Vereidigung der Vivaldi-Regierung (Copyright: BRF) Von Michael Stabenow Meinungsumfragen widerspiegeln nur die jeweilige politische Stimmung. Kein Zweifel jedoch: Die Ergebnisse der jüngsten, im Auftrag der Fernsehsender VTM und RTL-TVI sowie der Zeitungen Het Laatste Nieuws und Le Soir vorgenommenen Ipsos-Umfrage unter 2552 Bürgerinnen und Bürgern verheißen mit Blick auf […]
Schlagwort: De Croo
Bedauern, aber keine Entschuldigung für Kolonialherrschaft
König Philippes vielbeachteter Besuch im Kongo Von Michael Stabenow. Als das heutige belgische Staatsoberhaupt König Philippe am 15. April 1960 zur Welt kam, war das Land eine Kolonialmacht – gerade einmal noch für sechs Wochen. Am 30. Juni erlangte „Belgisch-Kongo“, zunächst von 1885 bis 1908 unter König Leopold als […]
Belgien bleibt beim EU- Embargo gegen russisches Erdöl gelassen
Von Rainer Lütkehus Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einem Sondergipfel in Brüssel auf ein mittlerweile sechstes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Darin wichtigste Maßnahme ist ein Teil-Importembargo für russisches Erdöl. Es gilt nur für Ölimporte, die über Tanker in die EU-gelangen. Belgien hat laut Premierminister Alexander De Croo […]
Mehr als 86 Prozent für Macron bei den in Belgien lebenden Franzosen – aber nur 50 Prozent beteiligten sich
Von Rainer Lütkehus und Reinhard Boest Bei den in Belgien lebenden Franzosen und Französinnen hat Staatspräsident Emmanuel Macron mehr Rückhalt als bei ihren Landsleuten in der Heimat. Er erhielt von ihnen am 24. April in der Stichwahl nach Angaben des französischen Generalkonsulats 86,6 Prozent der Stimmen, seine Konkurrentin Marine Le […]
Belgien verlängert Laufzeit von zwei Atomreaktoren und beschleunigt Umstieg auf Erneuerbare Energien
Von Rainer Lütkehus. In Belgien soll es doch auch nach 2025 mit Kernenergie weitergehen. Ohne sie wäre die Stromversorgungssicherheit im Königreich nicht zu gewährleisten. Das ist durch den Krieg in der Ukraine noch einmal deutlich ins Bewusstsein gerückt. Eigentlich war seit 2003 gesetzlich festgelegt, bis Herbst 2025 schrittweise, aber endgültig […]
Belgien greift zu „Schmerzmitteln“ gegen den Energiepreisanstieg
Von Michael Stabenow Belgiens Autofahrer, aber nicht nur sie, können ein wenig aufatmen. Die belgische Regierung hat jetzt ein weiteres Maßnahmenpaket geschnürt, das die Folgen der drastisch gestiegenen Energiekosten ein wenig abfedern soll. Dazu zählen insbesondere die Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel sowie eine von 21 auf 6 […]
Unterstützung in der EU für belgischen Vorschlag zur Begrenzung der Gaspreise
Copyright: Présidence française du conseil Von Rainer Lütkehus. Der belgische Premierminister Alexander De Croo sieht bei den EU-Staaten Unterstützung für seinen Vorschlag, für das an den europäischen Energiebörsen gehandelte Erdgas eine Preisobergrenze festzulegen. „Als ich gestern sagte, dass die Europäische Kommission die Gaspreise einfrieren und eine Obergrenze festlegen müsse, gab […]
Bringt der Atomausstieg Belgiens Regierung ins Wanken?
Von Rainer Lütkehus Am 18. März will die Föderalregierung darüber entscheiden, ob der seit 2003 beschlossene und im Koalitionsvertrag 2020 bestätigte Atomausstieg bis 2025 vollzogen werden soll. Seit einiger Zeit wächst jedoch der Druck, zwei der sieben Atommeiler über das Jahr 2025 am Netz zu lassen. Dies wird auch zunehmend […]
Belgien setzt künftig auf „Corona-Barometer“
Von Michael Stabenow Eigentlich sollte es schon im September 2020 das Licht des belgischen Covid-Alltags erblicken. Nun, nach gut einem halben Dutzend Anläufen, wird es am 28. Januar so weit sein: Das sogenannte Corona-Barometer soll künftig als Richtschnur für die bei einem Anstieg oder Abflauen der Pandemie vom Staat zu […]
Kernenergieausstieg mit Hintertürchen
Von Michael Stabenow. Er ist und bleibt ein belgischer Zankapfel: der 2003 beschlossene Ausstieg Belgiens aus der Kernenergie bis 2025. Die „Vivaldi“-Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen beider Landesteile sowie den flämischen Christlichen Demokraten (CD&V) hatte beim Amtsantritt im Herbst 2020 bekräftigt, alle sieben Reaktoren in Doel bei Antwerpen und […]
Covid in Belgien: Schärfere Beschränkungen, aber noch (?) kein Lockdown
Von Michael Stabenow Der jüngste Rückgang der Corona-Zahlen verschleiert noch, dass auch in Belgien mittlerweile eine weitere starke Infektionswelle rollt. Während immer weniger Infektionen mit der lange dominierenden Delta-Variante gemeldet werden, greift jedoch die Omikron-Variante schnell um sich. Ihr Anteil erreichte zuletzt schon fast 30 Prozent. Virologen rechnen damit, dass […]
Belgien verschärft abermals Corona-Beschränkungen
Von Michael Stabenow. Die zunehmende Belastung des Gesundheitswesens durch die schwindelerregend hohe Anzahl von Corona-Infektionen zwingt Belgien abermals zu schärferen Beschränkungen. Bei ihrem vierten Treffen innerhalb von gut fünf Wochen haben Spitzenvertreter von Föderal- und Regionalregierungen am Freitag insbesondere beschlossen, das Mindestalter für das obligatorische Tragen von Masken von zehn […]
Kein Lockdown, aber weitere Einschränkungen in Belgien
Von Michael Stabenow. Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen sieht sich Belgiens politische Führungsspitze zu weiteren Corona-Beschränkungen gezwungen. Die am Freitag beschlossenen Maßnahmen gelten schon von diesem Samstag an. Dabei handelt es sich um punktuelle Verschärfungen. Von einem Lockdown, wie ihn das Land vor Jahresfrist bei der zweiten Corona-Welle […]
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