Regierungsbildung in Belgien – die Wallonie

Von Rainer Lütkehus.

Am 14. September wurde die neue „Regenbogen-Regierung“ der Wallonie vereidigt. Die Sozialisten (PS), Liberalen (MR) und die Grünen (Ecolo) einigten sich darauf, zusammen zu regieren.

Für eine mehrheitsfähige Regierung wäre keine Teilnahme der Grünen notwendig gewesen. Neuer Ministerpräsident wird Elio Di Rupo (PS). Dieses Amt bekleidet er damit zum dritten Mal. Von Dezember 2011 bis Oktober 2014 war er sogar Premierminister. Wieder in der Regierung ist Willy Borsus (MR), der zuletzt Ministerpräsident der Wallonie war. Er ist nun Vize-Ministerpräsident und zuständig für Wirtschaft, Außenhandel und Landwirtschaft. Insgesamt gehören drei Minister bzw. Ministerinnen der PS an, drei der MR und zwei der Partei Ecolo.

Nachdem die Regionalregierung gebildet war, wurden auch die Verantwortlichkeiten in der Französischen Gemeinschaft („Fédération Wallonie-Bruxelles“) geklärt.

Die neue fünfköpfige Regierung der Französischen Gemeinschaft setzt sich aus Mitgliedern des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und des wallonischen Parlaments zusammen. Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft wurde der Liberale Pierre-Yves Jeholet (MR). Neben ihm gehören noch eine Liberale von der MR, eine Frau und ein Mann aus der sozialistischen Fraktion des wallonischen Parlaments sowie ein Frau von Ecolo an.

In die Zuständigkeit der französischen Gemeinschaft fallen in Belgien Kultur, Bildung, Sprache und Teile des Sozialwesens. Das gilt auch für die deutsche und flämische.Die Bezeichnung „Fédération Wallonie-Bruxelles“ wurde von frankophoner Seite eingeführt. In die Verfassung Belgiens ist sie nicht eingegangen. Von flämischer Seite wurde sie nicht akzeptiert. Regierungssitz der französischen Gemeinschaft ist Brüssel.

In der Region Flandern bahnt sich eine Koalitions zwischen den flämischen Nationalisten (N-VA), Liberalen (Open VLD) und Christdemokraten (CD&V) an. Die drei Parteien verfügen über eine Mehrheit im flämischen Parlament. Zu vergeben sind neun Ministerposten. Regierungssitz ist Brüssel.

Damit zeichnen sich vollkommen asymmetrische politischen Mehrheiten im Königreich ab: im Norden nationalistisch, konservativ und liberal; im Süden und Brüssel sozial, liberal und grün. Da ist es schwer, in einer Zentralregierung auf einen Nenner zu kommen.

Vier Monate nach den Wahlen gibt es noch keine Aussicht auf eine neue Föderalregierung. Ohne eine Koalition mit PS und NVA geht es nicht. Aber der Graben zwischen den zwei Parteien ist groß. Solange es keine neue föderale Regierung gibt, muss die alte das Land geschäftsführend verwalten. Das Problem ist, dass sie keine Mehrheit föderalen Parlament hat. Überdies scheiden mehrere Politiker aus der geschäftsführenden Regierungen aus, u.a. der Ministerpräsident Charles Michel und der Außenminister Didier Reynders (beide MR), die am 1. November ein EU-Amt übernehmen.

Die Zeit drängt, weil Entscheidungen getroffen werden müssen. Bis 2024 müssen mindestens 11 Milliarden Euro gefunden werden, um den Staatshaushalt auszugleichen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Rezession und der No-Deal-Brexit wird immer wahrscheinlicher.

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