Beim Wort „Republikaner“ denken die meisten entweder an eine deutsche Rechtsaußenpartei der Neunzigerjahre oder an die amerikanischen Konservativen. Das sind Republikaner, die in Republiken leben. Doch auch in Monarchien gibt es Republikaner. Das hat am vergangenen Wochenende die AERM, die Allianz europäischer republikanischer Bewegungen, mit ihrer vierten Tagung, diesmal in Brüssel, bewiesen.
Die AERM wurde 2010 in Stockholm gegründet, auf Initiative der schwedischen Republikanska Föreningen. Die Republikanska Föreningen war und ist, mit ihren 10.000 Mitgliedern in einem Land mit 9 Millionen Einwohnern, die größte republikanische Bürgerinitiative in Europa. Bürgerinitiative? Ja, denn in die europäische Allianz zugelassen werden keine politischen Parteien, nur parteiübergreifende Bürgervereine. Das ist auch der Grund, warum es in der Allianz keine luxemburgische Vertretung gibt: „Die einzige Organisation, die sich in Luxemburg damals offen für die Republik aussprach, war Déi Lénk, eine politische Partei“, sagt Philipp Bekaert, Vorsitzender des Republikanischen Kreises (CRK VoG), des belgischen Vereins, und somit Gastgeber des 4. Konvents.
„Wir trafen uns 2010 in Stockholm, 2011 in London, 2012 in Kopenhagen, nun ist Brüssel an der Reihe, und wir können stolz auf uns sein“, erklärt Bekaert, „der Expertise-Austausch ist jedes Mal extrem bereichernd, wir lernen sehr viel voneinander, obwohl unsere nationalen Realitäten sehr unterschiedlich sind.”
Königin Beatrix dankt ab
In der Allianz vertreten sind Bürgerbewegungen aus Belgien und Schweden, aber auch aus Dänemark, Großbritannien, den Niederlanden, Norwegen und Spanien. Die belgische und die schwedische Delegation organisierten zum Auftakt des Konvents einen Flashmob vor dem Europa-Parlament – unter dem leeren Blick der Security-Leute, die sich offensichtlich fragten, ob dies nun Touristen oder gefährliche Aktivisten seien.
„Im Mittelpunkt stand dieses Jahr die bevorstehende Abdankung der niederländischen Königin, und inwieweit wir uns alle dieses Ereignis zunutze machen können. Mit unseren paar Dutzend Mitgliedern können wir bei unseren Aktionen nicht mit den Schweden konkurrieren“, bedauert Bekaert, „dafür mangelt es diesem Land zu sehr an politischer Kultur. Der Belgier ist im Grunde apolitisch und scheut nichts wie den Konflikt. Alles muss auf Konsens beruhen, und der König ist die Konsensfigur par excellence.”
Nach dem Wortlaut der belgischen Verfassung ist der König als Staatsoberhaupt nicht haftbar. Dass diese Nichthaftbarkeit ein beträchtliches demokratisches Defizit bedeutet, hat sich spätestens bei der Abtreibungskrise von 1990 erwiesen (damals hatte König Baudouin sich geweigert, das Abtreibungsgesetz zu unterschreiben, und hatte verfassungswidrig für 24 Stunden „abgedankt“), wird aber in Kauf genommen.
Den belgischen Humor verliert der Vorsitzende der belgischen Republikaner nicht dabei: „Wir sind seit über zwölf Jahren in Belgien aktiv und verdienen wohl einen königlichen Orden für fruchtloses Engagement.“
Links: aerm.org
Autor: Friedrich Hagen
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