„Man muss sich Sorgen machen um Europa“

Lambertz mit Staatssekretär Mark Weinmeister

Von Marion Schmitz-Reiners.

Karl-Heinz Lambertz zieht immer. Rund 150 Gäste waren am 5. September in die Vertretung des Landes Hessen in Brüssel gekommen, um den Vorsitzenden des Ausschusses der Regionen (AdR) zum Thema „Europa der Regionen oder Gefahr des Separatismus“ zu hören. Sie erlebten einen passionierten und von europäischen Idealen zutiefst durchdrungenen Lambertz, der davon überzeugt ist, dass Europa „von der lokalen und regionalen Ebene her“ aufgebaut werden müsse. Und der von einer extrem bürgernahen Europäischen Union träumt.

Man muss sich Sorgen machen um Europa“, hob Lambertz an und traf damit auf Anhieb die Befindlichkeit des Publikums. Politikverdrossenheit, Autonomiebestrebungen einiger der 300 europäischen Regionen, populistische Politiker, das Abdriften mitteleuropäischen EU-Ländern wie Ungarn nach rechts, dies alles seien aktuelle Zeiterscheinungen, die ernst genommen werden müssten.

Ferne Entscheidungsträger

Einen Grund für einerseits die Politikverdrossenheit, die in der gesamten Union festzustellen ist, und andererseits separatistische Bestrebungen von Regionen wie beispielsweise Katalonien, Flandern, Schottland oder Korsika sieht er unter anderem in einem Mangel an „Erreichbarkeit politischer Entscheidungsträger“. Lambertz träumt von einem „attraktiven Europa, das sich aus der lokalen Ebene heraus entwickelt“. Im Idealfall müsste jeder Bürgermeister der rund hunderttausend europäischen Kommunen ein Vertreter des europäischen Gedankens sein und auf die europäische Politik angesprochen werden können. Stattdessen würden viele lokale und regionale Entscheidungsträger sich ausgesprochen wendehälsisch benehmen: Einerseits nähmen sie nur allzu gerne Geld von der EU an, andererseits schöben sie jede lokale Fehlentwicklung der Union in die Schuhe.

Wie groß die Wechselwirkung zwischen lokaler und europäischer Politik ist, illustriert Lambertz an Praxisbeispielen. Die Energiewende, aber auch die Integration von Migranten müsse von der lokalen und regionalen Ebene her geleistet werden. Die Digitalisierung verändere in erster Linie die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Und vom

Brexit seien nicht nur britische Regionen oder der belgische Hafen Seebrügge betroffen, sondern, nach einer Studie des AdR, beispielsweise auch Kassel.

Verlangen nach Heimat

Aber warum engagieren sich so wenig Menschen für die Ziele der Union? Weil die Union für Lambertz bürgerfern ist. Die Kommunen und Regionen müssten gehört werden. „Europas Reichtum ist seine Vielfalt. Aber diese Vielfalt birgt auch Gefahren.“ Alles „Fremde“ würde als bedrohlich empfunden. In Zeiten der Globalisierung verlange der EU-Bürger nach einer „Heimat“, in der er sicher und geborgen ist. Diese Befindlichkeit müsse auch von den EU-Beamten respektiert werden. „Sie dürfen die Union nicht kaputtharmonisieren.“

Dies ist natürlich auch ein Plädoyer für die derzeitige Spielwiese des AdR-Vorsitzenden, der in seinen 15 Jahren als Ministerpräsident der winzigen deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens reichliche Erfahrungen im Verteidigen der Interessen von Minderheitsregionen gesammelt hat. „Wir sollten weiter darauf pochen, dass jede Entwicklung in Europa die Regionen stärker macht. Aus den Regionen kann ein Schub für Europa entstehen und aus der Union ein Schub für Europa. Jedoch brauchen wir eine ‚Story‘, die die Menschen begeistert.“ Diese „Story“ vermisst er.

Populismus ist die Manipulation von Gefühlen“

Das Thema „Separatismus“ spart er in seinem Referat weitgehend aus. Das kitzelt der ZEIT-Korrespondent Ulrich Ladurner in der anschließenden Podiumsdiskussion heraus. Lambertz reagiert auf die Frage nach den separatistischen Bestrebungen einiger europäischer Regionen ausgesprochen nüchtern. „Weder in Katalonien noch in Flandern machen die Separatisten die Mehrheit der Bevölkerung aus.“

Allerdings macht er keinen Hehl daraus, dass er das Niederknüppeln von Autonomiebestrebungen wie die Kataloniens scharf verurteilt. „Der einzige Weg sind Verhandlungen. Dabei muss immer ein Gleichgewicht zwischen berechtigter Unzufriedenheit und staatlichen und europäischen Interessen gefunden werden.“ Derartige Verhandlungen müssten im europäischen Recht festgeschrieben werden. „Entscheidungen müssen auf verschiedene Ebenen verteilt werden. Es ist wichtig, jede Entscheidung auf der richtigen Ebene anzusiedeln – der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen.“ Das ist sein Credo.

Ladurner fragt, wie die „hehren Erkenntnisse des heutigen Abends“ den Bürgern nahe gebracht werden könnten. Lambertz plädiert für „geduldige Überzeugungsarbeit.“ Aber dann schleicht sich doch ein wenig Pessimismus in seine Rede ein. „Zukunftsängste befördern den Populismus. Wenn es den Politikern nicht gelingt, Ängste in Perspektiven umzuwandeln, dann öffnen sich dem Populismus Tür und Tor. Populismus ist die Manipulation von Gefühlen.“

Fotos Copyright: (C) Hessische Landesvertretung/Julie Vanbout

Karl Heinz Lambertz hat zusammen mit Stefan Alexander Hertel gerade ein neues Buch vorgelegt: „Von Eupen nach Europa – Ein Plädoyer für eine föderale und regionale EU“, Luxemburg 2018, 240 S., ISDB 978-99959-991-1-7.

2 Kommentare

  1. wenn millionen von fremden einfach im jahr 2015 durchgewunken werden… soll ich mir dann keine sorgen machen, da die meisten europäer gegen eine solche vorgehensweise der politiker sind?
    die EU und das vereinte europa sind schon lange nicht mehr das gleiche.

  2. Alfons van Compernolle schreibt:

    Es kann doch echt nicht verwundern, dass die sogenannte laufent fortschreitende Politikverdrossenheit der EU.-Buerger in einem erneut erwachenden Nationalismus endet !
    Ich als Mitglied der SP.a und der SPD verstehe sehrwohl, dass „Otto-Normalbuerger“ von der Politik der grossen Volksparteien , diese in den letzten 25 Jahren eine von Allwissenheit getriebene
    Selbstdarstellungspolitik betrieben haben, die Nase voll haben. Politische Armutskration in beinahe allen Mitgliedstaaten der EU zum Wohle der Grossindustrie und den sogenannten systemrelevanten Banken haben genau zu diesem erneut erwachenden Natioalismus und den Heilsbekundungen von AFD / NV-A / VB , zu Orban , Trump , Putin gefuehrt.
    Wenn ich sehe wie im Sozialstaat Deutschland mit den Rentnern und Arbeitslosen umgegangen wird , dann wird mir nicht nur „SCHLECHT“ sondern als SPD / SP.a Mann bekomme ich grosse Gewissensprobleme ich fuehle mich als Verraeter !
    Die H4 Gesetzgebung und die Rentenreformen haben der zunehmenden Armut keinen Einhalt geboten , sondern selbst der Kinderarmut Vorschub geleistet, 70 & 80 jaehrige Rentner obwohl sie 45 Jahre gearbeitet haben, koennen von der Rente mal gerade ihre Miete & Nebenkosten bezahlen, um aber Essen und die vorgeschriebene Eigenleistung fuer notwendige Medikamente
    bezahlen zu koennen , muessen 450 Euro-Nebenjobs angenommen werden oder auf der Strasse leere Pfandflaschen gesammelt werden.
    In Vlaanderen in den sogenannten Kernstaedten z.B. Gent werden jede Menge sogenannte Assistentiewoningen gebaut damit aeltere Mitrbuerger laenger angepasst selbstaendig Leben koennen. Das Vorhaben ist sehr gut nur das Konzept mehr als nur bescheiden.
    In meinem Umfeld werden derzeitig 30 neue Ass.-Wohnungen gebaut , wovon 3 fuer sozial & finanzschwache Rentner/innen bestimmt sind, diese dann ueber eine Subvention finanzielle
    Hilfestellung bekommen , bei 18 Ass.-Wohnungen werden diese ueber ein sogenanntes „Wohnrechtkauf“ vergeben. Mit anderen Worten pro Ass-Wohnung kostet das Wohnrecht zwischen 200.000 & 209.000 Euro, bei den restlichen Ass-Wohnungen muessen die Bewohner
    ueber ein gewisses Renteneinkommen verfuegen ( 1050.-Euro Miete pro Monat) um in Anmerkung zu kommen eine Ass.-Wohnung zugewiesen zu bekommen.
    Erwartet wird, dass alle neuen Bewohner den Unterhalt ( Reinigung & Kochen etc etc) noch selbstaendig selbst erledigen koennen ! Dieses wird von den Sozialarbeitern des OCMW vorab kontrolliert ! 3 Ass.-Wohnungen fuer Sozialschwache Mitbuerger !
    Sozial sieht wohl anders aus , denke ich mir !! Wenn wundert es, dass bei solcher Politik der Ultra-rechte Nationalismus fortwaehrend gewinnt ?? Mich wundert es nicht.
    Wenn ich mir die Problematik um Herrn Maassen von Verfassungsschutz ansehe, die Ansagen
    von Andrea Nahles in Erinerung rufe und dann das Resultat sehe „Hoch-weggelobt“, dann weiss ich was die Uhr geschlagen hat !!!!! Wenn die sozialdemokratischen Parteien , auch und besonders in Belgien, nicht ganz schnell eine politische Kehrwende vollziehen , die Sorgen & Noete des Buergers zum Partei.-& Arbeitsprogamm machen , dann wird Belgien in kurzer Zeit
    der Vergangenheit angehoeren. Den einzigen fuer die in Belgien & Deutschland gut Vorsorge betrieben wurde sind die Politiker und den Superreichen! Diese und keine andere Bevoelkerungsgruppe sind derartig „gut“ sozial & finanziell abgesichert, dass sie auch in 1000 Jahren noch keine Sorgen haben werden!

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