Von den Autonomieforderungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben sicher schon viele Menschen in Belgien und darüber hinaus gehört, doch was beinhalten diese Forderungen und warum werden sie erhoben? Darüber aufzuklären war das Ziel einer Veranstaltung, zu der sich über 100 Interessierte im Plenarsaale des belgischen Senats eingefunden hatten.
Nachdem Lydia Klinkenberg, Doktorandin der Politologie, auf die Frage der Identität der Deutschsprachigen eingegangen war, wurde erläutert, dass die DG mit ihren institutionellen Forderungen kein überzogenes Autonomiestatut verlangt oder gar eine Form der Abkapslung betreiben möchte. „Es geht bei unseren Forderungen vor allem um Pragmatismus. Uns fehlen verschiedene Entscheidungsbefugnisse, um in der DG eine kohärente und für unsere spezifischen Probleme maßgeschneiderte Politik führen zu können“, so Ministerpräsident Oliver Paasch. Zu diesen fehlenden Kompetenzen gehören die Raumordnung, der Wohnungsbau und die Zuständigkeiten innerhalb der Provinz. Allesamt Kompetenzen, die der DG von der Wallonischen Region übertragen werden sollten.
Auch die Hintergründe der deutschsprachigen Zukunftsversion eines Belgiens mit vier gleichberechtigten Teilstaaten wurden im Rahmen einer Podiumsdiskussion verdeutlicht. „Hier geht es darum, dass die deutschsprachigen Belgier die gleichen Rechte haben müssen, wie dies für einen flämischen, einen wallonischen oder einen Brüsseler Belgier der Fall ist“, so Senator Alexander Miesen. Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz ergänzte: Die deutschsprachigen Belgier dürfen nicht zu einer untergeordneten Angelegenheit der Wallonischen Region werden. „Wenn das geschieht, wird es keine Gleichberechtigung geben“.
Der deutschsprachige Gemeinschaftssenator Alexander Miesen hatte Politiker und Experten eingeladen, darunter der Parlamentspräsident der DG, Karl-Heinz Lambertz, der Ministerpräsident Oliver Paasch, PDG-Vizepräsidentin Lydia Klinkenberg und den St.Vither Bürgermeister Christian Krings. Ganz in der Philosophie des „Belgiens zu Viert“ und der Gleichberechtigung aller war auch die Tatsache, dass den verschiedenen Sprachkulturen Rechnung getragen wurde, indem jeder Redner in seiner Muttersprache sprechen konnte. Für eine Übersetzung in die jeweiligen anderen Landessprachen war selbstverständlich gesorgt.
Nadine Streicher
Wer das Kolloquium im Nachhinein ansehen möchte, hat unter folgendem Link die Möglichkeit dazu:
http://senate.be/www/?MIval=/Video/VideoArchive&ID=46&LANG=fr
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