Bis Anfang Juni laufende Bürgerbefragung soll Schwung in die politische Debatte bringen Von Michael Stabenow Belgien ist – schon seit einem halben Jahrhundert – im Umbruch. Für die Zeit nach 2024 kündigt sich eine weitere, siebte Staatsreform an. Vor diesem Hintergrund, aber durchaus auch mit darüber hinausgehenden Absichten, hat die […]
Schlagwort: Staatsreform
Teure Teilung
Flandern wollte unbedingt die so genannte sechste Staatsreform, eine Verfassungsänderung, die den belgischen Teilstaaten mehr Steuerautonomie zugesteht. Seit diesem Sommer ist sie Realität: Die vier belgischen Teilstaaten sind für ihre eigene Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig – und müssen sie auch bezahlen. Das Ergebnis ist etwas anders, als man es sich […]
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