Mit brennender Sorge

Von Marion Schmitz-Reiners.

Belgien steht vor einer Katastrophe. Noch nie in der jüngeren Geschichte war die Kluft zwischen Brüssel und der Wallonie einerseits und Flandern andererseits so tief wie heute, abgesehen vielleicht von der „Königsfrage“ der 1950er Jahre. Flandern hat am 26. Mai rechts bis extrem rechts gewählt, Brüssel und die Wallonie grün-links. Wie soll da eine Regierung zustande kommen?

Eine Momentaufnahme vom Wahlabend. Im Antwerpener Hauptquartier triumphiert der fremdenfeindliche und völkische Vlaams Belang. In den meisten Wahlkreisen hat er zweistellige Zuwachsziffern. Der junge VB-Vorsitzende Tom Van Grieken wird nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse mit frenetischen Sprechchören empfangen. In Flämisch-Brabant triumphiert Dries Van Langenhove, der erst 26-jährige ehemalige Vorsitzende der nazistischen Jugendvereinigung „Schild en vrienden“ (Schild und Freunde).

Die Stimmung bei der flämisch-nationalistische N-VA dagegen ist eher verhalten, sie hat Prozentpunkte eingebüßt. Zählt man jedoch die Stimmen von Vlaams Belang und N-VA zusammen, so erreichen die beiden Parteien in den meisten flämischen Wahlkreisen mehr als 50 Prozent. Was bedeutet, dass knapp jeder zweite Flame am rechten Rand des politischen Spektrums flottiert. Bart De Wever betont in seiner Wahlabend-Ansprache, dass er „allen Parteien“ die Hand reichen will, Betonung auf „allen“. Dann stimmen er und seine Getreuen die flämische Hymne „De Vlaamse Leeuw“ (der flämische Löwe) an, nicht zufällig das Kampflied des Vlaams Belang.

In Brüssel triumphiert Ecolo und die Wallonie hat grün-rot-blau gewählt. Zwar hat die PS erheblich Stimmen verloren, aber Ecolo hat sowohl in Brüssel als auch in der Wallonie auf der ganzen Linie Wähler hinzugewonnen. Das unterschiedliche Wahlverhalten von Flandern, Brüssel und der Wallonie berechtigt zu größter Sorge. Bis jetzt war es Flandern, das die Unabhängigkeit anstrebte, während das französischsprachige Belgien sich am Königreich festklammerte. Jetzt droht, was N-VA-Chef Bart De Wever bereits vor Jahren orakelt und vor allem angestrebt hat: Irgendwann schmeißen die französischsprachigen Belgier den Krempel hin und dann hat die N-VA leichtes Spiel bei ihrem Streben, Belgien zu spalten, was auch der erste Punkt in ihrem Parteiprogramm ist.

Ob es stimmt, dass vor allem die jungen Neuwähler für den Vlaams Belang gestimmt haben, werden Wahlanalysen aufschlüsseln. Aber auszuschließen ist es nicht. Diese Generation wird noch Jahrzehnte lang am Ruder sein. Der Vlaams Belang forderte am Wahlabend das Ende des „Cordon Sanitair“, des „Hygienegürtels“, den alle Parteien 1991 nach dem ersten nationalen Durchbruch des damaligen Vlaams Blok rings um die rassistische und völkische Partei gelegt haben. Nicht nur Bart De Wever und andere N-VA-Galionsfiguren reagierten plötzlich verdächtig geschmeidig.

Irgendwann werden wir mit Nostalgie an die Probleme mit der Regierungsbildung im Jahr 2011 zurückdenken. Damals brauchte es 541 Tage, bis Elio Di Rupo belgischer Kompromisspremier wurde. Ist eine Regierungsbildung beim derzeitigen Stand der Dinge überhaupt noch möglich? Das werden die nächsten Wochen und Monate erweisen. Aber die Aussichten für Belgien sind seit dem 26. Mai rabenschwarz.

3 Kommentare

Einen Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.