Pascal Arimont: „Einspruch, Herr Dobrindt!“

Pascal Arimont IIINun ist es amtlich: Die EU-Kommission teilte mit, dass sie aufgrund europarechtlicher Bedenken bezüglich der deutschen Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vorgeht. Bundesverkehrsminister Dobrindt verschiebt deshalb die Einführung der Maut vorerst um ein Jahr. Der Einspruch aus Brüssel bringt die deutschen Maut-Pläne erstmals in Bedrängnis, nachdem sie in Deutschland bereits alle parlamentarischen Hürden genommen hatte. Dazu schreibt der ostbelgische Abgeordnete des Europäischen Parlamentes, Pascal Arimont, an Belgieninfo:

„Die Einleitung des so genannten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland ist ein deutlicher Erfolg für die lauten Proteste, die insbesondere aus den Grenzregionen rund um Deutschland bis nach Brüssel getragen wurden. Die Diskriminierung aller nicht-deutschen EU-Bürger und die Belastung der Grenzbevölkerung konnten von der EU-Kommission – der Hüterin der Verträge – so nicht akzeptiert werden.

Laut offizieller Begründung der Kommission findet die Diskriminierung auf zwei Ebenen statt: Zum einen werden deutsche Nutzer und allein diese die Straßennutzungsgebühr nicht zahlen, weil ihre Kfz-Steuer um den exakten Betrag der Gebühr gesenkt wird. Zum anderen sind die Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für ausländische Nutzer vorgesehen sind, überproportional teuer.

Innerhalb von acht Wochen muss die Bundesregierung nun zu den Vorwürfen Stellung beziehen und diese aus der Welt schaffen. Wenn es keine Einigung gibt, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reagierte bereits auf die Entscheidung aus Brüssel. In der Bild-Zeitung beklagt er, dass die Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe „ausbremse“. Der Start der Pkw-Maut soll laut Dobrindt nun von Januar 2016 auf Januar 2017 verschoben werden. An der Vereinbarkeit der „Ausländer-Maut“ mit EU-Recht zweifelt Dobrindt nach wie vor aber nicht. Schade! Denn Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Der Bundesverkehrsminister lässt es dadurch auf ein Verfahren vor dem EuGH ankommen.

Dass das Maut-Gesetz vor dem EuGH keinen Bestand haben kann, ist in meinen Augen evident: Die eklatante Diskriminierung nicht-deutscher Autofahrer kann nicht glaubhaft bestritten werden. Der anti-europäische Geist ist dem Konzept der „Ausländer-Maut“ inhärent. Das bestätigen einschlägige juristische Gutachten wie das des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags oder der Universität Innsbruck.

Daher bin ich zuversichtlich, dass die Ausländer-Maut an Brüssel scheitern wird. Das wäre eine gute Nachricht für die Grenzregionen und für die europäische Idee insgesamt!

Denn was wir in Europa dringend brauchen, ist ein gemeinsamer Verkehrsraum. Und der kann nur durch eine koordinierte europäische Maut entstehen. Das liegt bei aktuell 24 verschiedenen Mautsystemen auf der Hand. Eine solche Maut muss auf Fairness und darf nicht auf Diskriminierung fußen. Das heißt im Klartext: Kfz-Steuer abschaffen und Maut zweckgebunden für eine gute Straßeninfrastruktur einsetzen – in ganz Europa.“

Pascal Arimont

Mitglied des Europäischen Parlaments (CSP-EVP)

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