Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen

230616_Quirit_0Von Kai Zenner.

Der Sonderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung zum britischen Referendum über die EU-Mitgliedschaft am 23. Juni 2016 sammelt Reaktionen und gipfelt in der Aufforderung: Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen. Hier der Text im Wortlaut:

Das klare Ergebnis des britischen Referendums über den Verbleib in der Europäischen Union überraschte viele politische Beobachter. Eine Mehrheit von 52% sprach sich am 23. Juni 2016 für einen Austritt Großbritanniens aus. Bis zuletzt hatte man in Brüssel gehofft, dass David Camerons politische Entscheidung zur Durchführung eines Referendums keine negativen Auswirkungen haben würde und das Königreich Teil der europäischen Gemeinschaft bleibt. Am Tag danach sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Votums – insbesondere für Großbritannien selbst – nur schwer abzuschätzen. Populisten sehen sich europaweit im Aufschwung und fordern Referenden in weiteren Mitgliedstaaten. In den Medien wird davon gesprochen, dass sich die Europäische Union nun in der größten Krise ihrer Geschichte befinde. Brüssel versucht hingegen Ruhe zu bewahren, Geschlossenheit zu zeigen und versichert, dass man auf die Situation entsprechend vorbereitet sei.

1. Reaktionen aus den EU-Institutionen
Am Tag – an dem in Brüssel wegen des belgischen Generalstreiks alles stillsteht – ist man im politischen Brüssel schockiert über den Ausgang des Referendums. In einem gemeinsamen Statement des Ratspräsidenten, Donald Tusk, des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, des Inhabers der Ratspräsidentschaft, Mark Rutte und des Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, drücken diese ihr Bedauern über die Entscheidung des britischen Volkes aus. Die vier Präsidenten erklären ferner, dass nun ein geeintes Vorgehen wichtig sei und man an den Kernwerten der Gemeinschaft festhalten müsse. Die Europäische Union sei die gemeinsame politische Zukunft aller 27 Mitgliedstaaten, welche durch ihre Geschichte, Geographie und Interessen eng miteinander verbunden seien. Zwar hoffte man in Brüssel auf einen anderen Ausgang, die Kommission hatte aber bereits die Pläne für einen möglichen Austrittsprozess vorbereitet. Nach Einschätzung in der Kommission wird sich nach der ersten Aufregung der Staub schnell legen und man wird im Rahmen des Verfahrens nach Art. 50 EUV (Regelung der Austrittsmodalitäten) über Detailfragen und Sachfragen diskutieren müssen. Dazu zählen natürlich Elemente wie der EU-Haushalt, der jetzt neu aufgestellt werden muss und die Zukunft der vielen Tausend britischen Beamten in EU-Institutionen.

Gem. Art. 50 muss die britische Regierung den Rat vom Austritt in Kenntnis setzen („notification“). Aufgrund des angekündigten Rücktritts des britischen Premierministers David Camerons wird diese Erklärung wohl erst im Oktober erfolgen. Für die meisten politischen Akteure in Brüssel ist das nicht zumutbar. Die vier Präsidenten stellen klar, dass sie eine schnellstmögliche Durchführung der Verhandlungen erwarten. Weitere Neuverhandlungen werde es nicht geben. Auch alle EP-Fraktionsvorsitzenden, mit Ausnahme der ECR-Fraktion, drängen auf einen deutlich früheren Prozessbeginn. Bei einer so klaren Entscheidung der Briten sei ein weiteres Zuwarten nicht hilfreich. Nach der Erarbeitung einer Austrittsvereinbarung ist die Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments erforderlich. Eine Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten ist nicht vorgesehen. Bis zum Abschluss der Austrittsverhandlungen, bleibt Großbritannien Mitglied der EU, mit allen dazugehörenden Rechten und Pflichten.

Die Tageszeitung Politico titelte vor einer Woche: „Frankreichs Plan für einen blutigen Brexit“. Tenor: Die französische Regierung wird darauf drängen, dass den Briten möglichst wenig entgegenkommen wird. Außerdem diskutiert man laut Politico in Paris, Finanzinstitutionen wie clearing-Stellen u.Ä. zu bewegen, den Finanzplatz London zu verlassen und die Strukturen in die EU, bestenfalls in die Eurozone, zu verlagern. Eine Einschätzung, die heute in Brüssel bestätigt wurde.

Wie wird also die EU verhandeln? Es zeichnet sich eher eine harte als eine weiche Linie ab. Alle Fraktionsvorsitzenden (Ausnahme: ECR) sind tendenziell Anhänger einer unnachgiebigen Haltung. EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber und Parteivorsitzender Joseph Daul: „Es gibt keine Sonderbehandlung. Die Zeiten des Rosinenpickens sind vorbei.“ Die gesamten Austrittsverhandlungen dürften nicht länger als zwei Jahre dauern. Aus der EVP heißt es, dass mit dem Vereinigten Königreich über alles exakt so, wie mit anderen Drittstaaten verhandelt wird. Ein Freihandelsabkommen à la TTIP oder CETA? Oder gar keines? Ganz oben steht in Brüssel jetzt die Verteidigung der Interessen der Bürger der verbliebenen 27 Mitgliedstaaten.

Sollten sich daher die Märkte nicht beruhigen, und insbesondere die südeuropäischen Bankaktien – die heute stark unter Druck sind – weiter nachgeben, könnte dies zu einer nachgiebigeren Verhandlungslinie führen. Bei Erholung der Märkte ist nach Einschätzung von Beobachtern ein strikteres Vorgehen möglich. „Keiner hat Interesse an einer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in Großbritannien. Aber ein ökonomisches Durchstarten der Briten – ggf. mit der Hilfe der EU, führt zu Nachahmern“ – skizzierte ein Beobachter die Stimmung. Für Zugeständnisse ist wohl kein Raum. Große Befürchtungen bestehen hinsichtlich der Reaktion der Märkte, falls nun die Gefahr droht, dass weitere Staaten (z.B. Gründerstaaten wie Frankreich und die Niederlande) die EU verlassen könnten.

Am Tag nach dem Referendum melden sich vor allem Politiker zu Wort, welche ‚mehr Europa‘ fordern. Die ehemalige Kommissarin und jetzige EVP-Abgeordnete, Viviane Reding, ruft dazu auf, Europa grundlegend zu reformieren. Der notwendige Entwicklungsschub könne dabei nur von einem Kerneuropa der Länder ausgehen, die bereit sind vorauszuschreiten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (EVP), sieht vor allem die Mitgliedstaaten in der Pflicht, da diese gesamteuropäische Lösungen bislang häufig verhindern. Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt, bewertet das Referendum als Weckruf und erklärte, dass Reformen für die EU lebensnotwendig seien. Gianni Pittella, Chef der S&D-Fraktion, machte in seinem Statement die bisherige europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich für den Austritt Großbritanniens. Ein Kurswechsel, also eine neue politische Agenda (z.B. Einsetzung eines EU-Finanzministers, Erschaffung eines europäischen FBI, die Direktwahl des Kommissionspräsidenten) sowie umfassende institutionelle Reformen seien notwendig.

Dem steht die Auffassung gegenüber, dass die Integration zu weit fortgeschritten ist und eine Renationalisierung von Kompetenzen ansteht, da viele Bürger die Integration in dieser Form nicht mehr mittragen. In der Kommission heißt es dazu, dass das nicht neu sei. Nur: man habe sich immer wieder gemeinsam mit den Kritikern diesem Thema gewidmet. Konkret sei dabei nie etwas herumgekommen. „Als wir uns dann nämlich detailliert mit bestimmten Themen beschäftigten, schmolz die Anzahl der möglichen zu renationalisierenden Politikbereiche wie die Butter in der Sonne“, verlautet es aus der Kommission.

2. Stoltenberg: Periode der Unsicherheit
Einer derjenigen, der sich im Vorfeld aktiv in die Kampagne in Großbritannien eingemischt hat, ist NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg. Noch einen Tag vor dem Referendum betonte der Chef des transatlantischen Bündnisses, dass ein britischer Verbleib in der EU ausschlaggebend im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und für ein sicheres Europa sei. Ein fragmentiertes Europa führe aufgrund der derzeitigen Herausforderungen und des nicht vorhersehbaren sicherheitspolitischen Umfelds zu Unsicherheit und Instabilität. Auch Stoltenbergs Vorgänger äußerten sich in einem gemeinsamen Schreiben zu den Auswirkungen eines Austritts auf die europäische Sicherheitspolitik. Ein Brexit würde den Gegnern des Westens Auftrieb verleihen und Europa in sehr unruhige Zeiten stürzen, so dass unter anderem von Javier Solana, Jaap De Hoop Scheffer und Anders Fogh Rasmussen unterzeichnete Papier. Auch vermerkten sie darin Großbritanniens ausschlaggebende Rolle im Ukraine-Konflikt und der Auferlegung von Sanktionen gegenüber Russland sowie in den Verhandlungen mit dem Iran.

Großbritannien spielt aber vor allem beim Austausch der Geheimdienste eine wichtige Rolle. Die engen Verbindungen der US- und UK-Geheimdienste, hat die europäische sicherheitspolitische Struktur nachhaltig gestärkt. Inwiefern sich dies nun ändert, kann noch nicht gesagt werden. Zumal ein sicheres Europa und die Bekämpfung von Terrorismus auch weiterhin im britischen Interesse ist. Der Direktor der europäischen Polizeiagentur Europol, Rob Wainwright, unterstrich im Vorfeld des Referendums die Relevanz eines Verbleibs der Briten in der Union. Es bedürfe Großbritanniens, um die maximal mögliche Kooperation der EU mit den US Geheimdiensten zu nutzen. Wird die Europäische Union in Fragen der Verteidigung nun verstärkt mit der NATO zusammenarbeiten und die Bemühungen der Gründung einer eigenen militärischen Verteidigungsorganisation über Bord werfen? Oder wird das von den Briten stark kritisierte und immer wieder blockierte Vorhaben einer europäischen Armee nun einfacher und schneller realisierbar sein? NATO Generalsekretär Stoltenberg ist sich einer unveränderten Position Großbritanniens in der NATO trotz Brexits sicher: „Die Briten bleiben ein starker und engagierter Partner und werden auch weiterhin eine Führungsrolle in der Allianz spielen. Eine engere Kooperation mit der Europäischen Union wird auch auf der Agenda des Warschauer Gipfels im Juli eine wichtige Rolle spielen, da nur vereint die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Werte der Bündnispartner und die Sicherheit der einzelnen Staaten erreicht werden kann.

3. Belgien: Chance auf großangelegte Vertragsänderungen gering
Der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten (CD&V), Wouter Beke, reagiert bestürzt auf das Ergebnis. „Wir wachen in einem neuen Europa auf. Nun ist es Zeit, die bestehende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. Mehr denn je brauchen wir eine starke EU!“

Der belgische Europaabgeordnete Ivo Belet (CD&V; EVP) bezeichnet das Ergebnis als eine „loose-loose-Situation“. Wichtig sind nunmehr schnell aufzunehmende Verhandlungen. In diesen dürfen dem Vereinigten Königreich keine Zugeständnisse gemacht werden. Großbritannien könne auch nicht automatisch Mitglied im europäischen Binnenmarkt bleiben. Die CD&V schätzt die politischen Möglichkeiten einer großangelegten Vertragsänderung eher gering ein. Die notwendigen Instrumente für die weitere Kooperation (z.B. in den Bereichen Klima-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik) bestehen bereits. Ein Referendum in Belgien über einen EU-Austritt, steht derzeit nicht zur Debatte.

4. Niederlande: „Cool bleiben!“
Der liberale Premierminister Mark Rutte betont den Aspekt der nunmehr nötigen Stabilität: „Wir sind dabei, die Europäische Union zu reformieren; dieses Ergebnis ist ein Anreiz damit fortzufahren und hart daran zu arbeiten mehr Wohlstand, mehr Arbeitsplätze und mehr Sicherheit zu schaffen.“ Der christdemokratische Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen 2017, Sybrand van Haersma Buma, bezeichnet das Ergebnis als enttäuschend: „Gerade jetzt, da die Wirtschaft in den Niederlanden und Europa wieder in Schwung kommt, tritt eine Periode der Unsicherheit ein.“ Das Referendum sei ein Wegweiser für die zukünftige Zusammenarbeit in der EU. Aus Sicht der Partei müssen die Briten klar sagen, was sie genau wollen. Dies ist für die Sicherheit der EU und im Speziellen der Niederlande von großer Bedeutung. „Rechtlich wird sich kurzfristig nicht viel ändern, es bedarf nunmehr jedoch eines klaren politischen Schritts“, so die Europaabgeordnete Esther de Lange (CDA; EVP).

Der niederländische Arbeitgeberverband (VNO-NCW) äußert sich gelassen: “Bleiben Sie cool”. Der niederländische Präsident des Arbeitgeberverbandes, Hans de Boer, betont: „Es sollte ein Impuls für Europa sein, sich neu zu erfinden.“ Die Menschen in den Niederlanden respektieren die Wahl der Briten, glauben jedoch fest an die Europäische Union. Sie sind davon überzeugt, dass die EU die derzeitigen Probleme lösen kann. Niederländische Unternehmen wie Shell, Unilever oder Royal Flora Holland glauben an negative wirtschaftliche Folgen, hoffen jedoch, dass „unsere gute Geschäftsbeziehung mit dem Vereinigten Königreich bestehen bleibt“, so Luke Fox (Geschäftsführer Royal Flora Holland). Nach der Ankündigung des Parteivorsitzenden der PvV Geert Wilders, auch in den Niederlanden ein Referendum durchzuführen, hält man die Chancen dafür für wenig realistisch. Gerade im Nachgang des im April abgehaltenen „Ukraine-Referendums“ betrachten viele Bürger ein solches Instrument als gefährlich und stehen ihm mit mehr Bedacht gegenüber. Nichtsdestotrotz wächst auch in den Niederlanden die Skepsis: Haben sich vor fünf Jahren noch ca. 75 % für die EU ausgesprochen, sind es heute nur noch knapp 50 %, so eine aktuelle Umfrage.

5. Luxemburg als Finanzplatz könnte profitieren
Auch im Großherzogtum Luxemburg ist die Nachricht des Tages mit Entsetzen aufgefasst worden. Die Regierung Bettel berief am Morgen eine außerordentliche Pressekonferenz ein, in der der Premierminister sich betrübt über den Ausgang des Referendums äußert: „Als Europäer hätten wir uns einen anderen Ausgang gewünscht“. Bettel betont, dass sich die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten nun neu ausrichten müssen. An den Beziehungen des Großherzogtums zu Großbritannien würde sich jedoch bis auf weiteres nichts ändern. Darüber, wie sich der Brexit für den Finanzplatz Luxemburg auswirken wird, herrscht noch Ungewissheit. Zum Teil erhofft man sich, dass Luxemburg vom Wegzug von Banken aus London profitieren kann. Allerdings war die wirtschaftspolitisch liberalere Stimme der Briten zum Beispiel im Bereich der Finanzmarktregulierung den Luxemburgern genehmer als der wirtschaftspolitische Staatsinterventionismus anderer europäischer Staaten. Mit dem Brexit verliert Europa an wirtschaftspolitischer Liberalität, was Luxemburg in keinerlei Hinsicht behagt. Auch die sich in der Opposition befindenden Christdemokraten äußerten sich am Morgen. CSV Fraktionsvorsitzender Claude Wiseler bedauert den Entscheid, respektiert diesen jedoch. Er plädiert dafür „Ruhe zu bewahren und noch stärker zusammenzustehen, aber auch Europa neu zu erzählen und wieder auf die Menschen zuzugehen.“

6. Wie geht es weiter?
Für die Integrationsdiskussion hat der Schritt große Bewandtnis. Die Parteienlandschaft in Europa wird sich entlang der Sollbruchstelle Europa neu ordnen und ausrichten. Die Bemühungen um die Erhaltung des Rahmens des Stabilitäts- und Wachstumspakts gelten in Brüssel als im Wesentlichen gescheitert. Auch beim Schutz der Schengen-Außengrenzen gibt es unübersehbare Schwierigkeiten. Daher werden sich die Parteien, auch die EVP und eben auch die Union zur Bundestagswahl, der Frage stellen müssen, ob das Konzept eines regelbasierten quasistaatlichen supranationalen Verbundmechanismus‘ von ihnen mitgetragen wird und Regelkonformität nachhaltig garantiert werden kann.

Wohnt der Entwicklung die Chance inne, den Integrationsprozess zu beschleunigen? In Brüssel gibt es hierzu noch keine einheitliche Auffassung. Die EVP ist zurückhaltend, wobei die Sozialisten und die liberale ALDE-Fraktion diese Frage klar mit ‚ja‘ beantworten. Vermutlich wird die Rhetorik verhaltener sein, in den Themen selbst aber wird man voranschreiten (z. B. in der Sicherheitspolitik und im Bereich Binnenmarkt). Ob die EVP allerdings weiter mit dem Slogan „The answer is more Europe“ werben wird, ist nicht klar.

 

Mit freundlicher Genehmigung der Konrad-Adenauer-Stiftung übernommen:

<http://www.kas.de/bruessel/de/publications/45684/>

Und hier ein "update" der KAS: Der Bericht zum Europäischen Rat vom 28. und 29. Juni 2016.
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