Gegen die deutsche „Ausländer-Maut“

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) ist in Brüssel mit dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zusammengetroffen, um über die Schaffung einer „Anti-Maut-Koalition“ auszutauschen. Arimont, der die Gegner der deutschen Pkw-Maut im Europäischen Parlament hinter einer gemeinsamen Initiative versammelt hat, spricht sich für ein kollektives Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten aus.

Der österreichische Verkehrsminister hatte bereits im Dezember bekannt gegeben, notfalls gegen die deutschen Mautpläne vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Die deutschen Anrainerstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Polen, Tschechien sowie die Staaten Ungarn, die Slowakei und Slowenien diskutieren gegenwärtig über ein gemeinsames Vorgehen. Der Austausch findet zunächst auf Expertenebene statt.

Pascal Arimont: „Nachdem die EU-Kommission einen mir unverständlichen Kompromiss mit dem deutschen Bundesverkehrsminister geschlossen hat, ist es gut und richtig, dass die Mitgliedstaaten Schritte gegen die deutsche Pkw-Maut anstreben. Ein gemeinsames Vorgehen ist ein klares Zeichen, da so auch im Rat ein verstärkter Druck auf Deutschland entsteht. Dem sollte sich auch Belgien anschließen. Die Maut wird spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof einkassiert werden. Denn es ist eindeutig nicht EU-rechtskonform, wenn nur ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden.“

Auf Initiative Arimonts haben bereits über 40 EU-Abgeordnete aus zehn verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Österreich, den Niederlanden, Luxemburg, der Tschechischen Republik, Polen, Italien, Frankreich, Deutschland und Irland) eine Interpellation zur diskriminierenden deutschen Pkw-Maut an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gerichtet. Diese wird voraussichtlich bei der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 16. Februar 2017, in Straßburg zur Debatte stehen. Die Europaabgeordneten bereiten ebenfalls eine Resolution vor, in der auf die Einhaltung europäischer Regeln gepocht wird.

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