Wart ihr die deutschen Sozialdemokraten es nicht, die fuer klingende Kassen den groessten Teil
aller Sozialwohnungen an Inventionsgesellschaften verkauft habt ??? Mit dem Resultat, dass kaum noch jemand die monatlich ueberteuerte Miete bezahlen kann , und weit ueber 100000
Sozialwohnungen fehlen und nur sehr wenige neue Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden.
Wart ihr deutsche Sozialdemokraten es nicht; die mit ihren Rentenreformen auch die Altersarmut eingefuehrt habt … , Altersheime und Pflegekosten jedes menschlich ertraeglichers Mass ueberschritten wurde ???
Es gab und gibt auch noch ein paar charakter starke sozialdemokratische Persoenlichkeiten, welche mir Respekt und Hochachtung abnoetigen: Daniel Termont / Rudy Coddens / Marc Lootens / Frans Timmerman’s , das sind nur ein paar dieser Charakter-Menschen und sie lassen hoffen, dass zumindest in Teilen Europas die Sozialdemokratie wieder eine fuehrende Rolle
uebernimmt. Ihr die selbstherrliche Fuehrungselite der deutschen SPD, werdet erleben wie die
durch Euch die alt-ehrwuerdige SPD unter die 5 % Klausel fallen wird. Ihr macht die SPD kaputt !! Euer sogenanntes Positionspapier um Ursula von der Leyen nicht zu Waehlen , ist nichts weiter als ein charakterloser Versuch Eure politischen Frust abzubauen, Euch um jeden Preis mit allen ( auch schmutzigen) Mitteln Euren Einfluss und Eure Positionen zu erhalten.
Willy Brandt & Helmut Schmidt wuerden vor Scham und Enttaeuschung Euch allen ein paar Takte erzaehlt haben, welche Euch die Haare zu Berge stehen lassen wuerden.
Ich stehe zur Sozialdemokratie seit 1968 und ich werde auch weiterhin meiner Partei der SP.a
Gent treu bleiben, wir haben hier eine ganze Reihe ehrlicher – vertrauenswuerdige Sozis,
hingegen habe ich mein SPD.-Parteibuch schon lange abgegeben. Ich habe es nie bedauert, wenn ich mich auch schwer getan habe damit !
Volksvertreter seit ihr schon lange nicht mehr, denn ihr habt mit Eurer Armutskreationsagenda
jeden Bezug zur Realitaet und zu Euren Waehlern und dessen reale Sorgen und Noete verloren.
Die alte ehrwuerdige & verdienstvolle Sozialdemokratie und deren Grundlagen und Fundamente habe ihr Euren “traumatischen” Parteikonzepten schlicht verraten und verkauft.