Die Flüchtlingstragödie: der österreichische Standpunkt

Von Marion Schmitz-Reiners.

„Die Flüchtlingskrise ist eine Zerreißprobe für Europa. Sie hat die Union massiv verändert. Und sie wird auch uns verändern.“ So Österreichs Botschafter Mag. Jürgen Meindl, der in Antwerpen einen Vortrag über die den Umgang Österreichs mit den gegenwärtigen Flüchtlingsströmen und deren Auswirkung auf die EU hielt. Und er erklärte – und verteidigte – die österreichische Flüchtlingspolitik: Schließung der südlichen Grenzen und die Einführung einer Obergrenze der Aufnahme von Asylanten.

Mit großer Spannung erwartete das Publikum am 23. Februar im ehrwürdigen „Hof van Liere“ der Universität Antwerpen den Vortrag von Botschafter Mag. Jürgen Meindl, der dafür zum ersten Mal nach seinem Amtsantritt im August 2015 in die Scheldestadt gekommen war. Es wurde nicht enttäuscht. Zunächst veranschaulichte der Botschafter Ursprung und Richtung der Flüchtlingsströme nach Europa, dann ging er auf die spezielle Situation Österreichs ein und zeigte Lösungsansätze auf. Während seines Vortrags hätte man im voll besetzten Saal eine Stecknadel fallen hören können.

2015 hatten 650.000 Flüchtlinge Österreich auf ihrem Weg nach Nordwesteuropa – vor allem nach Deutschland und Skandinavien – durchquert. Weitere 90.000 hatten Asyl beantragt. Schon die Transitflüchtlinge hätten Österreich, so der Botschafter, mit gigantischen logistischen und administrativen Problemen konfrontiert. Auf einem Dia sieht das Publikum Flüchtlinge, die über eine Autobahn wandern – lange Schlangen erschöpfter Gestalten neben sich stauenden LKWs.

Die Transitströme nehmen zu

Vermutlich würde fünfzig- bis sechzigtausend der Asylanträgen stattgegeben. „Die Abgelehnten werden abgeschoben, tauchen unter oder machen sich illegal auf den Weg zu anderen EU-Ländern. Von Tausenden von Flüchtlingen wissen wir nicht, wo sie sind. Sind sie noch in Österreich? Sind sie weitergewandert?“ Und die Prognosen sind nicht günstig: „Für dieses Jahr erwarten wir noch größere Transitströme sowie 100 000 bis 130 000 Asylanträge.“ Allein in Libyen warteten zurzeit 240.000 Afrikaner auf die Überfahrt nach Europa.

Der Botschafter betont, dass Österreich stets ein Einwanderungsland gewesen sei, und verweist auf die Situation nach dem Ungarnaufstand, dem Prager Frühling und den Jugoslawienkriegen. Allein aus dem Balkan habe das Alpenland 120.000 Flüchtlinge aufgenommen. „Die allermeisten sind gut integriert.“ Aber die jetzige Situation sei ungleich schwieriger zu bewältigen, auch weil ein Ende der Flüchtlingsströme nicht abzusehen sei.

Deshalb hat die österreichische Regierung beschlossen, bis einschließlich 2019 nur noch 37.500 Flüchtlinge jährlich aufzunehmen, was 1,5 Prozent der Bevölkerung entspricht. Damit ist Österreich in der EU vorgeprescht. Aber die „Obergrenze“ – der Botschafter spricht von „Richtwert“ – ist ebenso umstritten wie die Bewachung der Grenzen mit Ungarn, Slowenien und Italien durch die Polizei und eintausend Soldaten.

SOS-Kinderdörfer wiedereröffnet

Jügen Meindl wirbt um Verständnis für diese drastischen Schritte: Es gebe in Österreich zu wenig Unterkünfte, die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme betrügen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro, die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gestalte sich schwierig – „nur etwa 10 Prozent sind überhaupt integrierbar“ – und hinzu käme das Problem der unbegleiteten Minderjährigen, 8500 allein im vergangenen Jahr. „Wir haben SOS-Kinderdörfer wiedereröffnet, bei uns gibt es ja praktisch keine Waisen mehr.“

Außerdem sei die Stimmung in der Bevölkerung gekippt. Mittlerweile hätten zwei Drittel aller Österreicher Angst vor einem weiteren Zustrom. Dazu hätten auch tätliche Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Flüchtlingsgruppen in den Auffanglagern beigetragen. Und Flüchtlinge, die vor der Grenze steckenbleiben, könnten sich radikalisieren: „Bosnien läuft Gefahr, zur Dschihadisten-Hochburg Europas zu werden.“

„Richtwert“ schafft neue Probleme

Dabei ist sich der Botschafter vollständig der Tatsache bewusst, dass die Grenzschließung und der Richtwert neue Probleme schaffen werden. „Wie die Asylanten auswählen? Können wir einem Syrier mit Hochschulabschluss Asyl gewähren, den afghanische Bauern hingegen abschieben?“ Was ist human, was inhuman? Wie überhaupt Menschen an den Grenzen aufhalten?

Botschafter Meindl sieht einen Lösungsansatz einzig in einer kohärenten Asylpolitik der EU. Die Außengrenzen müssten gesichert, effiziente Hotspots eingerichtet werden. „Das alles läuft langsam an. Aber Ländern wie Griechenland und Italien sind einfach überfordert. In Griechenland werden Fingerabdrücke noch mit Tinte genommen…“ Was überhaupt nicht funktioniert, sei die Umverteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten. Nicht nur, dass vor allem osteuropäische Länder Flüchtlinge weigerten; auch die Flüchtlinge selber gingen dorthin, wo sie bereits Verwandte und Netzwerke haben – und damit vor allem nach Deutschland. „Bis jetzt wurden genau 500 Flüchtlinge umverteilt.“

Aber auch die internationale Gemeinschaft habe versagt. Die USA haben bisher genau 10.000 Syrier aufgenommen. Die arabischen Länder nehmen überhaupt keine Flüchtlinge auf. In den Verursacherländern gebe es keinerlei Bereitschaft zu Selbstkritik. Die Türkei könne die EU beliebig erpressen. Und es gebe auch kein koordiniertes Vorgehen gegen die Schleuser: „Der Menschenschmuggel ist ein Milliarden-Business geworden, vergleichbar dem Drogen- und dem Frauenhandel.“

„Schwere Verwerfungen in der Gesellschaft“

„Wir bitten um Verständnis“, sagt der Botschafter, „dass wir mit dem Richtwert ein Signal senden mussten. Wir verlangen lediglich, dass mehr als sechs Länder die Flüchtlinge aufnehmen.“ Er hofft noch immer auf eine europäische Lösung. „Aber bis zum Sommer muss alles entschieden sein. Wenn Europa nicht zusammenarbeitet, dann wird es zu schweren Verwerfungen in der Gesellschaft und in der Union kommen. Die Folgen wären unabsehbar.“ Unglücklicherweise überschneide sich die Flüchtlingskrise mit dem drohenden Brexit. „In den nächsten Monaten geht es um die Existenz der EU.“

Schmitz-Reiners, Meindl

Dem Botschafter wird lang andauernder Applaus zuteil. Für seine klare Darlegung der Situation Österreichs. Und weil das Publikum begriffen hat, dass auch „Brüssel“ einen verzweifelten Kampf kämpft.

Der Vortrag wurde vom „Deutschcafé“ der Universität Antwerpen, dem Österreich-Zentrum Octant und dem Österreichischen Kulturforum Brüssel organisiert. Info (auch über weitere Veranstaltungen): www.uantwerpen.be/deutschcafe und www.austrocult.be.

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