Weltspitze im Schröpfen seiner Steuerbürger

Von Rainer Lütkehus.

Wer hätte das gedacht? In Deutschland lohnt das Arbeiten kaum mehr als in Belgien. Laut einer Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die alljährlich aktualisiert wird, blieben 2016 einem kinderlosen, alleinlebenden, durchschnittlich verdienenden Erwerbstätigen in Deutschland 50,6 Prozent seines Bruttoeinkommens, lag also die Abgabenlast (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich die der Arbeitgeber) bei 49,4 Prozent. Das ist die zweithöchste Last für Erwerbstätige unter den 35 OECD-Ländern nach Belgien. Dort lag die Abgabenlast 2016 bei 54 Prozent. Das erstaunt, wo doch eigentlich die skandinavischen Länder für ihre hohen Einkommensteuern und Sozialabgaben  bekannt sind. Nein, es ist nicht so: Schweden hat eine Abgabenlast von 42,8 Prozent, Norwegen von 36,2 Prozent und Dänemark von 36,5 Prozent. Belgien liegt an der Spitze!

Arbeiten ist in Belgien und Deutschland also teuer. Wer dort arbeitet oder arbeiten lässt, kommt auf seine Kosten. Im Portemonnaie bleiben rund 50 Prozent. Das Arbeiten lohnt nicht, besonders nicht im Königreich.

Wer nicht arbeiten muss, Lohnersatzleistungen erhält oder genügend Einkommen aus Miete, Kapitalzinsen erhält, hat kaum Anreize, auf den belgischen Arbeitsmarkt zu gehen. Deshalb vermutet man in Belgien eine große Schattenwirtschaft. Laut internationaler Studien werden angeblich jährlich 50 Milliarden Euro in Belgien schwarz erwirtschaftet. Das entspräche rund einem Zehntel des Bruttoinlandsprodukts. Die Katholische Universität Löwen mutmaßte vor Jahren, dass die Hälfte der belgischen Unternehmen Schwarzarbeiter beschäftigt. Die Schätzung beruhte auf Kontrollen, die Inspekteure bei 15.000 Firmen durchgeführt hatten. Der Verband der Selbstständigen, Unizo, machte kein Hehl daraus, dass die Brötchengeber oft auf Wunsch der Arbeitnehmer keine Sozialabgaben abführen.

Auf Basis der jüngsten Zahlen der belgischen Nationalbank lässt sich errechnen, welchen Anteil am BruttoinIandsprodukt (BIP) die Arbeitnehmer, die Unternehmen und der Staat haben. Demnach hatte 2015 das Bruttoeinkommen aller Arbeitnehmer einen Anteil von 50 Prozent am Brutto-Nationaleinkommen. Auf die Unternehmen und Selbstständigen entfiel ein Anteil von 40 Prozent in Form von Gewinnen bzw. Einkommen. 10 Prozent beanspruchte der Staat in Form von Gütersteuern (z.B. Importzölle) und „sonstigen“ Produktionsabgaben (z.B. Gewerbesteuer) abzüglich Subventionen.

Nur 2 Prozent Steuern auf Kapitalerträge

Doch diese mageren Angaben der belgischen Nationalbank verschweigen, was der Staat in Wirklichkeit vom Kuchen des erwirtschafteten Volkseinkommens bekommt. Denn 2015 nahm der belgische Fiskus 211 Milliarden Euro an Steuern ein (51 Prozent des BIP): Davon waren 25 Prozent Steuern auf das Erwerbseinkommen, 7 Prozent auf Unternehmensgewinne, 28 Prozent Sozialversicherungsbeiträge, 25 Prozent indirekte Steuern( Verbrauchssteuern- und Mehrwertsteuereinnahmen) und nur 2 Prozent Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen. Allerdings verteilte der Staat seine Einnahmen um – was ja auch seine Aufgabe ist-  gab mit 221 Milliarden Euro (54 Prozent des BIP) aber mehr aus als er einnahm: 47 Prozent der Ausgaben flossen in Sozialleistungen (vor allem in Form von Geldleistungen 32 Prozent), 23 Prozent bekamen seine Beamten und Angestellten, 6 Prozent bekamen Unternehmen in Form von Beihilfen und 6 Prozent verwendete der Staat, um die Zinsen für seine Schulden zu bezahlen.

Laut OECD-Statistik (Social Expenditure Database,“SOCX“) verwendete der belgische Staat  2016 29,0 Prozent des belgischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Soziales. Unter Soziales fallen Geld- und Sachleistungen an einkommensschwache Haushalte, ältere, kranke und behinderte Bürger, sowie Steuererleichterungen für diese. Zum Vergleich: Deutschland 25,3 Prozent. Allein 4 Prozent des BIP wendet Belgien für die Unterstützung von Arbeitslosen auf. Zum Vergleich: Deutschland 1,7  Prozent.

Es ist also der teure Sozialstaat, weswegen den Arbeitenden in Belgien so wenig vom Brutto bleibt. Unverständlich ist, warum den in Deutschland arbeitenden Bürgern kaum mehr als den in Belgien bleibt. Deutschland gibt relativ weniger für Soziales aus und dessen Staatskasse ist, anders als die Belgiens, gefüllt.

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