Die EU-Entsenderichtlinie soll nicht mehr das Sozialdumping fördern

Pascal Arimont und die belgische EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen

Der EU-Ministerrat hat sich auf seine Schwerpunkte für eine Reform der so genannten Entsenderichtlinie geeinigt. „Das Problem ist wohl bekannt“, sagt hierzu der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP). „Der polnische Bauarbeiter, der über lange Zeit auf einer belgischen Baustelle zu deutlich weniger Kosten als ein belgischer Bauarbeiter eingesetzt wird, und so zu einem unfairen Wettbewerb führt.“ Im Jahr 2015 kamen in Belgien mehr als 156.000 so genannte entsandte Arbeitnehmer zum Einsatz – rund die Hälfte davon im Bausektor.

„Ich begrüße daher sehr, dass es bezüglich der Reform der Entsenderichtlinie endlich doch noch zu einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten gekommen ist. Noch vor wenigen Monaten hatten vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten komplett auf stur geschaltet und sogar einen Rückzug des Kommissionsvorschlags gefordert.“

Eines ist klar: Eine Reform ist bitter nötig. Vor allem die westeuropäischen Mitgliedstaaten müssen dem bestehenden Lohn- und Sozialdumping in Europa wirksamer begegnen können. Das Prinzip der gleichen Entlohnung für dieselbe Arbeit am gleichen Ort bei gleichzeitiger Garantie der sozialen Sicherheit muss durch die Reform gewährleistet werden. Eine Unterteilung in Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse ist nicht hinnehmbar. Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten sogar eine kürzere Dauer der maximalen Entsendung als im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehen haben. Ab dem ersten Tag der Arbeit sollen die entsandten Arbeitnehmer demnach unter dieselben Bedingungen fallen wie die lokalen Arbeitnehmer. Allerdings werden auch durch diese Reform nicht alle wettbewerbsverzerrenden Aspekte eliminiert. Nach wie vor fallen die sozialen Lasten für die entsandten Arbeitnehmer im Herkunftsland an, und die sind in Osteuropa deutlich niedriger.

Zudem sollten die Regeln für den Transportsektor nicht ausgeschlossen werden. Auch wenn in Belgien die große Mehrheit der entsandten Arbeitnehmer im Bausektor beschäftigt ist, brauchen wir auch für den Transportsektor ehrgeizige Regelungen.

Wichtig bleiben ebenfalls konsequente Kontrollen zur Durchsetzung der Regeln in den Mitgliedstaaten. Hieran hat es in der Vergangenheit allzu oft gefehlt, insbesondere was die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit angeht.

Nach der Einigung zwischen den Mitgliedstaaten muss der Rat nun noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament finden, bevor es zu einem endgültigen Gesetzesvorschlag kommt. „Hierbei wünsche ich mir vor allem eine schnellere Umsetzung der Reform als bislang vorgesehen“, endet Arimont.

Ein Kommentar

  1. Alfons Van Compernolle schreibt:

    Ja, der reale Kapitalismus kennt auch Verlierer, den abhaengigen Arbeitnehmer und als Leiharbeiter produziert er auch massenhaft Verlierer, den Leiharbeiter ! Wobei die Politik, auch und gerade die sogenannte „Sozialdemokratischen Parteien“ den Reichtum der „Mitte“ entdeckt haben um von eben dieser neu-entdeckten „Mitte“ auch finanziell profitieren zu koennen.
    Die Verlierer sind die Basis , der Arbeitnehmer, der / die urspruenglich einmal bis vor gut 35 Jahren, die Waehlerschaft eben dieser Sozialdemokratischen Parteien gewesen sind.
    Als Sozialist und Mitglied der Belg.- SP.a und der Deutschen SPD, verstehe ich sehr gut, dass die
    Glaubwuerdigkeit und das Vertrauen , welches den Arbeiterpartein SP.a & SPD durch ihre Basis
    seit 1867 entgegen gebracht wurde, heute verspielt, verloren gegangen ist.
    Durch die Entdeckung „kapitalistischen Mitte“ wurden die Reichen immer reicher und bei der Arbeiternehmerschaft sammelten sich die durch die Arbeitnehmer dafuer zu bezahlenden Rechnungen. Der Niedergang der Sozialdemokratie in Deutschland ( siehe letzte Bundestagswahlen) und in Belgien ( warten wir mal die anstehenden Wahlen ab) hat ihren Grund im Verrat der Sozialdemokratischen Parteien an ihrer Basis den Arbeitnehmern!
    Die Zeiten eines Kurt Schumacher – Willie Brandt – Herbert Wehner – Helmut Schmidt , die alle noch wussten fuer „wem“ und „was“ sie Politik gestalten, sind mit der Wahl von Gerhard Schroeder und seiner Agenda-Reformen etc direkt und sofort zum Wohle des realen Kapitalismus und der Rechnungslegung fuer diese sogenannten Reformen an die Arbeitnehmerschaft, fuer sehr lange Zeit geschaedigt bzw. kaputt gemacht worden!
    Die EU und unsere nationalen sozialdemokratischen Parlamentsabgeordnete koennen jetzt wo ihnen die Waehlerschaft massenhaft „Auf Wiedersehen“ sagt, das Ende des Sozialdumping verkuenden, so lange sie wollen, wer von uns glaubt ihnen noch?????
    Selbst im Falle einer Rueckbesinnung auf Sozialdemokratische Werte und ein sozialdemokratisches Wahlprogramm, was die Sorgen / Noete und Probleme als Arbeitsgrundlage aufzeigt, wird keine schnelle Heilung bzw Waehlerzustimmung bringen.
    Es wird sehr sehr lange dauern, bis das verlorene Vertrauen zurueck erlangt werden wird!
    Joh.S. Bach hat einmal eine Kantate geschrieben “ Wachet auf ruft uns die Stimme“ , aber ich denke, dass wir es noch eine ganze Zeit lang mit „GEHOERLOSEN & LOBBYISTEN“ Politikern zu tun haben werden !! Die Reichen werden noch reicher werden und WIR AUCH WEITERHIN DIE RECHNUNG DAFUER BEZAHLEN DUERFEN !

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