Versteckte Staatshilfe für Electrabel?

2016_03_9War das Abkommen zur Laufzeitverlängerung der Atommeiler Doel 1 und Doel 2 illegal? Vermutlich ja! In einer parlamentarischen Frage an die EU-Kommission hatte sich der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) Anfang des Jahres nach der Vereinbarkeit des Abkommens zwischen der belgischen Föderalregierung und dem Energieunternehmen Electrabel zur Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 mit bestehendem EU-Recht erkundigt.

Nachdem die Kommission im Februar in einem Schreiben 18 kritische Fragen an die Föderalregierung gerichtet hatte, teilte sie der belgischen Regierung nun in einem Zwischenbericht mit, dass es sich bei einigen Punkten um illegale Staatshilfe handeln könnte.

Wettbewerbskommissarin Vestager muss – wie bei den Praktiken illegaler Steuerabsprachen rund um Apple – genauestens prüfen, ob in dem Fall der Laufzeitverlängerung von Doel 1 und 2 europäisches Recht gebrochen wurde. Die Kommission hat in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie solche Vergehen konsequent angeht und auch vor entsprechenden Strafen nicht zurückschreckt“, erklärt Arimont hierzu.

U.a. der belgische Staatsrat hatte die Vereinbarung zwischen der belgischen Föderalregierung und Electrabel kritisch beurteilt. Er gab zu bedenken, dass die ausgehandelten Garantien als illegale Staatshilfen angesehen werden könnten. Die Übernahme wirtschaftlicher Risiken des Betreibers durch den Staat würde gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Darauf hatte auch Arimont in seinen parlamentarischen Anfragen verwiesen. Die EU-Kommission griff diesen Punkt auf und befragte die Föderalregierung nach den Garantien, die der belgische Staat dem Energieunternehmen im Fall einer vorzeitigen Abschaltung der Reaktoren gemacht hat. Darüber hinaus stellt die Kommission die Frage, weshalb die Laufzeit der Reaktoren Doel 1 und 2 um zehn Jahre verlängert wurden, obschon auch die Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 – bekannt aufgrund zahlreicher Risse in ihren Reaktordruckbehältern – wieder ans Netz gingen.

Die Föderalregierung muss ihre aktuelle Atompolitik auf den Prüfstein stellen. Dazu gehören auch ein kohärenter Plan zum Ausstieg aus der Atomkraft bis 2025 und die sofortige Schließung von Tihange 2 und Doel 3“, so Arimont abschließend.

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