Der belgische Föderalismus – Ein Modell mit Zukunft?

Von Rudolf Wagner.

Das Europabüro Brüssel der Konrad-Adenauer-Stiftung hat einen neuen Länderbericht vorgelegt, der sich lesenswert mit den Folgen der bisherigen sechs Staatsreformen in Belgien auseinander setzt. Die drei Verfasser ziehen ihr Fazit mit den Worten: „Die fortschreitende Dezentralisierung galt lange Zeit als notwendig, um die staatliche Einheit Belgiens angesichts wachsender separatistischer Bestrebungen – vor allem in Flandern – zu wahren. Jüngste Entwicklungen in Belgien aber drohen, eben diese staatliche Einheit zunehmend zu untergraben.“

Der Bericht stellte die flämisch-wallonischen Antagonismen in den Vordergrund. Die besondere Situation Brüssels und vor allem der Deutschsprachigen Gemeinschaft („Ostbelgien“) werden trotz der Länge des Beitrags nur begrenzt dargestellt; dass es zwischen der verfassungsmäßigen, neu geschriebenen Ordnung des Föderalstaates auch eine unterschiedliche, „gefühlte“ Verfassungswirklichkeiten gibt, wird weitgehend ausgegrenzt. Dabei sind vielen Belgiern die Staatsreformen in wichtigen Teilen unbekannt, und ob sie Unterschiede zwischen „Föderalismus“ und „Konföderalismus“ zur Kenntnis nehmen wollen, bleibt dahingestellt. Jedenfalls ist der deutsche Föderalismus nicht mit dem belgischen Modell vergleichbar.

Für politisch Interessierte ist deshalb der aktuelle Länderbericht der KAS besonders interessant. Er beginnt mit dieser Darstellung:

„Ein neues Paradigma ist notwendig: der Konföderalismus“. So äußerte sich Bart De Wever, Vorsitzender der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), der national-konservativen Partei Flanderns, am 4. Mai 2017 anlässlich der Präsentation eines neuen Buches, für das er selbst das Schlusskapitel verfasst hat. Die N-VA fordert in offiziellen Bekundungen die graduelle Auflösung Belgiens und die Eingliederung Flanderns in ein Europa der Regionen. Das besagte Buch ‚Onvoltooid Vlaanderen‘ (Das unvollständige Flandern) beschäftigt sich mit der allmählichen Herausbildung einer flämischen Nation und trägt den Untertitel ‚Van taalstrijd tot natievorming‘ (Vom Sprachenkampf zur Nationenbildung). In seinem Kapitel beschreibt De Wever Flandern als eine Gemeinschaft, die sich zunehmend als eigenständige politische Einheit sehe.

Wenige Tage später, am 13. Mai 2017, sprach sich der Premierminister der Region Flandern, Geert Bourgeois (ebenfalls von der N-VA), für die Schaffung einer eigenständigen flämischen Justiz aus. Organisation und Abläufe der Justizsysteme Flanderns und der Wallonoie seien mittlerweile zu heterogen und kaum mehr miteinander vereinbar, so Bourgeois in einem Vortrag an der Universität Gent. Die Schaffung einer vollends eigenständigen flämischen Justiz würde eine erneute, dann siebte Staatsreform notwendig machen. Insofern stehen die Äußerungen De Wevers und Bourgeois‘ in einer Reihe jüngerer Entwicklungen in Belgien, die die derzeitige politische Verfasstheit des Landes (wieder einmal) als nicht zukunftsfest erscheinen lassen. Angesichts bevorstehender Wahlen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in den Jahren 2018 und 2019 wird dieser Diskurs in den kommenden Monaten vermutlich an weiterer Dynamik gewinnen.“

Den vollständigen Text finden Sie hier.

 

 

 

 

Von Dr. Hardy Ostry, Oliver Morwinsky, Lucas Schramm. Belgien gilt allgemein als schwer regierbar. Für viele Beobachter ist das Königreich de facto zweigeteilt in das Niederländisch sprechende, wirtschaftlich starke Flandern im Norden und die Französisch sprechende, wirtschaftlich schwächere Wallonie im Süden. Hinzu kommt die kleine deutschsprachige Minderheit im Osten des Landes.

Nach insgesamt sechs Staatsreformen seit dem Jahr 1970 ist aus dem ehemals zentralistischen Staat inzwischen eine föderale Ordnung mit zum Teil weitreichenden Kompetenzen für die subnationalen Ebenen geworden. Diese fortschreitende Dezentralisierung galt lange Zeit als notwendig, um die staatliche Einheit Belgiens angesichts wachsender separatistischer Bestrebungen, vor allem in Flandern zu wahren. Jüngste Entwicklungen in Belgien aber drohen, eben diese staatliche Einheit zunehmend zu untergraben.

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