Terrorverdacht Putzkolonne

180 Mitarbeitende der N-VA-Ministerien verlieren ihren Job durch das Ausscheiden der Partei aus der Regierung. Die N-VA will so schnell wie möglich einen Plan für die Betroffenen erarbeiten.

Was derzeit in Frankreich und zum Teil auch in Belgien abgeht, dürfte Soziologen und Politologen in ganz Europa brennend interessieren. Bei dem Aufstand der „Gelbwesten“ geht es längst nicht mehr nur um Steuern auf Kraftstoff, ja nicht einmal mehr um den Anstieg der Lebenshaltungskosten. Es geht um noch viel wichtigere Dinge.

Ab Montag dürfen wieder mehr als 50 Menschen pro Tag ein Bleiberecht in Belgien beantragen. Die seit Sonntag für Asyl und Migration zuständige Ministerin Maggie De Block (Open VLD) hat angekündigt, die Quote abzuschaffen, die Theo Francken (N-VA) eingeführt hatte.

Das letzte Kolonialmuseum der Welt, nahe Brüssel gelegen, wurde renoviert und mit neuem Konzept wiedereröffnet. Von Restitution ist nicht die Rede.

Bei der Protestkundgebung der „Gelbwesten“ in der Brüsseler Innenstadt sind am Samstag rund 450 vorläufige Festnahmen (zur Überprüfung der Personalien) ausgesprochen worden. Gegen die Verantwortlichen für die gewalttätigen Zusammenstöße mit der Polizei soll weiter ermittelt werden.

Ministerpräsident Charles Michel hat sich für das rechtlich nicht bindende Abkommen stark gemacht - und damit den Austritt von flämischen Nationalisten aus seiner Regierungskoalition provoziert: Sie lehnen den UN-Vertrag kategorisch ab. Ministerpräsident Charles Michel hat sich für das rechtlich nicht bindende Abkommen stark gemacht - und damit den Austritt von flämischen Nationalisten aus seiner Regierungskoalition provoziert: Sie lehnen den UN-Vertrag kategorisch ab. Michel will seine Arbeit nun an Spitze einer Minderheitsregierung fortsetzen. Michel will seine Arbeit nun an Spitze einer Minderheitsregierung fortsetzen.

Nach dem Bruch mit der N-VA am Samstagabend hat Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) die Absicht, ohne die flämischen Nationalisten bis zum Ende dieser Legislatur und den Wahlen von Mai 2019 weiter zu regieren. Wie geplant reist der Regierungschef nach Marrakesch, um den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen.