Peer Steinbrück in Brüssel

Capture d’écran 2014-06-22 à 11.59.58Der Kanzlerkandidat der Berliner Sozialdemokraten hat keine mit den europäischen Institutionen verbundene Aufgaben oder gar Ämter. Dennoch konnte er am 18. Februar 2013 in Brüssel „hohe Erwartungen“ an die SPD in Gesprächen mit den Spitzen der EU, van Rompuy und Barroso feststellen, „besonders nach den Erfolgen der französischen Sozialisten“.

Die Kanzlerin werde in Brüssel respektiert. Zugleich beobachtete Peer Steinbruck aber „zunehmende Reserven gegenüber ihrer Politik“. Der Politiker traf sich aus Anlass des 20. Geburtstages der Europäischen Sozialdemokratischen Partei (PES) mit dem Vorstand des Brüsseler Ortsvereins seiner Partei.

Die Position seiner Partei im Wahlkampf hält Peer Steinbrück für schwierig. Solidarität mit anderen, die Hilfe brauchen, sei nicht populär. Die Kanzlerin werde sich im Wahlkampf wohl als „Verteidigerin des deutschen Steuerzahlers“ darstellen. Ein Beispiel könnten für den SPD-Kandidaten die holländischen Sozialdemokraten (PvdA) mit Diederik Samsom sein. Der habe im erfolgreichen Wahlkampf als Spitzenkandidat deutlich gemacht, dass die Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht umsonst zu haben sei.

Staatsschuldenkrise und Jugendarbeitslosigkeit

Die deutsche Fixierung auf die Staatsschuldenkrise sei falsch und führt nach Meinung des früheren deutschen Finanzministers „ins Elend“. Die größte Herausforderung ist für Steinbrück die Beschäftigungspolitik, das größte Problem die Jugendarbeitslosigkeit. Sofortiges Handeln sei erforderlich, nicht das Pläneschmieden für die Zukunft.

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Özgür Öner, der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten in Brüssel, die mit über 250 Mitgliedern den größten Ortsverein außerhalb des Bundesgebietes bilden, sagte dem Spitzenkandidaten volle Unterstützung im Wahlkampf zu. Ein europapolitisches Papier ist fast abgeschlossen und wird ihm bald übermittelt, mehrere Arbeitskreise leisten auf verschiedenen Sachgebieten Zuarbeit.

Auslandsdeutsche ohne Bundestagswahlrecht?

In diesem Zusammenhang wurde Steinbrück mit Problemen des Wahlrechts von Deutschen im Ausland konfrontiert, die nie in Deutschland gelebt haben. Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2012, das verfassungswidrige Einschränkungen des Wahlrechts aufhob, ist ihr Wahlrecht ganz weggefallen. Vor der Wahl muss das Gesetz ergänzt werden, damit nicht die Kinder der Deutschen, die im Ausland leben, von der Stimmabgabe ausgeschlossen bleiben.

 

Autor: Jan Kurlemann

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