Von Frank Schwalba-Hoth.
Ein Gericht entscheidet, die belgische Regierung weigert sich, dem Urteil Folge zu leisten.
Doch der Reihe nach: K.F. ist eine junge Marokkanerin, zivilgesellschaftliche Aktivistin, Geschäftsfrau, Consultant und Journalistin. Sie ist neben Marokko in Europa, Südafrika und Australien (Vorsitzende der Australian Arab Chamber of Commerce) aktiv.
Ich traf K.F. letztes Jahr im Europäischen Parlament während zweier Konferenzen, die sie dort veranstaltete: im März ging es um interreligiöse Beziehungen und im November um Medien in Afrika. Ich war von der Persönlichkeit dieser liberalen Feministin beeindruckt, von ihrer Energie und Effektivität. Zu Beginn dieses Jahres liess sie in Belgien ihre NGO “Organisation Internationale des Médias Africains” registrieren und nahm sich eine Wohnung am Place Luxembourg, direkt neben dem Europäischen Parlament. Seitdem pendelt sie regelmäßig zwischen Brüssel und Casablanca.
Für Anfang Juni waren wir verabredet. Da sie nicht erschien, kontaktierte ich einen gemeinsamen Freund, der mich über folgenden Albtraum informierte:
Wegen einiger Verpflichtungen in Marokko hatte sie Brüssel für einige Tage verlassen. Am Dienstag, den 29. Mai, nahm sie um 17.45 Uhr den Rückflug mit Ryanair von Rabat nach Belgien. Als sie um 22.45 in Charleroi ankam, wurde sie umgehend festgenommen, Mobiltelefon und Papiere beschlagnahmt und in eine Zelle gebracht. Es wurde ihr erklärt, dass ihr Mehrfacheinreisevisum – gültig bis Ende 2019 – nicht mehr akzeptiert würde, die Gründe könnten ihr aber nicht mitgeteilt werden.
Am nächsten Tag wurde sie in das Internierungslager “Centre Caricole” in Steenokkerzeel neben dem Flughafen Zaventem gebracht. Seitdem ist sie in einem Raum mit fünf anderen Frauen eingesperrt. Das Essen, das ihr unser gemeinsamer Freund brachte, wurde ihr – mit Ausnahme von etwas Schokoloade und einigen Datteln – nicht ausgehändigt. Als sie sich mit einer Anwältin in Verbindung setze, musste sie den Inhalt ihrer E-Mail vorher dem Innenministerium übermitteln.
Diese Anwältin erzwang nun, dass sich das zuständige belgische Gericht, der “Conseil du consitieux des étrangers”, mit dem Fall befasste. Am 6. Juni ordnete die siebente Kammer dieses Gerichts an, dass K.F. unverzüglich freigelassen werden solle. Was passierte? Sie ist immer noch hinter Gittern. Warum? Das zuständige Ministerium wies das Internierungslager an, der Entscheidung des Gerichts nicht Folge zu leisten. Das macht sprachlos. In einer westlich geprägten, rechtsstaatlichen Demokratie sollte nach wie vor gelten, dass die Verwaltung – dies schliesst Ministerien ein – verpflichtet ist, Gerichtsentscheidungen zu befolgen.
Was geht hier vor?
Dieses wundert mich bei dieser belgischen Regierung ueberhaupt nicht !
Ueberall wo die N-VA ihre Finger im Spiel hat geschehen seltsame Dinge. Da wird auf undurchsichtigen Wegen mit Hilfe von Bart De Wever Gelder aus der Staatskasse nach Antwerpen geschleust. Minister Theo Francken behauptet das unter den gerade geretteten Fluechtlingen sehr viele Fluechtlinge aus Bangladesh sind. Von 630 geretteten Menschen
waren es genau “3” aus Bangladesh ! USW USW USW! Wenn man die vlaamse nieuws verfolgt
erfaehrt man jeden Tag neue Ungereimtheiten mit der N-VA .
Die N-VA luegt was das Zeug haelt um irgendwie , die in der letzten Zeit verlorene Waehlerzustimmung rueckgaengig zu machen. Die N-VA und die V.B. sind Parteien ohne jedliches Gewissen von ihrem “Neo-Nationalismus” getrieben. es geht diesen beiden Parteien nicht um unser schoenes Belgien, sondern um diesen Staat aufzuloesen, zu vernichten und dazu ist diesen Parteien jegliches Mittel recht !!
Es sind nicht die Belgier, Kristin Daleiden, es sind die N-VA & V.B. und leider auch ein paar verblendete “Neo-Nationalsozialisten” im Tarnanzug unter dem Deckmantel N-VA & V.B.
Der Belgier/innen sind freundliche und aufgeschlossene Menschen ohne jedlichen Zweifel!
Aber so wie auch in Deutschland und anderswo ( neuzeitlich auch in den USA mit Trump) gibt es auch in Belgien ein paar charakterlose Politiker !
So schade. Ich habe Belgien als offenes, freiherziges Land erlebt. Nun muss ich meine Meinung wohl ändern .