In Europa kaum noch zu retten: die deutsche Pkw-Maut

Arimont mit anti-Maut-Kollegen

 

Von Pascal Arimont MdEP.

Auch die Niederländer sind überzeugt, dass die geplante und gesetzlich schon beschlossene deutsche Pkw-Maut europäisches Recht bricht. Der Gang vor den Europäischen Gerichtshof ist die richtige Entscheidung, die übrigens der Forderung unserer Resolution im Europäischen Parlament entspricht. Viele Rechtsgutachten bescheinigen, dass diese Maut, die auf die einseitige Belastung ausländischer Fahrer setzt, von dem EuGH einkassiert wird. Der internationale Widerstand gegen die Mautpläne, die insbesondere Grenzgänger treffen, wächst“, kommentiert der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) die Entscheidung der Niederlande, ebenfalls juristisch gegen die deutschen Mautpläne vorzugehen.

Die Niederlande werden sich demnach der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Maut in Deutschland anschließen. Das niederländische Verkehrsministerium hatte im Vorfeld zudem berechnet, dass die deutsche Maut niederländische Autofahrer insgesamt 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten würde. Rund 40 Prozent davon würden die Menschen und Betriebe in den Grenzgemeinden zahlen.

Anfang dieses Jahres war Arimont mit dem österreichischen Verkehrsminister Leichtfried (SPÖ) und Parlamentskollegin Claudia Schmidt (ÖVP) in Brüssel zusammengekommen, um eine so genannte „Anti-Maut-Koalition“ zu initiieren. Die Österreicher kündigten bereits im Oktober dieses Jahres an, gegen die Maut vor den EuGH zu ziehen.

Auf Initiative des ostbelgischen EU-Abgeordneten hatten im Februar dieses Jahres bereits über 40 EU-Abgeordnete aus zehn verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Österreich, den Niederlanden, Luxemburg, der Tschechischen Republik, Polen, Italien, Frankreich, Deutschland und Irland) eine Interpellation zur diskriminierenden deutschen Pkw-Maut an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gerichtet. Darauf folgte eine Resolution des EU-Parlaments, in der die Abgeordneten mit sehr deutlichen Worten unterstrichen, dass die Pläne für ein deutsches Mautsystem „grundlegende Prinzipien der Verträge verletzen, insbesondere, was die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit betrifft“.

Tags: Maut

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