In Brüssel „dahoam“

(Red.) Die Brüsseler Stadtverwaltung hat gerade alle EU-Ausländer angeschrieben, sich bis zum 28. Februar in das belgische Wahlregister für die Europawahl 2019 einzutragen. Sie wird die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament und findet am 26. Mai 2019 in Belgien ebenso wie in Deutschland und Österreich statt. Gewählt werden 705 Abgeordnete. Wie bereiten sich die nicht-belgischen Parteigliederungen in der europäischen Hauptstadt auf dieses Ereignis vor?

Den einzigen CSU-Auslandsverband gibt es in Belgien: die CSU Brüssel. Mit ihrem Vorsitzenden, Dr. Udo Bux, sprach Andreas von Delhaes-Guenther vom Bayernkurier über die anstehende Europawahl und ob ein Leben außerhalb Bayerns überhaupt sinnvoll ist.

Herr Bux, wie, wann und warum ist es zur Gründung des einzigen CSU-Auslandsverbandes in Brüssel gekommen?

In den 1980er Jahren hat sich ein lockerer Freundeskreis von CSU-Mitgliedern aus allen bayerischen Landen gefunden, die bei den europäischen Institutionen oder in deren Umfeld tätig waren. Einer meiner Vorgänger als Vorsitzender hat mir einmal gesagt, dass sich die CSU-Mitglieder regelmäßig in einer der deutschen Kneipen in Brüssel trafen, nach dem damaligen Vorbild der CSU-Freunde in Bonn. Dieser Brüsseler CSU-Freundeskreis wollte die Worte unseres damaligen Vorsitzenden Franz-Josef Strauß „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft“ mit Leben erfüllen.

Eine der Besonderheiten unseres CSU Verbandes ist sicherlich die Nähe zu den europäischen Entscheidungsprozessen und zu unserer CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. Inzwischen sind wir in der CSU-Satzung in Paragraph 4 Absatz 5 und in den „Richtlinien zur Mitgliedschaft von im Ausland lebenden Bewerbern nach § 4 Abs.5“ ausdrücklich erwähnt und wir wählen einen Vorstand nach den allgemeinen Vorschriften und führen Mitgliedsbeiträge an unsere Landesleitung in München ab. Auf den CSU-Parteitagen haben wir bislang jedoch bloß beratende Stimme.

Welche Ziele verfolgt die CSU Brüssel?

Gemäß der europapolitischen Aufstellung der CSU seit ihrer Gründung 1946 setzen wir uns ein für eine subsidiär ausgestaltete, aber einige Europäische Union und für die Interessen Bayerns und der CSU auf Brüsseler Ebene ein. Wir bieten ein interessantes und gern genutztes Netzwerk für alle der CSU nahestehenden Entscheidungsträger bei den EU-Institutionen, aber auch der NATO und anderer in Brüssel ansässiger Verbände, Unternehmen und Organisationen. Wir wollen dazu beitragen, das moderne, europafreundliche Image der CSU auszubauen und gewinnen damit in Brüssel und darüber hinaus neue Mitglieder für die CSU.

Dr. Udo Bux

Wir verstehen uns aber auch als soziales Netzwerk bayerischer “Expats” in Brüssel und Belgien. Es kommen ja zum Beispiel viele junge Praktikant/innen aus Bayern „nach Europa“, die ein paar Monate in Brüssel bleiben und denen wir hier ein bisschen – nicht nur politische – Heimat bieten. Unser traditionelles CSU-Schafkopfturnier ist inzwischen eine echte Institution in Brüssel und damit, wie auch mit unseren vielen anderen politischen wie sozialen Veranstaltungen, sind wir für viele “Newcomer” hier eine der ersten Anlaufstellen.

Wir sind natürlich auch mit den Gruppierungen der anderen EVP-Parteien aus ganz Europa, die großteils auch einen ‚Ortsverband‘ in Brüssel haben, verbunden und tauschen uns aus – dies wird gerade 2019 im Hinblick auf den gesamteuropäischen Wahlkampf unseres bayerischen Spitzenkandidaten Manfred Weber sicherlich von großer Wichtigkeit für uns sein.

Wie unterstützen Sie die bayerischen CSU-Europaabgeordneten? 

Bei unseren CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament finden wir stets offene Ohren für die Belange der Brüsseler CSU, aber auch für europapolitische Ideen. Mit Angelika Niebler, der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Europäischen Parlament, haben wir eine Ansprechpartnerin, die auch die satzungsmäßige Anbindung mit dem Parteivorstand hält, da wir keinem Bezirksverband der CSU angehören. Umgekehrt unterstützen wir aber auch unsere CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, zum Beispiel jetzt wieder, wenn am 25. Mai 2019 das Europaparlament neu gewählt wird.

Auch bei diesen Wahlen müssen wir die vielen tausend “Expats” und ihre Familien in Belgien erreichen, denn die können ja bei der Europawahl auch CSU wählen, so sie – wie die meisten – noch einen Wohnsitz in Bayern haben. Sollte das nicht mehr der Fall sein, können sie in Belgien hier eine unserer Schwesterparteien wählen, die ja alle in der EVP-Partei organisiert sind, was damit unserem gemeinsamen Spitzenkandidaten zugute kommt. Denn Manfred Weber ist ja der Spitzenkandidat aller 48 EVP-Mitgliedsparteien in und für Europa. Wir sind aber auch Gesprächspartner, wenn Besuch aus Bayern oder Berlin nach Brüssel kommt und können Kontakte in der Hauptstadt Europas vermitteln und Veranstaltungen für unsere politischen Entscheidungsträger organisieren.

Beteiligen Sie sich auch an bayerischen und deutschen Wahlkämpfen?

Zur Bundestagswahl 2017 und zur Bayernwahl im Oktober 2018 hatten wir intensiv zu den Möglichkeiten der Briefwahl für alle “Expats” in Brüssel informiert und die Positionen unserer CSU für Bayern, Deutschland und Europa vertreten und dazu öffentliche Veranstaltungen mit Diskussion organisiert. Es sind ja doch fast tausend Bayern in Belgien, die hier arbeiten und mit ihren Familien leben.

Brüssel ist eine ziemlich große Stadt für nur einen „Orts“-Verband. Wie viele Mitglieder haben Sie? Wie oft und wo treffen sich die Mitglieder ?  

Ja, Brüssel hat circa 1,3 Millionen Einwohner, wovon ungefähr 30.000 Deutsche sind – davon natürlich viele, die mit Bayern irgendwie verbunden sind, familiär, beruflich oder emotional. Wir als CSU-Auslandsverband Brüssel haben etwa 100 Mitglieder, was ungefähr einem durchschnittlichen Kreisverband in Bayern entsprechen dürfte.

Wir organisieren etwa 15 öffentliche Veranstaltungen im Jahr, vieles natürlich in Kooperation mit unseren Freunden von der CDU und der Neuen Volkspartei aus Österreich. Das können politische Informationsveranstaltungen mit CSU-Funktionsträgern sein, die gerade aus Bayern zu Gesprächen in Brüssel sind, Hintergrundgespräche mit einem oder einer EU-Abgeordneten, Schafkopfabende – und natürlich der Oktoberfestbesuch. Denn: Ja, auch wir haben ein zünftiges Oktoberfest hier in Brüssel, organisiert von der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU.

Zur anstehenden Europawahl 2019: Wie bringen Sie sich hier ein?

Wir werden wieder über die wahlrechtlichen Optionen, die Expats bei der Europawahl haben, informieren, also die Wahl daheim in Bayern oder eben hier als „EU-Ausländer“ in Belgien. Jede Stimme für eine EVP-Partei ist eine Stimme für unseren bayerischen und europäischen Spitzenkandidaten Manfred Weber. Außerdem planen wir mit Manfred Weber einen gesamteuropäischen Wahlkampfauftritt hier in Brüssel, bei denen die Mitglieder aller Ortsverbände der 48 Parteien aus den anderen 26 Mitgliedstaaten eingeladen sind. Das sind etwa die französischen Les Républicains, die spanische Volkspartei Partido Popular, Forza Italia, die Südtiroler Volkspartei, die ÖVP aus Österreich, die CD&V aus Belgien, die CDA aus den Niederlanden, die griechische Nea Demokratia und viele andere mehr.

Ein historischer Moment: Der CSU-Politiker Manfred Weber ist der Spitzenkandidat der EVP. Was hören Sie in Brüssel für Meinungen zu ihm?

Alle Bayerinnen und Bayern hier sind zuallererst stolz darauf, dass der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei und hoffentlich der nächste Präsident der EU-Kommission aus Bayern kommt. In Brüssel ist Manfred Weber als EVP-Fraktionsvorsitzender einer der sehr bekannten Köpfe. In Bayern, Deutschland und Europa wird Manfred Weber mit der ihm eigenen, überzeugenden Art sicherlich rasch eine ähnliche Bekanntheit und Beliebtheit erreichen. Hier können wir von allen in der CSU vollen Einsatz im Wahlkampf mit und für Manfred Weber erwarten.

Die Entscheidung, ob es klappt mit unserem Kandidaten, fällt ja in Bayern, Deutschland und in ganz Europa, nicht nur hier in Brüssel. Das war ja beim letzten Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker 2014 genauso. Alle erkennen an, dass Manfred Weber als Vorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament in den letzten Jahren eine herausragende Arbeit geleistet hat und die Gruppe von Parteien aus 27 Mitgliedstaaten bestens zusammengehalten und geführt hat.

Ein Leben außerhalb Bayerns ist möglich, aber sinnlos, heißt es. Was fehlt Ihnen ganz persönlich in Brüssel am meisten aus der Heimat, was vermissen Sie?

Im Sommer vermisse ich hier am meisten die Freibadkultur in Bayern, aber auch die Berge, die Biergärten und natürlich das „reine Bier“. Wenn ich kann, bringe ich mir einen Kasten „Schlenkerla“ Rauchbier aus Bamberg mit …

Dr. Udo Bux ist der Vorsitzende der CSU Brüssel. Der Nürnberger ist seit langem in verschiedensten Funktionen beim Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg tätig. 1994 fing Bux als junger Beamter bei den Ausschusssekretariaten im europäischen Parlament in Brüssel an. Seit 2013 ist der 54-Jährige als „Policy analyst“ für die Fachabteilung Bürgerrechte und Verfassungsfragen der Generaldirektion Interne Politiken zuständig. Der Jurist promovierte mit dem europäischen Thema „EG-Kompetenzen für den Rundfunk“ und hat für die EU mehrere Kurzdarstellungen zu europäischen Themen veröffentlicht.

Geboren wurde Bux am 6.9.1964, dem 51. Geburtstag von Franz-Josef Strauß, in Ludwigsburg (Baden-Württemberg). Seit 1986 ist der Vater zweier erwachsener Söhne Mitglied der CSU. Als Student fuhr er im Dezember 1989 mit Freunden von Nürnberg nach Berlin, um beim Brandenburger Tor den ersten Jahreswechsel in einem vereinten Deutschland zu feiern. „Da war für mich klar, dass ich eine Europafahne mitnehmen werde – Deutschlandfahnen waren ja genug vorhanden.“ In den vergangenen 24 Jahren habe sich in Brüssel viel verändert, sagt er. „Sowohl bei meinem Arbeitgeber, dem Europäischen Parlament, als auch in Brüssel als Stadt. Deshalb ist es wichtig, wenn man weiß, wo man herkommt, wo man eine Heimat hat.“ Seinen Urlaub macht Udo Bux deshalb am liebsten in Deutschland. Oder richtig „dahoam“ – also in Bayern.

Die CSU Brüssel finden Sie auf Facebook hier: facebook.com/csubruessel/

Die CSU-Europagruppe finden Sie hier: www.csu-europagruppe.de

Mit freundlicher Genehmigung vom Bayernkurier übernommen. Wir planen weitere Berichte über die anderen Parteien. Belgieninfo.net hat bei früherer Gelegenheit bereits über den Brüsseler SPD-Ortsverein berichtet:  https://www.belgieninfo.net/spd-ortsverein/

 

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