Pascal Arimont: „Wir wollen keine Hintertürchen!“

Im Namen der CSP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) bekräftigt der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) nochmals die unmissverständliche Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen bei TTIP sowie nach der Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA. Den neuen Abänderungsvorschlag der Mehrheitsparteien SP-ProDG-PFF zu dem CSP-Resolutionsvorschlag bezüglich TTIP, CETA und TiSA bezeichnet Arimont in diesem Zusammenhang als „nicht zielführend“. Die CSP-Fraktion spricht sich für eine unmissverständliche Resolution aus, die keinen Raum für Hintertürchen bei den TTIP-Verhandlungen lässt. Kritisch sieht die CSP-Fraktion beim Mehrheitsvorschlag ebenfalls, dass die Abkommen CETA und TiSA, die zwei wichtige Säulen des CSP-Resolutionsvorschlags ausmachen, nicht mehr vorkommen.

Wir wollen eine unmissverständliche Positionierung zu den genannten Abkommen und keine weiteren Hintertürchen. Daher laden wir die Mehrheitsfraktionen dazu ein, unseren ursprünglichen Resolutionsvorschlag zu unterstützen. Nach wie vor bleibt uns nämlich schleierhaft, weshalb die Mehrheit die in sich schlüssige Position unseres Resolutionsvorschlags nicht unterstützt, und lieber einen Abänderungsvorschlag einreicht, der die Position verwässert“, so Arimont.

Der ostbelgische Europaabgeordnete zeigt sich zwar überrascht darüber, dass die Mehrheitsparteien SP-ProDG-PFF nach großem öffentlichen Druck in einem neuen Abänderungsvorschlag nunmehr eine „Unterbrechung der Verhandlungen“ fordern. Vor einigen Wochen hatte es von Seiten der Mehrheit noch geheißen, dass eine Forderung nach Abbruch „keinen Sinn“ mache, da dieser nicht im Zuständigkeitsbereich der DG liege (vgl. GrenzEcho vom 30. September 2015, S. 5 – „Ein Abbruch macht keinen Sinn“). Den neuen Abänderungsvorschlag der Mehrheit zum Resolutionsvorschlag der CSP-Fraktion bewertet der Europaabgeordnete jedoch als „nicht zielführend“, da er erneut zu viele Hintertürchen für die Verhandlungsführer offen lässt und erhebliche Schwachstellen aufweist:

– Der Abänderungsvorschlag der Mehrheit fordert zwar eine „Unterbrechung der Verhandlungen“, lässt aber auch das Hintertürchen offen, die Verhandlungen weiterzuführen, wenn keine Unterbrechung und kein neues Mandat erreicht werden, indem der Abänderungsvorschlag eine Fortführung der Verhandlungen ohne Verhandlungsstopp explizit vorsieht. Die CSP-Resolution verlangt unmissverständlich einen Stopp der Verhandlungen, um ein neues Verhandlungsmandat zu erarbeiten. Dieser Stopp beinhaltet, dass die Verhandlungen nicht weitergeführt werden sollen, wenn ein neues, klar definiertes und demokratisch legitimiertes Mandat nicht erreicht wird.

– Die von der Mehrheit genannten Bedingungen für eine Zustimmung sind nach dem Abschluss der Anhörungen im Parlament der DG nicht mehr angepasst worden. Diese Bedingungen sind in vielen Punkten aber viel zu schwach formuliert und lassen ebenfalls Hintertürchen offen, wie Experten bei den Anhörungen bestätigten. Dies gilt insbesondere für den Investitionsschutz. Nach wie vor kann es sein, dass die Eigentumsrechte der hiesigen Bürger durch die Abkommen schlechter bewertet werden als die ausländischer Investoren.

– Von dem CETA-Abkommen mit Kanada, bei dem die genannten Bedingungen bereits nachweislich nicht erfüllt werden, ist in dem Abänderungsvorschlag der Regierung keine Rede mehr. In CETA ist beispielsweise die Klausel zu den privaten Schiedsgerichten tief verankert. Der Ministerpräsident und die Mehrheit können TTIP nicht glaubhaft dafür kritisieren und gleichzeitig das CETA-Abkommen einfach durchwinken. Auch von dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), einer weiteren Säule des CSP-Resolutionsvorschlags, ist in dem Vorschlag der Mehrheit keine Rede mehr.

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