Der Wahlausgang in Brüssel

Von Sandra Parthie.

Bis zu vier Stimmen konnten belgische Staatsbürger in Brüssel an diesem 26. Mai, einem Superwahlsonntag abgeben: für das Europaparlament, das föderale belgische Parlament (Foto), das Regionalparlament für die Region Bruxelles-Capitale und, wer für die flämisch-sprachigen Parteien abstimmte, auch noch für das flämische Parlament.

Das Ergebnis in einem Satz zusammenfassen zu wollen, ist ziemlich unmöglich. Und das nicht nur aufgrund der Komplexität, sondern auch Dank der extrem unterschiedlichen Resultate. Offenbar wählt der Belgier bzw. die Belgierin mit einem hohen Bewusstsein für die verschiedenen Ebenen.

Fangen wir mit Brüssel an: Bisher bestand die Regierung (Vervoort II) aus einer PS-geführten Sechs-Parteien-Koalition (cdH, DéFi, CD&V, Open VLD und sp.a) mit dem Ministerpräsidenten Rudi Vervoort an der Spitze.

Das Wahlergebnis für die 89 Mandate des Brüsseler Regionalparlaments hat mit den Parteien Ecolo und Groen klare Wahlgewinner. Die beiden Brüsseler Grünen-Parteien Ecolo und Groen landen nur ganz knapp hinter den bislang regierenden Sozialisten, die 4 Sitze verlieren. Auch die beiden liberalen Parteien MR und Open VLD müssen, wie alle bisherigen Koalitionsparteien, Federn lassen und kommen nur noch auf 16, statt bisher 21 Sitze. Sowohl die rechtsgerichtete N-VA, als auch der noch radikalere Vlaams Belang können ihre Mandate (drei bzw. eins) verteidigen, die beiden linken Parteien PTB und PvdA konnten deutlich zulegen und ihr Ergebnis vervierfachen.

Welche Regierungsmehrheit das nun mit sich bringt, ist völlig offen. PS-Ministerpräsident Vervoort hatte sich im Wahlkampf für die Bildung der „progressivsten möglichen“ Mehrheit ausgesprochen, sich aber seit Bekanntwerden der Ergebnisse noch nicht wieder zu potentiellen Koalitionspartnern geäußert. Es wird davon ausgegangen, dass die ersten Verhandlungen mit den Grünen stattfinden werden.

Kommen wir jetzt zum föderalen Parlament, la Chambre: hier waren 150 Mandate zu vergeben, nach einem fein austarierten System, welche Region wieviele Abgeordnete entsenden darf. Das Ergebnis vom Wahlsonntag macht die Regierungsbildung allerdings erneut sehr schwierig. In Flandern haben mit N-VA und Vlaams Belang rechtspopulistische Parteien die deutlich meisten Stimmen geholt. In der Wallonie liegen die Sozialisten vorn und in Brüssel die Grünen. Mit 25 Sitzen behält die N-VA (trotz eines Verlusts von 8 Mandaten) aber ihren Status als erste Partei in Belgien. Die PS kommt verliert 3 Sitze und kommt noch auf 20 Abgeordnete, kurz vor dem neu erstarkten Vlaams Belang, der mit 18 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein wird. Die bisherige Regierungspartei MR von Premierminister Charles Michel verliert 6 Mandate und wird damit zweitgrößte Partei im frankophonen Teil des Landes. Die Grünen wiederum setzen auf nationaler Ebene ihren Höhenflug fort und verdoppeln mit nun 13 Mandaten fast ihr Ergebnis von 2014.

Obwohl es rechnerisch zu einer Mitte-Links Koalition reichen könnte, führt politisch leider kein Weg an der N-VA in der Regierung vorbei. Bart De Wever, der N-VA-Vorsitzende, ist sich dieser Situation durchaus bewußt und hat bereits entsprechend kämpferische Parolen ausgegeben. Der König wiederum, von verfassungswegen offiziell für die Regierungsbildung zuständig, hat bereits mit Charles Michel, PS-Chef Elio di Rupo und mit Bart de Wever Gespräche geführt. Wie es nun weitergeht, ist offen. Bisher wird noch allenthalben ein Festhalten am sogenannten „Cordon sanitaire“ propagiert, also der Selbstverpflichtung, mit dem rechtsradikalen Vlaams Belang keine Koalition einzugehen. Ob das realistisch war und bleibt, werden wir erfahren.

Ein Kommentar

  1. Alfons van Compernolle schreibt:

    Nun, da ich hier in Vlaanderen (Gent) das Wahldebakel live miterlebt habe , aber auch in sehr vielen Diskussionen mit den Mitmenschen deren Frustration erzaehlt bekommen habe , kann ich nur zu den Resultat kommen, dass alle sogenannten Volksparteien , auch die SP.a an den Noeten und Sorgen der Buerger vorbei regiert haben. Die sogenannten Wahl & Regierungsprogramme, so gut und augenscheinlich „SOZIAL“ sie auch gemeint waren, waren nur fromme Wunschtraeume in den jeweiligen Parteibueros ersonnen von den alten sich selbstverherrlichenden sogenannten politischen Elite . Fromme Wunschvorstellungen, wie die Probleme der Zukunft aussehen, aufgeloest werden koennen, NUR die realen heutigen Probleme, die im Eiltempo zunehmende Armut , die sehr dringende Aufloesung des sozialen Wohnungsbaus, die viel zu wenigen Pflegeplaetze fuer pflegebeduerftige Menschen usw usw usw, wurden noch nicht einmal in Angriff genommen, viele Diskussionsrunden und keine Taten.
    Mit Ausnahme Gent, wo schon fruehzeitig noch unter Daniel Termont und Rudy Coddens diese Probleme angepackt wurden ! Voller Einsatz fuer den Ausbau von Assistentiewohnungen und Pflegeplaetze , erhebliche Finanzmittel zur Renovierung von Sozialwohnungen ( es reicht immer noch nicht) , erhebliche staedtische Finanzmittel zur Anhebung des Leefloons und und und.
    Aber alles das reichte nicht aus um die SP.a innerhalb Vlaanderns aus dem Wahltief zu befoerdern ! Unser Parteibuero war viel zu viel mit Ihrem Selbstbild in der Oeffentlichkeit beschaeftigt , anstatt prakmatische Loesungen fuer die heutigen Probleme aufzuzeigen.
    Die Menschen haben heute , jetzt, teilweise erhebliche Probleme, diese aufgeloest werden muessen und nicht erst in 10 Jahren. Konzepte fuer Morgen sind gut, wenn man dabei die heutigen Problematiken nicht vergisst. Die Sozialdemokratie in Vlaanderen hat in den letzten 25 Jahren derart viele Kompromisse geschlossen um an jeder wie auch immer gelagerten Regierung teilnehmen zu koennen, dass sie vom Waehler nicht mehr wieder erkannt wurde.
    Das gleiche gilt fuer die SPD in Deutschland, deren Untergang mit Altbundeskanzler G. Schroeder und seine H4.-Reformen und die sogenannte noch von der damaligen Ministerin Nahles eingeleiteten Rentenreform , besiegelt wurde. Meine Mitgliedschaft in der SPD, in der meine Familie seit 1868 aktiv war, habe ich aufgegeben, diese Politik kann und will ich nicht mehr mittragen. Die Grundrente ist gut, fuer die folgende Rentnergeneration, was aber ist mit den heutigen Rentnern , die im Alter von 70 / 80 / 85 Jahren noch Arbeiten gehen muessen oder zu den Tafeln gehen muessen, weil die Rente nur fuer die Miete oder Lebensmittel reicht ???
    Der Gemeinde von Kirchheimbolanden hat Frau Lisel Heise mit ihren 100 Lebensjahren in den Gemeinderat gewaehlt. Die Dame hat Recht, wenn sie sagt, die Gesellschaft ist vom Humanismus zum Turbokapitalismus verkommen. Das gilt auch fuer Belgien.
    Wir alle die wir politisch Aktiv sind, haben zum Aufstieg des Neo-Nationalismus und des durch den Ultra-Nationalismus ( eine neue Variante des alten Nationalsozialismus) beigetragen.
    Die Konsequenzen bekommen wir heute aufgezeigt.
    Der Cordon Sanitaire ist nicht nur notwendig, sondern dringender den je kollektiv und konsequent anzuwenden.

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