SPD-Jahreshauptversammlung: Özgür Öner macht weiter

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Von Jan Kurlemann.

Zur Jahreshauptversammlung trafen sich der Ortsverein Brüssel der SPD mit Karl Schultheis MdL, dem Vorsitzenden des Unterbezirks Aachen der Partei, im Hause der Europavertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel. Die „Brüsseler SPD“, größte Struktur der SPD im Ausland, gehört mit vollen Rechten zum Unterbezirk Aachen der Partei und arbeitet in seinen Gremien mit. Zu Beginn gedachten die Mitglieder in einer Schweigeminute der Terroropfer in Brüssel und der verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden Werner Wobbe und Hans Beck.

Der Landtagsabgeordnete nutzte die Gelegenheit, auf die Lage der SPD in Aachen einzugehen, wo wie in Berlin eine Große Koalition regiert. „Das Flüchtlingsthema hat alle anderen überdeckt“, so der Politiker. Der Zuwachs sei für die Stadt ein großes Problem. Dort hätten beispielsweise 800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Zuflucht gefunden.

Schultheis lobte aber die „aufgeschlossene Bevölkerung einer weltoffenen Universitätsstadt“ und ihr Verhalten.

Landespolitik im Blick

Die „Innere Sicherheit“ nannte er ein „zentrales Thema“ in Nordrhein-Westfalen, gerade nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln. Sicherheitsgefühl und Gefahrenlage stimmten aber nicht überein.

Weitere Landesthemen seien die unbefriedigende Wirtschaftsentwicklung und die Schulpolitik, in der es ein „Stillhalteabkommen mit der Opposition“ gibt. Ziel der SPD sei nach wie vor, in den Schulen des Landes statt auf 40 auf 50 Prozent Hochschulreife zu kommen.

Grenzprobleme mit Belgien

In der deutschen Energiepolitik „fehlt es an der Solidarität anderer Bundesländer mit NRW, das den größten Altbestand an Kraftwerken hat,“ so Karl Schultheis. Probleme seien die alten Atommeiler in Belgien, über die es demnächst Gespräche geben werde, und das Fehlen einer Hochspannungsleitung zwischen NRW und Belgien.

Allgemeine Lage der SPD

Die SPD ist „bis nach unten verunsichert“. so Schultheis. Die Regierung der Großen Koalition habe Erfolge erzielt, gerade auf Betreiben der SPD, doch das „gehe alles unter“. Erfolge würden nicht wahrgenommen.Die inhaltliche und emotionale Bündniskraft der Partei sei nicht mehr stark genug. Die SPD müsse das Interesse der „kleinen Leute“ vertreten. „Ehrlichkeit ist notwendig“. Eine Auseinandersetzung mit „Rechtstendenzen“ sei gerade im Blick auf die Wählerbewegung erforderlich. „Was wir wollen, müssen wir im Alltag umsetzen. Überzeugen können wir am besten durch eigene Taten“, schloss Schultheis.

Ein gutes Jahr

Ohne Gegenstimme sprachen sich die anwesenden Mitglieder für Özgür Öner als Vorsitzenden aus. Stellvertretende Vorsitzende sind Tanja Bergrath und Conny Reuter. Schriftführer bleibt Fanz-Peter Veits mit Philipp Runge als Stellvertreter (auch Website). sind und ihre Vertreter. Verantwortlich für die Finanzen zeichnen Tamara Reisig mit Sven Tscheppainz, und Tara Hadviger ist für SPD International verantwortlich. Sie alle wurden wie die Beisitzerinnen und Beisitzer am 19. April 2016 ohne Gegenstimmen gewählt.

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