Schlagwort: Vertragsverletzung

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„Große Mehrheit gegen deutsche Pkw-Maut“

Kritische Worte fand der ostbelgische Abgeordnete Pascal Arimont bei seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg: „Unsere Resolution zur deutschen Pkw-Maut spricht eine deutliche Sprache. Das Parlament akzeptiert nicht, dass ein notwendiges Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland von der Kommission einfach so auf Eis gelegt wurde. Es freut mich”, fuhr er fort, “dass […]