Schlagwort: Regierung

Aktuell Politik Umfragen

Dunkle Wolken am politischen Horizont Belgiens

Von Michael Stabenow Etwas mehr als ein Jahr trennt Belgien noch von den Parlamentswahlen. Keine Frage: die Nervosität in den Parteizentralen steigt. Vier der sieben Parteien, die seit Herbst 2020 in Brüssel die sogenannte Vivaldi-Koalition bilden, müssen mit empfindlichen Stimmen- und Mandatsverlusten rechnen – mit 82 der 150 Mandaten könnte […]

Aktuell Wirtschaft

Atomkraft in Belgien: Ausstieg vom Ausstieg?

Von Reinhard Boest Die belgischen Atomkraftwerke bleiben in den Schlagzeilen. Es ist weiterhin unklar, ob und wann welcher der verbleibenden fünf Meiler vom Netz gehen soll und ob und wie die Stromversorgung in der Zukunft gesichert sein wird. Die Politik der Föderalregierung lässt einen eindeutigen Kurs vermissen, und innerhalb und […]

Aktuell Politik

Stürmische Zeiten für die belgische Vivaldi-Koalition

Von Michael Stabenow Meinungsumfragen sind in Belgien ein rares Gut geworden. Schon deshalb sorgen die alle drei Monate veröffentlichten Ergebnisse der im Auftrag mehrerer belgischer Medien vorgenommenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für Aufmerksamkeit. Die jetzt von den Zeitungen Het Laatste Nieuws und Le Soir sowie den Fernsehsendern VTM und RTL […]

Aktuell Verkehr

Punkte-Führerschein in Belgien: Ein neuer Anlauf?

Von Reinhard Boest Kommt er nun oder kommt er nicht? Die Rede ist vom “Punkte-Führerschein” in Belgien, einem System der Sanktionierung von Verkehrsverstößen. Darüber liest man derzeit Widersprüchliches in den Zeitungen. Einerseits soll ein Vorschlag in den zuständigen Ministerien vorbereitet werden, andererseits kommt von den frankophonen Liberalen (MR) vorsorglich schon […]

Belgien Politik

Schwierige Haushaltsverhandlungen auch in der Region Brüssel

© be brussels.be Von Reinhard Boest Einen Tag nach der Föderalregierung (Belgieninfo berichtete) hat am 12. Oktober der Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt Rudi Vervoort den Haushaltsentwurf seiner Regierung für 2023 vorgestellt. Auch hier ging es vor dem Hintergrund der außergewöhnlich schwierigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen um einen Ausgleich zwischen langfristigen […]

Aktuell

„Keine Zauberlösung“ – Wie Belgien die davongaloppierenden Energiepreise bändigen will

Von Michael Stabenow Die auf Rekordniveau gestiegenen Energiepreise haben auch in Belgien eine fieberhafte Suche der politisch Verantwortlichen nach Entlastungen für Bürger und Unternehmen ausgelöst. Dass dies leichter gesagt als getan ist, hat die jüngste gemeinsame Sitzung der Spitzen der belgischen Föderal- und Regionalregierungen verdeutlicht. Neben der Verlängerung bereits im […]

Aktuell Politik

Das trügerische Bild schwarz-gelb-roter Harmonie

Von Michael Stabenow Es war ein Bild belgischer Unbeschwertheit. Am 21. Juli, dem Nationalfeiertag, wirkte das Land heiter und geradezu beschwingt. Vor dem Stadtschloss in Brüssel zogen hunderte von Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleuten im Gleichschritt zu Marschmusik am Königspaar und der auf der Ehrentribüne versammelten Prominenz vorbei. Mit von der […]

Aktuell Politik

Vivaldi-Koalitionsparteien verharren im Meinungstief

  Vereidigung der Vivaldi-Regierung (Copyright: BRF) Von Michael Stabenow Meinungsumfragen widerspiegeln nur die jeweilige politische Stimmung. Kein Zweifel jedoch: Die Ergebnisse der jüngsten, im Auftrag der Fernsehsender VTM und RTL-TVI sowie der Zeitungen Het Laatste Nieuws und Le Soir vorgenommenen Ipsos-Umfrage unter 2552 Bürgerinnen und Bürgern verheißen mit Blick auf […]

Aktuell Politik Wirtschaft

Belgien verlängert Laufzeit von zwei Atomreaktoren und beschleunigt Umstieg auf Erneuerbare Energien

Von Rainer Lütkehus. In Belgien soll es doch auch nach 2025 mit Kernenergie weitergehen. Ohne sie wäre die Stromversorgungssicherheit im Königreich nicht zu gewährleisten. Das ist durch den Krieg in der Ukraine noch einmal deutlich ins Bewusstsein gerückt. Eigentlich war seit 2003 gesetzlich festgelegt, bis Herbst 2025 schrittweise, aber endgültig […]