Frederica Mogherini – ein Glücksfall für die EU

Von Egon C. Heinrich.

Spitzenpolitiker der EU werden seit etlichen Jahren von allen Seiten viel kritisiert, aber sehr selten einmal gelobt. Eine Ausnahme bei diesem Europäer-bashing macht ganz offenbar die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und EU-Kommissionsvizepräsidentin Frederica Mogherini aus Rom. Sie wurde in der EU-Vertretung des Landes Hessen in Brüssel mit dem Hessischen Friedenspreis 2016 ausgezeichnet und dabei mit Lob geradezu überschüttet.

Dieser Preis wurde von dem früheren hessischen Ministerpräsidenten Albert Osswald (SPD) im Jahre 1993 gestiftet; er wird von der nach ihm benannten Stiftung seit 1994 für Verdienste um den Frieden in der Welt an Einzelpersonen vergeben. Die erste Preisträgerin war damals die norwegische Diplomatin Marianne Heiberg-Holst, die sich ganz besonders für das Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern eingesetzt hatte. Dass dieses Abkommen nicht den dauernden Frieden zwischen den beiden Völkern gebracht hat, erfahren wir täglich aus den Medien. Immerhin waren unter den biaher 22 Preisträgern auch die Deutschen Hans Koschnik (SPD) und Christian Schwarz-Schilling (CDU). Der Preis ist mit einer Geldsumme von 25 000 Euro dotiert.

Frederica Mogherini erhielt den Hessischen Friedenspreis, so heißt es in der Verleihungsurkunde, „für ihre Verdienste um den Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran und ihren damit geleisteten Beitrag zur Sicherung des Friedens.“ Unter ihrer Leitung sei nach 12 Jahren andauernder, äusserst schwieriger Verhandlungen um das iranische Atomabkommen im Jahre 2015 ein Durchbruch gelungen. Frau Mogherini habe dabei als ehrliche Maklerin (honest broker) die Verhandlungen diplomatisch geschickt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Dies sei der bisher größte Erfolg der EU auf der weltpolitischen Bühne. Mit dem Preis sollen aber auch die Verdiesnte Frederica Mogherinis in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspoltik der EU gewürdigt werden.

Das Iranabkommen – ein Meisterwerk der Diplomatie

Die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, bezeichnete Frau Mogherini in ihrer Laudatio als „einen Glücksfall für die Iranverhandlungen und für die Europäische Union“. Das Iranabkommen sei „ein Meisterwerk der Diplomatie“ gewesen. Denn mit dem Abkommen wurde nach allgemeiner Ansicht ein militärischer Angriff auf den Iran von seiten der USA und Israels – zumindest für die nahe Zukunft – verhindert. Frau Puttrich lobte das mutige Engagement der Preisträgerin, die Europa eine Stimme in der Weltpolitik verleihe.

In ihrer Dankesrede erinnerte Mogherini zunächst fairerweise an die Vorarbeiten, die ihre beiden Vorgänger im Amt des Hohen Vertreters der EU in der Außen- und Sicherheitspolitk, namlich Xavier Solana und Lady Ashton, für das Atomabkommen mit dem Iran geleistet hatten. Die Verhandlungsstrategie der EU habe gezeigt, dass man „stark und soft“ zugleich sein könne. Nur kollektive Lösungen und multilaterale Kooperation könnten zu Lösungen führen, das heißt zu „Peace and Security.“

In diesem Sinne sei die EU eine kooperative Kraft für den Frieden in der Welt. Man müsse an gemeinsame Lösungen glauben, denn Änderungen zum Positiven seien imer möglich. Frau Mogherini erinnerte hier an die Fortschritte in Richtung Frieden, die in jüngster Zeit etwa in Kolumbien oder auch im Kosovo erreicht worden seien. Das Abkommen mit dem Iran sei bisher 6mal von der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen vor Ort kontrolliert worden, wobei sich keine Verstöße dagegen gezeigt hätten.

Frau Mogherini wird das Preisgeld von 25 000 Euro der „Ya La Young Leaders Academy“ spenden. Dort werden mit Hilfe von Facebook junge Führungskräfte für den Mittleren Osten und für Nordafrika ausgebildet, die ihre Generation zu einem besseren Leben führen wollen. Ein wichtiges Ziel ist die Zusammenarbeit von Israelis und Palästinensern.

Die Feierstunde in der EU-Vertretung Hessen wurde musikalisch umrahmt von einem Sänger aus dem Iran, der iranische Volkslieder interpretierte sowie von Barockmusik italienischer Komponisten, gespielt auf einem historischen Cembalo. Damit wurde auch musikalisch der Bogen gespannt vom Iran bis nach Italien. Ausgerichtet hatte die Feier der Hessische Landtag.

Fotos © Hessischer Landtag, Kanzlei / Horst Wagner

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