Post mit dem Stichwort: "Minderheitsregierung"

Einigung auf Minderheitsregierung mit Sondervollmachten

Einigung auf Minderheitsregierung mit Sondervollmachten

Von Michael Stabenow. Die wachsenden Sorgen um die Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie haben in Belgien einen innenpolitischen Kompromiss ermöglicht. Spitzenvertreter von zehn Parteien erklärten sich am Sonntagabend bereit, die von der französischsprachigen Liberalen Sophie Wilmès geführte Minderheitsregierung parlamentarisch zu unterstützen und mit Sondervollmachten auszustatten. Sie sollen auf drei bis maximal sechs…

16. März 2020 · 1 Kommentar · Politik
Mitfiebern, mitgestalten. In Berlin und in Brüssel.

Mitfiebern, mitgestalten. In Berlin und in Brüssel.

Von Sandra Parthie und Rudolf Wagner. Ein dramatischer Appell des Bundespräsidenten. Auch in Brüssel Gespräche, Fragen: Was können wir machen? Wie weit dürfen wir gehen? Doch mitregieren? GroKo oder Duldung einer Minderheitenregierung? Die Telefone stehen nicht still. Conny Reuter, der Vorsitzende des Brüsseler SPD-Ortsvereins verspürt den Druck. „Wir müssen im…

24. November 2017 · 2 Kommentare · Europa-Berichte