Flandern hat eine neue Regierung

Von Rainer Lütkehus.

127 Tage nach der Wahl hat nun auch der Norden des belgischen Königreichs eine Regionalregierung. Es ist eine Neuauflage der alten, nur mit neuen Ministern. Neuer Ministerpräsident Flanderns ist Jan Jambon (N-VA). Bis Ende 2018 war er Innenminister in der Föderalregierung, verließ sie jedoch gemeinsam mit seinen zwei Parteikollegen, aus Protest gegen die Migrationspolitik des belgischen Premierministers Charles Michel. Noch immer ist deswegen auf föderaler Ebene nur eine Minderheitsregierung geschäftsführend tätig.

Der neuen neunköpfigen Regierung Flanderns gehören vier Minister, einschließlich des Ministerpräsidenten, von den flämischen Nationalisten (N-VA), drei der flämischen Christdemokraten (CD&V) und zwei der flämischen Liberalen (Open VLD), an. Diese Parteien verfügen mit 35, 19 bzw. 16 Sitzen insgesamt über eine Mehrheit im 124-köpfigen flämischen Parlament.

Auch der Liberale Bart Somers, der 2003-2004 Ministerpräsident Flanderns war und zuletzt als Bürgermeister Mechelens wegen seiner erfolgreichen Integrationspolitik bekannt und beliebt wurde, gehört als Innenminister der flämischen Regierung an.

Mit den nun geschlossenen Regierungskoalitionen in den Regionen Brüssel, Wallonien und Flandern sind die politischen Mehrheiten im Königreich vollkommen asymmetrisch aufgeteilt: im Norden nationalistisch, konservativ und liberal; im Süden und Brüssel sozial, liberal und grün. Nur die Föderalregierung für ganz Belgien steht noch nicht. Hier wird es voraussichtlich schwer sein, in einer Zentralregierung auf einen Nenner zu kommen.

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