„Im Rechtsstaat ist kein Platz für rechtsfreie Räume“

Pascal Arimont MdEP

Von Pascal Arimont MdEP

(Red.) In der Nacht zum Montag gab es 22 Hausdurchsuchungen, 16 Festnahmen, aber der gesuchte Terrorist Salah Abdeslam ist weiter flüchtig, wahrscheinlich mit der Hilfe von Unterstützern. Brüssel bleibt im Ausnahmezustand. Der belgische Europaabgeordnete Pascal Arimont findet klare Worte: „Im Rechtsstaat ist kein Platz für rechtsfreie Räume“.

Der Brüsseler Stadtteil Molenbeek steht einmal mehr im Fokus der internationalen Berichterstattung. Der belgische Innenminister will dort aufräumen. Leider kommt das um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu spät. Dass in Belgien und insbesondere in Brüssel jahrzehntelang grobe Fehler bei der Integrationspolitik gemacht wurden, kommt uns heute teuer zu stehen.

Viel zu lange hat man es akzeptiert. Dass es Stadteile gibt, in denen es rechtsfreie Räume gibt. Rechtsfreie Räume, auf deren Boden Radikalismus gedeiht und in denen sich vor allem perspektivlose junge Menschen von Terror und Krieg begeistern lassen.

Dass mitten unter uns, in unseren Städten, in unserem Land, Menschen aufwachsen, die unserer Gesellschaftsordnung feindlich gegenüberstehen und in den Wahnsinn des Terrors abgleiten, zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren eine falsche Politik geführt haben. Aus kaum einem Land kommen gemessen an der Gesamtbevölkerung so viele Syrienkämpfer wie aus Belgien.

Ein zu laxer Umgang mit radikalen Organisationen wie Sharia4Belgium und eine fehlende Integrationspolitik haben Stadtteile wie Molenbeek zu dem werden lassen, was sie sind: Mögliche Rekrutierungszentren für Extremisten. Und das ist auf lange Sicht gefährlich, wie sich jetzt erneut gezeigt hat.

Was bedeutet das also für mein Land, für Belgien?

In meinen Augen ist es besonders jetzt wichtig, auf den Grundsätzen des Rechtsstaates zu beharren. Und die besagen, dass es in einem Rechtsstaat eben keine rechtsfreien Räume geben darf. Räume, die nicht einmal mehr die Sicherheitsbehörden betreten möchten, sind in einem Rechtsstaat nicht vorgesehen. Den Extremisten, die in diesen Gegenden rekrutieren, müssen wir etwas entgegensetzen.

Auch beim Thema Integration muss angesetzt werden. Bislang verfügt in Belgien nur Flandern über einen funktionierenden Integrationsparcours. Dieser ist jedoch überall nötig, um Menschen, die bei uns ankommen und eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, an unsere Werte und an ein Bekenntnis zu den Rechten und Pflichten in unserer Gesellschaft zu binden.

Das Verschwinden in Parallelgesellschaften, in regelrechte Ghettoisierung, ist ein weiteres massives Problem, dem wir entgegenwirken müssen. Es muss zum Beispiel bei künftiger Verteilung von Sozialwohnungen besser darauf geachtet werden, dass solche Paralleluniversen nicht mehr entstehen.

Leicht gesagt, aber in Belgien nicht leicht getan. Die Zuständigkeiten liegen – wie so oft in meinem Land – in verschiedenen Händen. Das erschwert einiges. Bleibt zu hoffen, dass der Schock der letzten Tage zu Denkanstößen führt, die zur Lösung des Problems beitragen. Denn Belgien hat offensichtlich eben auch andere Probleme, als den ewigen Sprachenstreit.

Ein Kommentar

  1. Obrigkeitsgegner schreibt:

    Die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten. Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik (vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“ http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm).
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform. Das System schützt sich durch konsequente Manipulation (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).

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