Pascal Arimont: „Exit für Roaming-Gebühren längst überfällig“

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Pascal Arimont mit Handy

Das Ende der Roaming-Gebühren innerhalb der EU soll am 15. Juni 2017 Wirklichkeit werden. Zu diesem Kompromiss haben das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat (Vertreter der EU-Mitgliedstaaten) bei Verhandlungen in dieser Woche gefunden. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) begrüßt den Exit der Roaming-Gebühren, auch wenn dieser Schritt seiner Ansicht nach längst überfällig war.

Roaming-Gebühren sollen ab dem 15. Juni 2017 endlich Geschichte sein. Eine gute Nachricht – insbesondere für eine Grenzregion wie Ostbelgien. In meiner Heimat überschreitet man täglich völlig selbstverständlich die Grenzen: für die Arbeit, das Hobby, zum Tanken oder zum Einkaufen. Die Grenzen im Kopf sind oftmals verschwunden. Bei uns sind die überhöhten Auslandsaufschläge beim Telefonieren ein ständiges Ärgernis für die Bürger, die Europa tatsächlich praktizieren.

Wir haben in Europa einen freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr. Bei der Telekommunikation bestehen aber immer noch künstliche Grenzen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Das Europäische Parlament hat sich daher – gemeinsam mit der Kommission – schon sehr früh für ein Ende dieses nationalstaatlichen Sonderzugschlags für Handynutzer stark gemacht. Bereits im April 2014 verabschiedete das Parlament einen Bericht, in der eine Abschaffung für Ende 2015 vorgesehen war.

Der Exit für die Roaming-Gebühren in der EU ist in meinen Augen und in den Augen der meisten EU- Abgeordneten also längst überfällig und kommt rund zwei Jahre später als gefordert. Dennoch begrüße ich, dass im Sinne der Verbraucher – vor allem in Grenzregionen – endlich ein definitives Datum für die Abschaffung der Roaming-Gebühren festgelegt wurde. Das sah im März dieses Jahres nämlich noch weitaus weniger erfolgsversprechend aus. Denn die zuständigen Minister der EU-Staaten lehnten das Aus für die Zusatzkosten im Ausland damals noch kategorisch ab. Die Telekommunikations-Minister wollten die Roaming-Gebühren durch einen Preismechanismus lediglich leicht einschränken lassen, um die finanziellen Interessen der nationalen Telekommunikationsunternehmen zu wahren.

Nach erneuten Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und EU-Kommission einigte man sich nun auf ein Ende der Roaming-Gebühren ab dem 15. Juni 2017. Bis dahin sollen die Zusatzkosten für das Telefonieren im Ausland zudem signifikant gesenkt werden: Telefonate im EU-Ausland sollen ab dem 30. April 2016 nur noch fünf Cent pro Minute zusätzlich kosten (aktuell 19 Cent für abgehende Anrufe), die Obergrenze für SMS soll zwei Cent betragen (aktuell sechs Cent), und beim Surfen sollen maximal fünf Cent pro Megabyte zusätzlich berechnet werden (aktuell 20 Cent).

Das Ende der Roaming-Gebühren ist sicherlich ein Erfolg für das hartnäckige Verhandeln seitens des EU-Parlaments.

Kritisch sehe ich neben der verspäteten Abschaffung der Roaming-Gebühren jedoch, dass Telekommunikations-Anbieter auch nach 2017 immer noch die Möglichkeit haben sollen, Sonderregeln vorzusehen, wenn Nutzer häufiger im EU-Ausland mobil telefonieren als nur bei gelegentlichen Reisen. Hier müssen wir in Zukunft peinlichst darauf achten, dass für die Bevölkerung einer Grenzregion wie Ostbelgien keine Nachteile entstehen, denn bei uns überschreitet man nicht nur zu Reisezeiten ganz natürlich die Grenzen. Gelebtes Europa eben!Pascal Arimont_Handy

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