Das Debakel der Dexia-Bank

Capture d’écran 2014-09-27 à 11.05.39Eine Weile sah es gut aus für Belgien. Die neue Regierung machte ihre Sache ordentlich und konnte sogar das Problem Brüssel-Halle-Vilvoorde lösen. Aber nun drohen wirtschaftliche Probleme: Das hoch verschuldete Land muss abermals Milliarden in die verstaatlichte Dexia-Bank pumpen. Das kann Belgien in die Rezession treiben.

Jean-Luc Dehaene übernahm 2008 den Aufsichtsrat der Dexia. Damals, berichtet der ehemalige belgische Premierminister, habe ihn Dexia-Chef Mariani gewarnt: Dexia sei keine Bank. sondern ein Hedgefonds. Weder Mariani noch Dehaene haben daran etwas geändert. Ihre Vorgänger an der Spitze der Dexia haben das Vermögen der Finanzgruppe, ihrer Kunden und Eigentümer in riskanten Geschäften aufs Spiel gesetzt. Wie die meisten Banker waren die Dexia-Manager völlig unzureichend qualifiziert und informiert. Von der Deutschen Bank etwa ließen sie sich Wertpapiere als „sichere Anlagen“ andrehen, die sich hinterher als wertlos erwiesen. Den mafiösen Geschäftspraktiken der Ackermanns und Jains waren die Dexia-Manager nicht gewachsen.

In ein „schwarzes Loch“.

Die belgischen Politiker wiederum waren den Machenschaften der Dexia nicht gewachsen. Bereits nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman-Brothers im Jahr 2008 musste die Dexia mit vielen Milliarden aus der Staatskasse unterstützt werden. Die Regierung konnte zum Ausgleich aber nicht sicherstellen, dass die belgische und die europäische Bankenaufsicht danach von den Managern der Dexia wenigstens zutreffend über die Lage der geretteten Bank informiert wurden. Der Steuerzahler schüttete das Geld weiter in ein „schwarzes Loch“. Im letzten Jahr glänzte die Dexia beim europäischen Bankenstresstest mit einer soliden Bilanz – wenige Monate später war klar, dass diese Zahlen falsch waren und die Dexia erneut vor der Pleite stand.

In Brüssel, Paris und Luxemburg wurden noch einmal 45 Milliarden Euro staatliche Bürgschaften bereitgestellt. Im Gegenzug soll die Dexia-Finanzgruppe zerschlagen werden. Die Auslandsbeteiligungen werden verkauft, die belgischen Filialen, die unter dem Namen Belfius weiterarbeiten, erwarb die Föderalregierung.

Einsatz erhöhen?

Inzwischen zeichnet sich ab, dass durch den Verkauf des Dexia-Vermögens weniger Geld in die Kasse kommt, als man erwartet hatte, und die Verluste aus den Spekulationsgeschäften der Dexia größer sind, als man dachte. Deswegen sollen die Regierungen erneut einspringen und ihren Einsatz erhöhen. Zwingend ist das nicht!

Werden keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt, besteht die Gefahr einer unkontrollierten Insolvenz. In diesem Fall würden die Gläubiger der Dexia einen Teil des Geldes verlieren, das sie der Finanzgruppe geliehen haben. Dazu gehören auch die Kunden, die bei der Dexia ein Konto unterhalten. Einlagen bis zu 100 000 Euro würden allerdings von der belgischen Einlagensicherung erstattet. Die Verluste für die meisten Kunden der Dexia wären insofern überschaubar.

Die Rolle des Parlaments

Warum also sollte der Staat zusätzliche Mittel für die Dexia bereitstellen, die ohnehin nicht mehr zu retten ist? Diese Frage kann man nur beantworten, wenn bekannt ist, wer die anderen Gläubiger der Dexia sind, wer ihre Anleihen und andere Forderungen hält. Wenn die Regierung noch mehr Geld für die Rettung dieser Gläubiger bereitstellen will, muss sie, soweit das möglich ist, offenbaren, wer diese Gläubiger sind und warum ihnen Verluste nicht zugemutet werden können. Darauf muss das belgische Parlament bestehen, wenn es seine Aufgabe ernst nimmt. Die Geheimniskrämerei der ersten beiden staatlichen Eingriffe bei der Dexia hat gezeigt, dass damit nur das nächste Desaster programmiert wird.

Transparenz ist nicht nur unerlässlich gegenüber den Bürgern, die bezahlen sollen. Sie ist auch notwendig, damit die Politiker intensiver darüber nachdenken, wie sie sich aus dem Würgegriff der überdimensionierten Finanzdinosaurier befreien können.

Tom Weingärtner

Tom Weingärtner ist Wirtschaftskorrespondent des Hessischen Rundfunks und des Rundfunks Berlin-Brandenburg.

 

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