Neue Regierung in Belgien: der Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung

„’Schwedische Reformkoalition‘ in Belgien – die erste Regierung ohne Sozialisten seit 26 Jahren“, so hat Olaf Wientzek seinen neuen Länderbericht über Belgien überschrieben, den die Konrad-Adenauer-Stiftung soeben veröffentlicht hat. Der Verfasser beschreibt darin die inhaltlichen Leitlinien des Regierungs-programms: Haushaltskonsolidierung, Durchführung von Sozial- und Wirtschafts-reformen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Im Bericht heißt es unter anderem:

„Auf der einen Seite tritt die Koalition mit dem Versprechen an, die im europäischen Vergleich hohe Steuerlast und die Lohnstückkosten zu reduzieren. Auf der anderen Seite muss sie bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies will sie in erster Linie (zu rund 75%) mit Ausgabenkürzungen erreichen.

Bezüglich der Sozial- und Wirtschaftspolitik kündigt das Regierungsprogramm die folgenden Maßnahmen an:

– Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 66 (bis 2025) bzw. auf 67 Jahre (bis 2030)
– Reduzierung der Anreize zur Frühverrentung, Stärkung der Anreize für private Rentenvorsorge, verstärkte Möglichkeiten der anhaltenden Berufstätigkeit über das Renteneintrittsalter hinaus
– Die auch von der Europäischen Kommission kritisierte Indexierung wird nicht abgeschafft, aber in 2015 ausgesetzt. Allein diese Maßnahme könnte die Unternehmen um 2,6 Milliarden entlasten
– Einfrieren der Löhne und Gehälter im Öffentlichen Dienst für 2015/16
– Keine zeitliche Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (CD&V hatte sich dagegen gesperrt), gleichwohl sollen Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden können…

Unklar ist schließlich, ob die N-VA tatsächlich ein Interesse daran hat, die Regierung fünf Jahre lang mitzutragen. Eines ist deutlich: Die föderale Ebene ist für die N-VA zweitrangig, wichtiger ist ihr die flämische Regierung. Auf der anderen Seite aber hat die N-VA durchaus Interesse am Nachweis ihrer Regierungsfähigkeit. Womöglich könnte die N-VA in jedem Fall als große Siegerin dastehen: Hält die Regierung, hat die Partei ihre Seriosität und ihre Regierungsfähigkeit nachgewiesen. Bricht die Regierung jedoch auseinander, wird die N-VA dies als Beleg für die Unregierbarkeit des Landes und die Notwendigkeit einer Herauslösung Flanderns deuten. Aus den Regierungsverhandlungen selbst ist die Partei weitgehend unbeschadet hervorgegangen.

Der vollständige Bericht ist bei der kas oder hier abzurufen.

www.kas.de
www.eukas.eu

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