Das Regierungsprogramm steht

Elio di Rupo hat sich durchgesetzt. Nach einer nochmaligen gemeinsamen Durchsicht der Regierungsvereinbarung durch alle sechs Parteien, die eine Koalitionsregierung anstreben, und nach einer Absegnung durch die am Wochenende vorgesehenen Kongresse dieser Parteien könnte Regierungsbildner Elio Di Rupo am Montag vom föderalen Parlament zum Premier gekürt und vom König vereidigt werden.

Beim bisherigen Weltrekord Belgiens für 540 Tage Wartezeit bis zu einer Regierungsbildung kommt es jetzt auf einen Tag mehr oder weniger auch nicht mehr an. Nur total Unvorhergesehenes könnte am Zeitplan noch etwas ändern. Das aber werden nicht einmal die belgischen Gewerkschaften schaffen, die am Freitag zu einer Massendemonstration in Brüssel aufgerufen haben. Es wurde auch bereits mit Streiks gedroht. Diese werden aber vermutlich nicht Nach einer nochmaligen gemeinsamen Durchsicht der Regierungsvereinbarung durch alle sechs Parteien, die eine Koalitionsregierung anstreben, und nach einer Absegnung durch die am Wochenende vorgesehenen Kongresse dieser Parteien könnte Regierungsbildner Elio Di Rupo am Montag vom föderalen Parlament zum Premier gekürt und vom König vereidigt werden.

Beim bisherigen Weltrekord Belgiens für 540 Tage Wartezeit bis zu einer Regierungsbildung kommt es jetzt auf einen Tag mehr oder weniger auch nicht mehr an. Nur total Unvorhergesehenes könnte am Zeitplan noch etwas ändern. Das aber werden nicht einmal die belgischen Gewerkschaften schaffen, die am Freitag zu einer Massendemonstration in Brüssel aufgerufen haben. Es wurde auch bereits mit Streiks gedroht. Diese werden aber vermutlich nicht stattfinden, wird doch jemand an der Spitze der künftigen belgischen Regierung stehen, für den neben seiner Sozialistischen Partei PS, die Gewerkschafter ein ebenso hohes moralisches wie politisches Gut sind.

Nach Einschätzung aller Beobachter der belgischen politischen Szene dürfte sich an dem vorliegenden Kompromisstext von 185 Seiten nichts mehr ändern. Lediglich die wallonischen und flämischen Grünen haben so einige Schwierigkeiten, im Parlament dem Gesamtpaket Di Rupo zuzustimmen, weil in letzter Minute einige Korrekturen an der steuerlichen Abzugsmöglichkeit für ökologische Maßnahmen im Baubereich vorgenommen wurden. So sollen Solarzellen, Dachisolierungen und Doppelverglasung ab sofort nicht mehr absetzbar sein.

Um den Haushalt für das kommende und die nächsten Jahr auf das normale Niveau der Euro-Vorschriften zu bringen, können tiefgreifende Maßnahmen nun mal nicht vermieden werden. Jetzt bleibt noch abzuwarten, wer welchen Posten in der auf 15 Ministerposten begrenzten Regierung einnehmen wird. Alle Parteien halten sich in dieser Frage noch sehr zurück.

 

Autor: Heribert Korfmacher

Erstellt oder aktualisiert am 01. Dezember 2011.

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