Teure Teilung

270514_MSR_0Flandern wollte unbedingt die so genannte sechste Staatsreform, eine Verfassungsänderung, die den belgischen Teilstaaten mehr Steuerautonomie zugesteht. Seit diesem Sommer ist sie Realität: Die vier belgischen Teilstaaten sind für ihre eigene Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig – und müssen sie auch bezahlen. Das Ergebnis ist etwas anders, als man es sich vorgestellt hat: An allen Ecken und Enden muss gespart werden. Aber die wirklichen Probleme Belgiens werden nicht angepackt.

Belgien war in den vergangenen Jahren der Wohlfahrtsstaat par excellence. Für alle wurde gesorgt: Kranke mussten nie lange auf eine Operation warten, das eigene Häuschen oder ein Studium waren für jedermann erschwinglich und gratis Kindergartenplätze gab es die Fülle. Natürlich gab es auch Auswüchse, wie Arbeitslose, deren Lebensunterhalt jahrzehntelang vom Staat finanziert wurde. Aber im Allgemeinen war das Königreich ein Land, in dem es sich gut leben ließ – für Hochschulprofessoren ebenso wie Handwerker, für junge Leute wie für Senioren.

Die Folge der üppig vergebenen Sozialleistungen war ein riesiges Loch in der Staatskasse. Denn der Großteil der Steuern, die in Flandern, Brüssel, der Wallonie und der Deutschsprachigen Gemeinschaft erhoben wurde, landete in Brüssel und wurde von dort aus über die Regionen oder „Bundesländer“ Flandern, Brüssel, Wallonien und Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) verteilt. Seit dem 1. Juli können die Teilstaaten über erheblich mehr eigene Steuereinnahmen verfügen. Indes, und da reibt so manch ein Politiker sich die Augen, decken sie leider nicht die Ausgaben, die mit den neuen Zuständigkeiten verbunden sind.

So muss allein die DG mit ihren 70 000 Einwohnern plötzlich 3,4 Millionen Euro für ihre Krankenhäuser und 5 Millionen für die Beamtenpensionen hinblättern. Und außerdem hat die Staatsreform die Teilstaaten dazu verdonnert, die Staatsschulden mit abzutragen, macht für die DG noch einmal 2,3 Millionen im Jahr 2015, mit denen niemand gerechnet hatte.

Löcherstopfen

In Flandern hat man ein Patentrezept fürs Löcherstopfen entdeckt: Der Bürger soll nicht mehr „gegängelt“, sondern zur „Mündigkeit“ erzogen werden. Anders formuliert: An sämtlichen Sozialposten wird gespart. Jugendliche, Senioren, Familien mit mittlerem Einkommen werden ungeniert zur Kasse gebeten. Und eine Regierung, die an Sozialleistungen spart, spart bekanntlich auch an Kultur. Den großen Theater-, Konzert- und Opernhäusern sowie dem öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender VRT werden radikal Subventionen gestrichen.

Ein Fernsehmoderator des bisher noch aufmüpfigen VRT fragte jüngst während einer politischen Talkshow den flämischen Regierungschef Geert Bourgeois von der flämisch-nationalistischen Partei N-VA, ob es außer all den Katastrophenmeldungen auch eine positive Botschaft gäbe. Dieser antwortete mit grimmiger Entschlossenheit: „Unsere Enkel werden in einem schuldenfreien Staat aufwachsen können.“ Ein schwacher Trost für Eltern, die nicht wissen, wie sie demnächst die Studiengebühren für ihre Kinder aufbringen sollen.

Was wäre die Alternative? Eine starke Bundesregierung, die den sozialen Fortschritt garantiert, überflüssige Verwaltungsausgaben zurückstutzt, die Kaufkraft erhöht und die riesigen Sparvermögen aktiviert. Und die die wirklichen Probleme Belgiens anpackt: allen voran die katastrophale Straßenüberlastung und die organisierte und nicht organisierte Kriminalität. Die bekommt man nun einmal nicht in den Griff, wenn man Lehrer wegrationalisiert, Krankenhäusern den Geldhahn zudreht und die Studiengebühren erhöht. Oder wenn man, wie in der Koalitionsvereinbarung der flämischen Regierung wörtlich zu lesen steht, eine „Responsibilisierungskampagne zur Haltung von Haustieren (einschließlich exotischer Tiere) initialisiert“.

Text: Marion Schmitz-Reiners

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