Ein belgischer Krimi

Von Marion Schmitz-Reiners.

Belgien hat einen Krimi allererster Güte hinter sich. Die Protagonisten: Premier Charles Michel von den frankophonen Liberalen MR und Bart De Wever, Parteivorsitzender der flämisch-nationalistischen Partei N-VA. Die Handlung: Alle vier Regierungsparteien hatten nach zweijährigen Verhandlungen beschlossen, den Migrationspakt der Vereinten Nationen zu unterzeichnen; eine Woche vor der Verabschiedung im marokkanischen Marrakesch schlug die N-VA einen schwindelerregenden Haken. Der Klimax: Die N-VA hat sich aus der Regierung herauskatapultiert. Vorläufiges Ende: Belgien hat nun eine Minderheitsregierung.

Bis Samstagabend war Charles Michel Chef einer Viererkoalition, bestehend aus N-VA, MR, den flämischen Christendemokraten CD&V und den flämischen Liberalen (Open VLD). Nun ist er Premier einer Dreierkoalition beziehungsweise Minderheitsregierung. Das ist das Ergebnis einer der chaotischsten Wochen in der jüngeren Geschichte des Königreichs.

Aus Gründen, über die man bis jetzt nur rätseln kann, hatte die N-VA, die die Verhandlungen und damit die Zustimmung zum Vertrag seit 2016 mitgetragen hatte, seit November eine Kehrtwendung um 180 Grad vollzogen. Der Pakt würde der Einwanderung Tür und Tor öffnen, warnte urplötzlich die größte Partei Belgiens. Der Kontinent würde überspült von Flüchtlingen. Die Grenzen Europas würden fallen.

Fremdenfeindliche Plakate

Sonntagabend sollte Michel nach Marrakesch fliegen. Mitte der Woche stellte Bart De Wever seinem Premier ein Ultimatum: Wenn er flöge, um den UN-Mitgliedsstaaten offiziell seine Zustimmung zum Migrationspakt zuzusichern (der erst am 19. Dezember in New York unterzeichnet wird), steige seine Partei aus der Regierung aus.

Beratungen in den unterschiedlichsten Gremien wechselten einander in hohem Tempo ab. Donnerstag versuchte Michel sich aus der Affäre zu ziehen: Er flöge als Regierungschef, aber auch „im eigenen Auftrag“. Rätselraten auf der ganzen Linie: Was wollte er damit sagen?

In der Zwischenzeit waren extrem fremdenfeindlich Plakate auf der Facebook-Seite der N-VA erschienen, die sich in nichts von Wahlplakaten des rechtsextremen Vlaams Belang unterschieden und kurz darauf wieder entfernt wurden. (Unser Titelbild zeigt das fremdenfeindliche N-VA-Plakat: “UN-Migrationspakt = Bewahrung der Kultur der Einwanderer im Fokus“. Das Foto wurde im deutschen Monschau geschossen.) Dies mag dazu beigetragen haben, dass Michel sich seiner Sache sicherer wurde. Samstagabend trat abermals ein Ministerrat zusammen. Nach eine halben Stunde verließ die N-VA die Sitzung. Bart De Wever berief eine Pressekonferenz ein und wiederhole sein Ultimatum, nicht ohne sich ebenfalls zu winden: „Ich muss zugeben, dass wir zu spät die rote Karte gezeigt haben.“ Kurz darauf gab Michel vor der versammelten Presse eine Erklärung ab: Er flöge nach Marrakesch, und zwar als Vertreter der belgischen Regierung. Die für ihn nur noch aus drei Parteien bestand, denn gleichzeitig kündigte er die Zusammenarbeit mit der N-VA auf.

Diesmal bediente er sich keine rätselhaften Formulierungen mehr. Vor der Weltpresse stand ein souveräner Mann, der dem Versprechen seines Landes an die UN treu geblieben war: „Ein Wort ist ein Wort.“ Das Wort, das man der UN gegeben hatte.

Sonntagmorgen nahm der König die Entlassung von drei N-VA-Ministern und zwei Staatssekretären an. Sonntagabend um kurz vor acht stieg das Regierungsflugzeug mit Premier Michel an Bord in Melsbroek auf.

Pokerspiel der N-VA

War die N-VA sich bis zum letzten Augenblick sicher, Michel würde einknicken, um seine Regierung zu retten? Dann hatte sie zu hoch gepokert: Michel wusste sich der Zustimmung aller belgischen Parlamentsabgeordneten außer denen der N-VA sicher.

Warum hatte sie gepokert? Vermutlich an erster Stelle, weil sie sich bereits voll und ganz im Wahlkampf-Modus befindet: Im Mai 2019 wird ein neues föderales Parlament gewählt und die Partei will die Wähler zurückgewinnen, die sie bei der Kommunalwahl im Oktober dieses Jahres an den Vlaams Belang verloren hatte. An zweiter, weil sie sich unentbehrlich wähnte, was auch an der Person von Bart De Wever liegt, der bis Oktober von Wahlsieg zu Wahlsieg geeilt war. An dritter, weil sie voll und ganz auf die Trumpfkarte Theo Francken gesetzt hatte, der sich wegen seiner scharfen Migrationspolitik und seinen aggressiven Twitterberichten der Zustimmung des „kleinen Mannes“ sicher war.

Michel verspielte keine Sekunde Zeit. Bereits Sonntagmittag standen zwei neue Minister fest, die die entlassenen Minister für Inneres (Jan Jambon), für Finanzen (Johan Van Overtveldt) und für Verteidigung (Sander Loones) sowie die Staatssekretäre für Asyl und Migration und für Armutsbekämpfung ersetzen. Außerdem stehen nun 200 Kabinettsmitarbeiter auf der Straße.

Vielleicht doch Kalkül?

Man darf sich einigermaßen sicher sein, dass die N-VA mit diesem Ausgang nicht gerechnet hat. Oder doch? Denn man kann nicht ausschließen, dass ihre Demarche Kalkül war. Nun hat die Partei, die ihre Felle wegschwimmen sah, fünf Wahlkampf-Monate lang Zeit, sich als Retter der flämischen Identität, aber auch der europäischen Grenzen zu profilieren.

Ein neuer Krimi beginnt. Michel leitet nun eine Minderheitsregierung, die für jede Entscheidung die Zustimmung von Abgeordneten der Opposition braucht. Aber auch er kann sich profilieren. In Marrakesch wird er gewiss Energie tanken. Denn wie hätte Belgien dagestanden, wenn das Land des europäischen Entscheidungszentrums den gleichen Weg beschritten hätte wie beispielsweise Ungarn oder Österreich?

Info: Zu diesem Thema ausführlicher die Konrad-Adenauer-Stiftung mit einem Länderbericht:

https://www.kas.de/laenderberichte/detail/-/content/belgiens-regierung-verliert-ihre-mehrheit

3 Kommentare

Einen Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.